Verhältnismäßigkeit muss gewahrt werden

Thema: Hausverbot für AfD-Chefin Petry, HZ vom 9. Februar - Ja, das hat nun Frau Petry davon, dass sie vor wenigen Tagen eine wenig durchdachte, inakzeptable Bemerkung zum Waffengebrauch an der Grenze gemacht hat. Nun hat sie für diesen Ausrutscher mit ihrer Partei Hausverbot im Augsburger Rathaus bekommen.

Am 4. und 5. Februar berichtet diese Zeitung, dass ein syrischer Student der TU Darmstadt, wegen eines Propaganda-Videos für die Terromiliz Islamischer Staat, der Staatsanwaltschaft aufgefallen ist. Diese Terrormiliz ist für mehrere tausend Tote und weitere grausame Taten sowie Vertreibungen verantwortlich. Und dieser Student zeigt seine Sympathien für diese verbrecherische Organisation. Sein Promotionsverfahren wurde zwar eingestellt, und er muss mit der Exmatrikulation rechen, aber er ist immer noch auf freiem Fuß. In Berlin wurden vier verdächtige Algerier festgenommen, wegen des Verdachts auf staatsgefährdende Gewalttaten. Frage: Ist hier noch Verhältnismäßigkeit gewahrt, oder wird mit zweierlei Maß gemessen.? Ein Unterstützer und Sympathisant der Terrormiliz kann frei herumlaufen, und eine Parteivorsitzende, die eine zwar inakzeptable, dumme Bemerkung gemacht hat, bekommt gleich mit ihrer Partei Hausverbot?

Paul Wolf
Bad Hersfeld

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