Bettensteuer

Thema: Bettensteuer in Kirchheim  - Sie wissen nicht, was sie tun, - die, die die Bettensteuer für Kirchheim beschlossen haben, und ich Bezweifle, daß die Gemeinderäte der SPD die Satzung überhaupt gelesen, geschweige denn Verstanden haben.

Es ist in der Steuerlandschaft der Republik wohl einmalig, dass Leistungen einer einzeln Branche durch Kommunen besteuert werden, eine Satzung mit bürokratischen Hürden erlassen wird, die unsere Kunden unnötig belasten deren Kontrolle wohl einen Mitarbeiter der Kommune wohl einen ganzen Monat beschäftigen.

Privatpersonen, die statt übermüdet weiterzufahren, Rast in Kirchheim machen, Umsätze tätigen zu lassen, von denen Gewerbesteuer gezahlt werden und Mitarbeiter beschäftigt werden, diese Steuer zeugt einfach nur von wenig Weitblick und unüberlegt, und zeigt, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Standortsicherung den Damen und Herren von der SPD auch im Wahljahr völlig egal sind.

Geschäftsreisenden eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die berufliche Notwendigkeit der Übernachtung vorlegen zu lassen, sorry, aber das ist Schwachsinn. Unabhängig von einem vorbereitetem Gerichtsverfahren, welches im Verlustfalle für die Gemeinde unnötige Kosten bedeutet, stellt sich natürlich auch die Frage der Schadensersatzhaftung. Sicher ist jedoch auch, daß die Einführung der Bettensteuer Arbeitsplätze und ggf. den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen kosten wird. Ich jedenfalls werde einen Mitarbeiter deswegen freisetzen, nachdem mein Unternehmen in den letzten 3 Jahren 12 neue Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen habe.

Nachdem die Gemeinde Kirchheim die Wasser- und Abwassergebühren deutlich angehoben haben, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer wesentlich erhöht haben lassen sich weitere Steuern gegenüber Gast in Form von Preissteigerungen nicht mehr vermitteln Sozial ist was Arbeit schafft:

Sozial sind die Betriebe der Hotellerie und Gastronomie in Deutschland, die allein in 2010 und 2011 fast 1 Milliarde (1 000 000 000) Euro zusätzlich investiert haben; die über 11 000 neue, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und fast 2 000 Ausbildungsplätze zusätzlich geschaffen haben. Von einem Bürgermeister Koch, der mal Landrat werden wollte, hätte ich mir mehr Weitblick und Souveränität bei Gesprächen gewünscht, denn das Angebot zur Verbesserung der Einnahmesituation war von Seiten der Hotellerie und des Verbandes gegeben.

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