Bürgerwille wird ausgehebelt

Thema: Windkraft am Wehneberg - Unter dem Motto „Was denn noch..“ könnte man die Wortbeiträge der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2013 zum Thema Windkraftanlage auf dem Wehneberg zusammenfassen. 

Von der forstbotanischen Argumentation des notwendigen Opfers durch Kahlschlag im Stadtwald zur Rettung des Waldes vor saurem Regen, über energiewirtschaftliche Betrachtungen, die einfachsten physikalischen Gesetzen widersprechen, bis hin zu politischen Betrachtungen und Rechtfertigungen wegen der Energiewende - von falscher bis unsachgemäßen Darstellungen war alles dabei. Bis dahin nichts Neues. Auch nicht der Vorwurf des St. Florian Prinzips „Windkraft ja, aber nicht vor meiner Tür“ an die Gegner der Windkraftanlage. Er geht nur arrogant mit berechtigten Bürgerinteressen um. Neu ist jedoch der Ton der Befürworter: Dies reicht von der Selbstdarstellung als Märtyrer, der als Befürworter der Windkraftanlage offen angefeindet wird, was angeblich auch anderen gleichgesinnten Bürgern so ergangen sein soll. Selbst eine auf dem Wehneberg lebende Stadtverordnete meinte, um die Energiewende nach vorne zu bringen, nehme sie es auf sich, dass diese Anlage vor ihrer Haustür gebaut werde und begründet damit die Glaubwürdigkeit der Argumentation pro Windkraftanlage. So weit, so gut.

Ganz neu ist, dass die Argumentation der Gegner und ihr friedlicher Widerstand als „faschistoid“ öffentlich in der Stadtverordnetenversammlung bezeichnet wird. Angesichts der Tatsache, dass bisher die Mehrheitsfraktionen im Stadtparlament die Stimmen von 4000 Bürgerinnen und Bürgern als auch die Voten der Ortsbeiräte von Almershausen und Heenes sowie eintausend Einsprüche beim RP Kassel ignoriert haben, eine anmaßende, diffamierende Beleidigung. Was kommt noch von den Befürwortern, wenn die Auseinandersetzungen in die nächste Runde gehen?

Im Namen der demokratischen Politkultur ist hierzu ein klares Wort der Distanzierung aus allen Fraktionen zu fordern. Angesichts des NSU-Prozesses in München, der uns das Gesicht des Faschismus immer wieder vor Augen führt, sollten alle politischen Kräfte sich von dieser Äußerung öffentlich abwenden. Sie hat mit dem eigentlichen Streitpunkten nichts mehr zu tun. Sie zerstört nur jedes Vertrauen zum Dialog. Eine letzte Bemerkung zu einem der Diskussionsbeiträge: Die geschlossenen Verträge mit AboWind als unumkehrbar zu deklarieren nährt nur den Verdacht, dass die Politik zunächst Fakten schafft und damit dann kritischen Bürgerwillen aushebelt. So auch hier geschehen. Die Parlamentarier sollten sich daran erinnern, dass das Volk der Souverän in der Demokratie (griech.: Volksherrschaft) ist und sie ihm zu dienen haben. Sein Wille ist das Maß aller Dinge, nicht voreilig geschlossene Verträge. Die wie sich herausgestellt hat zustande gekommen sind, ohne dass sich die städtischen Vertragspartner über die Konsequenzen und Inhalte ausreichend informiert haben.

Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung ist demokratisch zustande gekommen und daher zu akzeptieren. Alle Beteiligten sollten sich nun einem konstruktiven Dialog zuwenden. Wer sich als Mandatsträger dem verweigert verdient es auf demokratischem Wege abgestraft zu werden.

Christof Coninx

Baumschule 8

Heenes

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