Gut gebrüllt, Herr Löwe!

Thema: Bericht über die neue Brüsseler „Hessen-Botschaft“, HZ vom 7. Januar 2012  - In der Ausgabe der Hersfelder Zeitung vom 7. Jan. 2012 wird in Bild und Text die neue hessische Landesvertretung in Brüssel vorgestellt. Wenn es nicht schwarz auf weiß zu sehen und zu lesen wäre, könnte man es kaum glauben: Jahresmiete 2,9 Mio. Euro, 6116 qm Fläche (viermal mehr als bisher), davon etwa 5400 qm für 25 Landesbedienstete, 29 Mio. Euro Investitionen lt. Haushaltsplan 2011 (es wird mit einer weit höheren Summe gerechnet).

Es ist unfassbar, dass sich ein so hoch verschuldetes Land einen solchen Gigantismus leistet. Die Landesvertretung in Brüssel untersteht dem Justizminister Hahn (FDP). Der gleiche Minister macht im Landkreis Hersfeld-Rotenburg, angeblich aus Kostenersparnisgründen, die Gerichte „platt“, während in Brüssel und anderswo das „Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen“ wird. Frage: Wofür brauchen Deutschland und seine Steuerzahler 16 Vertretungen der Länder und Stadtstaaten in Brüssel, wozu die gleichen teuren Landesvertretungen in Berlin? Wozu brauchen wir 16 Länder mit Landesregierungen (mit jeweils 16 Regierungspräsidenten/Reg. Bürgermeister, Justizminister, Wirtschaftsminister, Kultusminister, Wissenschaftsminister, Sozialminister u. a.)?

Auf dem Dreikönigstreffen der FDP hat der Parteivorsitzende Rösler kürzlich eine kluge Feststellung getroffen: „Auf den Schuldenbergen können keine Kinder spielen!“. Gut gebrüllt, Herr Löwe! Die Wirklichkeit sieht anders aus (siehe vorstehend, siehe Mehrwertsteuer-Geschenke an Hotelketten, wie Mövenpieck u. a.). Was hat denn unser Herr Wirtschaftsminister Posch bisher für unser schönes Hessenland getan und erreicht? Man hat den Eindruck, dass er aus der Wirtschafts-und Bankenkrise seit 2008 nichts gelernt hat.

Übrigens: Ein Kommunalpolitiker aus Bad Hersfeld, der noch vor wenigen Jahren die Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg am liebsten privatisiert und an einen Hedge-Fonds verscherbelt hätte, sitzt heute im Verwaltungsrat der Sparkasse und kassiert „Aufwandsentschädigung“. Ein bekannter Bad Hersfelder Unternehmer hat kürzlich in einem Interview der Hersfelder Zeitung zum Ausdruck gebracht: „Die FDP ist unser Untergang“ - gemeint war der Landkreis Hersfeld-Rotenburg. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Der deutsche Föderalismus in seiner heutigen Ausprägung und die FDP sind Deutschlands Untergang - es sei denn, diese Partei verschwindet bei den künftigen Wahlen aus allen deutschen Parlamenten (die Chancen stehen nicht schlecht).

Hans Lapp
Falkenblick 2
Bad Hersfeld

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