Leserbrief Radtke

Kaum erträglich

Die Bundestagswahl 2017 hat Ergebnisse in Form von Marktanteilen für die einzelnen Parteien geliefert – der Souverän, wir, das Volk, hat gesprochen (Howgh). Die Wähler, die Presse und die Politiker befinden sich seitdem (oder bereits davor) in einem bemerkenswerten Zustand, der kaum beschreibbar geschweige denn erträglich ist.

(...) Die SPD hat sich sofort dafür ausgesprochen, nicht mehr mit der Union zu koalieren, sondern in die Opposition zu gehen. Ihr gutes Recht. Nach der gescheiterten Jamaika Sondierung sind die Genossen immer noch nicht bereit. Na so was. Warum man ihr nun zu wenig Staatsräson unterstellt, ist nicht nachvollziehbar. (...)

Vor der Wahl wurde moniert, die Parteien würden sich gar nicht oder kaum voneinander unterscheiden, sie hätten keinen Markenkern, wären ohne ausreichendes Profil. Dies hat sich nun anders erwiesen. Auch das gefällt nicht so recht. Die FDP hat nicht falsch gespielt, da sie von vorneherein darauf hingewiesen hat: die Chancen stehen 50 : 50. (...) Selbstverständlich hat die FDP ebenso das Recht, die Sondierungsgespräche abzubrechen, sofern klar erkennbar ist, die Differenzen sind derart groß, dass eine Regierung über vier Jahre nicht von Bestand sein kann. Und sicher ist es richtig, lieber nicht mitzuregieren, als schlecht zu regieren. Herr Lindner hätte die Formulierung nur etwas anders wählen sollen.

(...) Nun kommt noch Bundespräsident Steinmeier ins Gespräch, der sowohl mit den Parteivorsitzenden ein Wörtchen reden und sie an ihre staatsmännische (und staatsfrauliche) Verantwortung erinnern möchte, wie auch vor Neuwahlen warnt. Die Erinnerung an Verantwortung und Verpflichtung gegenüber dem Souverän ist immer gut und kann nicht oft genug wiederholt werden. Aber hat sie je etwas bewirkt? (...)

Richtig gerührt sein können wir auch über die Sorge, dass dem Wähler etwas nicht zugemutet werden könne – so eine Neuwahl. (...) Wenn das das Einzige wäre, was uns die Politik zumuten würde.

Klaus H. Radtke

Bad Hersfeld

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