Ringen in Berlin

„Wir müssen uns gerade machen“: Montagsinterview mit René Petzold von den Jusos über die Große Koalition

+
René Petzold, stellvertretender Juso-Bezirksvorsitzender für Nordhessen aus Schenklengsfeld.

Hersfeld-Rotenburg. Die Jusos laufen Sturm gegen eine neuerliche Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten. Warum, das erklärt der stellvertretende Bezirksvorsitzende der Jusos Nordhessen, René Petzold aus Schenklengsfeld, im Gespräch mit Kai A. Struthoff.

Herr Petzold, haben Sie in den turbulenten letzten Wochen mal daran gedacht, aus der SPD auszutreten?

René Petzold: Natürlich war nicht alles angenehm, was da passiert ist. Da habe auch ich überlegt, ob das noch die Partei ist, in die ich eingetreten bin und für die ich Politik mache. Aber ans Austreten habe ich nicht gedacht. Man kann das Schiff nicht verlassen, nur weil es Schlagseite hat. Ich möchte auch weiter gestalten.

Gestalten kann man aber nur in der Regierung. Doch die Jusos wollen keine Neuauflage der GroKo. Warum?

Petzold:Natürlich hat die SPD in Sachen Ministerposten mehr als die CDU rausgehandelt, aber den Jusos ist nicht wichtig, wie viele Dienstwagen wir in Berlin fahren. Uns geht es um Inhalte und dabei vor allem um die drei Punkte des Bonner Parteitags: Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung – da ist tatsächlich etwas erreicht worden, allerdings ist dies unpraktikabel und zu wenig. Den Einstieg in die Bürgerversicherung und die Abkehr von der Zwei-Klassen-Medizin – da soll eine Kommission gegründet werden, was wohl heißt, dass da nicht viel passieren wird. Außerdem sollte die Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen ausgeweitet werden – auch das sehen wir nicht.

Die Alternative zur GroKo wären Neuwahlen. Die SPD liegt inzwischen bei unter 20 Prozent. Was wollen Sie dabei also gewinnen?

Petzold: Die Frage ist, ob es wirklich zu Neuwahlen käme. Der Bundespräsident hat deutlich gemacht, dass er keine Neuwahlen will. Er könnte also Frau Merkel auch zur Wahl als Bundeskanzlerin vorschlagen. Insofern der Bundestag sie mit einfacher Mehrheit wählt, müsste sie zunächst eine Minderheitsregierung führen. Sollte es anschließend tatsächlich zu Neuwahlen kommen, scheuen wir Jusos aber auch diese nicht.

Sieht das die Basis hier im Kreis auch so, oder hören Sie auch Kritik an den Jusos?

Petzold: Klar. Einzelne geben den Jusos sogar die Schuld für die schlechten Umfragewerte. Es gibt aber auch Leute, die sagen, sie seien wegen der Haltung der Jusos wieder in die SPD eingetreten. Wir Jusos versuchen, an Inhalten orientiert zu diskutieren. Das ist bei einigen Genossen auf Bundesebene leider nicht so. Aber wie die Entscheidung am Ende ausgeht, das ist momentan wie der Blick in die Glaskugel.

Sie sitzen gemeinsam mit Ihrem Vater in der Gemeindevertretung in Schenklengsfeld. Da geht es bestimmt heiß her am Abendbrottisch, oder?

Petzold: (lacht)Wir debattieren dort tatsächlich oft – über Kommunal- und Bundespolitik. In der Frage, wie wir zur GroKo stehen, sind wir uns allerdings sehr einig.

Fühlen Sie sich als junges Parteimitglied ausreichend ernstgenommen, oder hat sich die Parteiführung zu weit von der Basis entfernt?

Petzold: Jugendorganisationen haben in allen Parteien ihre Schwierigkeiten, sich durchzusetzen. Trotzdem fühle ich mich, wie sicher viele an der Basis, nicht wirklich ernstgenommen, wenn die Parteiführung erst sagt, wir gehen in die Opposition und dann doch über eine Große Koalition verhandelt.

Wenn es denn eine Große Koalition gibt – wen würden Sie sich dann als SPD-Minister wünschen?

Petzold:Bis zum 2. März um 24 Uhr wollen wir Jusos ausschließlich über Inhalte diskutieren. Mir wäre es am liebsten, wenn am Ende kein SPD-Politiker auf einem Ministerposten sitzen würde. Ich will nicht, dass wir in diese Regierung eintreten.

Angenommen Sie wären SPD-Parteivorsitzender: Was würden Sie ändern, um vielleicht doch mal wieder über 20 Prozent zu kommen?

Petzold: Besser noch: Stärkste Kraft werden. Dafür reicht es aber nicht aus, Personen auszutauschen oder Online-Foren einzurichten. Wir müssen uns inhaltlich, strukturell und natürlich auch personell erneuern. Die Inhalte sind dabei das Wichtigste. Wir müssen darüber sprechen, wie wir den Investitionsstau an Schulen, Straßen und bei der Digitalisierung auflösen können. Diese Themen betreffen uns junge Leute besonders. Die Kluft zwischen Arm und Reich muss beseitigt werden. Stichwort: Vermögens- und Erbschaftssteuer. Doch es geht auch um den Arbeitsmarkt und Rentenfragen.

Das sind Inhalte, wo bleibt das Herz der alten Arbeiterpartei SPD?

Petzold:Wir Jusos verstehen uns als internationalistisch, sozialistisch und feministisch. Diese unsere Grundsätze müssen wir deshalb auch glaubwürdig vertreten. Da müssen wir uns gerade machen. Wir brauchen wieder mehr Ehrlichkeit, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Zur Person

René Petzold (23) ist in Bad Hersfeld geboren und in Schenk-lengsfeld aufgewachsen. Nach dem Abitur am Obersberg hat er im August 2013 im Landratsamt eine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten begonnen und ist dann im September 2014 in ein Duales Studium für allgemeine Verwaltung gewechselt. 2017 hat Petzold das Studium als Bachelor of Arts abgeschlossen und arbeitet seither als Fallmanager im Jobcenter des Kreises. Petzold ist verlobt und lebt in Schenklengsfeld.

Kommentare