Wirtschaftlichkeit vorgegaukelt

Thema: ÜWAG behält den Stadtbus, HZ vom 22. November 2013 - Wer hat denn nun das wirtschaftlichste Angebot abgegeben? Zunächst erhielt das Niederaulaer Busunternehmen Käberich den Zuschlag, weil es das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat! Die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Bad Hersfeld und der Landkreis Hersfeld-Rotenburg hatten das Angebot der Firma Käberich, Niederaula, als das wirtschaftlichste erkannt.

Dieselben Entscheider erklären nun nach Abschluss aller Verfahren, dass die ÜWAG das wirtschaftlichste Angebot hatte und deshalb den Zuschlag erhielt. Nun ging es, nach meinen Informationen, zu keinem Zeitpunkt in den verschiedenen Nachprüfungsabschnitten um die „Wirtschaftlichkeit“ sondern technische Details wie die Bauhöhe der Busse, Notausstiege und/oder Hubdächer waren stets Stein des Anstoßes. Der ins Auge gefasste Bus-Lieferant hat im Fortgang dann jeweils bestätigt, die technischen Anforderungen erfüllen zu wollen und zu können. Erst als die eskalierte Sache vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main verhandelt wurde (12. November 2013) wurde im öffentlichen, mündlichen Verfahren dann ein Schreiben von diesem Lieferanten vorgelegt (die „Beigeladene“ ÜWAG legte es vor), aus dem hervorging, dass eines der zwei geforderten Notausstiege nicht als Hubdach sondern „nur“ als Notausstieg eingebaut werden kann. Hier spätestens stellt sich dem Betrachter die Frage, was die Stadt Bad Hersfeld mit ihren Wirtschaftsbetrieben (Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe ist der Bürgermeister Fehling) und der Landkreis Hersfeld-Rotenburg unter dem Begriff Wirtschaftlichkeit verstehen. Wie auch bei anderen Dingen zum Beispiel dem schönen Schildepark mit seinem „Wortreich“ soll vermutlich auch hier den Bürgern „Wirtschaftlichkeit“ vorgegaukelt werden, was letztlich zu Lasten der steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger geht. Ein „Hubdach“ führt jedenfalls jetzt dazu, dass vermutlich Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet werden. Bei einem geschätzten Auftragswert zwischen 18 bis 20 Millionen Euro können das immerhin zwischen 1,5 bis 1,7 Millionen Euro sein die hier zu Buche schlagen. Nicht berücksichtigt die ausfallenden Gewerbesteuern, die die Stadt von Käberich durch die Betriebsansiedlung zu erwarten gehabt hätte.

Darüberhinaus gehen den Stadtwerken auch noch ca. 3.500.000 Kilowattstunden an Erdgasverkauf durch die Lappen. Das sich die Wirtschaftsbetriebe nun verschanzen und aus angeblich rechtlichen Gründen keine Auskunft über die „Wirtschaftlichkeit“ geben wollen, ist jedenfalls nicht bürgernah und passt in Zeiten knapper Kassen, bei steigenden Steuern und Abgaben, nicht mehr in diese Welt. Die steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf umfassendeTransparenz !

Ein Schelm der sich, bei dieser Informationspolitik, Böses dabei denkt.

Erwin Peter-Winter
Kirchheim

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