Warum ein Bürgerbegehren?

Thema: Windpark am Wehneberg - Warum sollen Bürger und ein Naturschutzverein aus Bad Hersfeld, die der Errichtung eines Windparkes in unserer Stadt seit über einem Jahr kritisch gegenüber stehen und nicht, wie fälschlicherweise in der Presse behauptet wurde, erst wenn die Einspruchsfristen abgelaufen sind, ein Bürgerbegehren initiieren?

Die Entscheidung der Bürger ist doch schon am 27. März 2011 durch die Wahl des Stadtparlamentes erfolgt. Sie haben doch mit großer Mehrheit vor Monaten beschlossen, dass ein Windpark in unserem Stadtwald auf dem Wehneberg errichtet werden soll und haben das Verfahren hierfür in Gang gesetzt. Sogar eine vorvertragliche Vereinbarung mit dem Investor sollen sie oder der Magistrat geschlossen haben. Ich denke, die Bürger würde es schon interessieren, was in diesem Vertrag vereinbart wurde. Also liebe Abgeordnete aller Parteien, macht bitte zunächst einmal eure Hausaufgaben und entscheidet euch am 20. Juni 2013 für oder gegen den Bau des Windparkes im Stadtwald. Geld oder Raubbau an der Natur, das ist hier die Frage. Dafür sind Sie gewählt worden und erhalten auch berichtigter Weise ein Sitzungsgeld.

Sollte es in der parlamentarischen Demokratie zur Mode werden, dass gewählte Abgeordnete bei heiklen Themen jedes Mal ein Bürgerbegehren erwünschen und somit die politische Verantwortung abschieben, dann können wir uns - wie früher - alle gleich unter dem Lindenbaum (sofern man noch einen findet) versammeln und darüber abstimmen. Dann gibt es aber kein Sitzungsgeld, dass sollten Sie beachten!

Thomas Hartwig
Quittenweg 6
Bad Hersfeld

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