Sorge um Spaltung

Thema: Straßenbeiträge - In der Ausgabe der HZ vom 8. März 2014 hat Redaktionsleiter Kai A. Struthoff in der Kategorie „Zwischen den Zeilen“ zur Problematik „Von Generationswechseln und Ortswechseln“ referiert. Wir möchten aus höchst aktuellem Hersfelder Anlass („Schlaflos, Am Steffen“) zum Thema Ortswechsel wegen erwarteter hoher Straßenbaubeiträge die Gelegenheit zu Ergänzungen des Artikels nutzen.

Zu Recht verweist Kai A. Struthoff darauf, dass sich die Bauverwaltung auch in Bad Hersfeld an Recht und Gesetz halten muss. Allerdings ist die Gesetzeslage in Hessen von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich. Eine Gemeinde oder Stadt, die seit Jahren aufgrund einer entsprechenden Satzung Straßenbaubeiträge erheben konnte, hatte nur die Möglichkeit, sogenannte „Einmalbeiträge“ von den Grundstücksanliegern der jeweiligen erneuerten Straßen zu erheben. Ende 2012 hat das Land Hessen jedoch das „Gesetz über kommunale Abgaben“ (KAG) geändert. Seit dem 01. Januar 2013 gibt es nun zusätzlich die Möglichkeit, die Kosten für Straßenbaumaßnahmen durch sogenannte „wiederkehrende Straßenbaubeiträge“ auf alle Grundstückseigentümer zu verteilen. Ebenso wie bei der Wasserversorgung oder dem Kanalisationsnetz können die notwendigen Straßenerneuerungsmaßnahmen demnach global verteilt werden, denn auch Gemeindestraßen werden von allen, nicht nur den Grundstücksanliegern genutzt. Das Wort „wiederkehrend“ ist irreführend . Es bedeutet lediglich, dass der von allen zu schulternde Gesamtbetrag der Kosten (gerade wenn er sehr groß ist) noch gestückelt werden kann (max. fünf mal, also gestreckt auf 5 Jahre). Herr Struthoff erwähnte in seinem Artikel, dass es wegen der Verteilung auf alle Schultern zu neuen Ungerechtigkeiten kommen könnte. Dies möchten wir ergänzen. Es ist vom Gesetzgeber klar geregelt, dass im Fall von bereits bezahlten Straßenbaubeiträgen diese Grundstückseigentümer von einer erneuten Zahlung ausgenommen sind. Die Neufassung des hessischen KAG sieht vor, dass Bürger, die kürzlich Straßenbaubeiträge bezahlt haben, im Fall satzungsgemäßer „wiederkehrender“ Beiträge bis zu 25 Jahre von der Zahlung befreit sind. Da immer mehr Bürger am eigenen Leib verspüren werden, dass Grundbesitz durch ständig steigende Kommunalabgaben für Wasser, Kanalbenutzung, Straßenerneuerung usw. zu einer Last wird, sollten sich die Hersfelder Stadtverordneten dringend mit den Gesetzesmotiven für die Einführung „wiederkehrender Straßenbeiträge“ befassen. Das Land und die Kommunen sind überschuldet. Der Gesetzgeber in Wiesbaden hat inzwischen erkannt, welche Kostenlawine durch notwendige Infrastrukturmaßnahmen auf die Bürger zurollt. Alle im Landtag vertretenen Parteien waren sich deshalb darin einig, dass allein schon soziale Gesichtspunkte zum Umdenken und zur Neugestaltung des Satzungsrechts zwingen.

In Niederaula ist die Situation noch viel gravierender. In dieser Gemeinde gab es bisher überhaupt noch keine Straßenbeitragssatzung. In einem solchen Fall gebietet es das Gebot der Gleichbehandlung aller Grundstücksbesitzer, dass ausschließlich von dem neu geschaffenen Modell der „wiederkehrenden Straßenbaubeiträge“ Gebrauch gemacht wird. Darauf haben die Parteien SPD, CDU und FDP in ihren Stellungnahmen zur geschilderten Änderung des hessischen KAG ausdrücklich hingewiesen. In Niederaula wurden die bis zum April 2012 allein auf Kosten der Gemeinde sanierten Straßen den Anliegern „geschenkt“. Die von einem gigantischen Straßenerneuerungsprogramm jetzt betroffenen Grundstückseigentümer sollen nun durch die vom Niederaulaer Gemeindeparlament völlig unerwartet im Juni 2013 beschlossenen „Einmalbeiträge“ kräftig zur Kasse gebeten werden. Dies spaltet die Einwohnerschaft in bisher nicht gekanntem Umfang.

Für den Vorstand des Vereins „Bürger für Niederaula e.V.“: 

Karl-Heinz Battenberg, Dr. jur. Heinrich Hellwig, Gerhard Opfer, Tom Rudolph

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