Mehr Mut zu gelebter Demokratie

Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert, eine Groko ist nicht in Sicht, eine Minderheitsregierung halten die meisten für ausgeschlossen, Neuwahlen nur als Ultima Ratio vorstellbar und auch dann sehr riskant. Warum konnten sich die Parteien bloß nicht einigen? So hört man allenthalben. Und das nicht nur vom einfachen Bürger, sondern quer durch die Republik, Parteien, Journalisten – kurz: große Teile der öffentlichen Meinung.

Glücklich andere Länder, zum Beispiel Dänemark und die Niederlande: Die haben eine Tradition in Minderheitsregierungen. Aber wir? Ja, ist das denn wirklich unsere bundesdeutsche Wirklichkeit! Trauen wir uns denn wirklich so wenig Demokratie zu? (...)

Zur Frage Minderheitsregierung: Warum soll es denn bei uns nicht möglich sein, dass im Parlament nach sachbezogener Diskussion aus gemeinsamer Vernunft und Verantwortung heraus, Dinge sinnvoll zum Wohle des Volkes entschieden werden – auch unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung? Haben unsere Parteien so wenig Zutrauen zu sich selbst, zu einem sinnvollen Umgang miteinander? Wäre das nicht eigentlich die Bankrotterklärung der Demokratie?

Ich kann den Parteien nur zu mehr Mut zu gelebter Demokratie raten. Und der Bundesrat? Müsste auch der nicht unter diesen Bedingungen sein bisheriges in Koalitionen abgekartetes Abstimmungsverhalten neu ausrichten? Ein Gesetz, das unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung in freier Abstimmung im Parlament zustande gekommen wäre, könnte vom Bundesrat nicht mehr so einfach eingestampft werden. Eine neue Verfassungswirklichkeit müsste und würde sich entwickeln.

Und mögliche Neuwahlen? Was wäre denn so schlimm, wenn aufgrund einer völlig neuen Lage der Bürger noch einmal zur Wahlurne gerufen würde? Nur eines wäre dann klar: Mit dem alten Personal, nach dem Motto „Weiter so“, hätten Neuwahlen keinen Sinn. Schulz und Merkel müssten weg. Beide sind im September als die Wahlverlierer klar abgestraft worden. Also auch hier: Mut zu Neuem!
Dr. Peter-Paul Reichelt

Bad Hersfeld

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