Montagsinterview

Uwe Papenfuß vom Regierungspräsidium über Abschiebungen: Manchmal sagt der Pilot Nein

Einsatz am Frankfurter Flughafen: Auf dem Foto ist ein junger Mann aus Afghanistan zu sehen, den Polizis ten zur Abschiebung zum Flughafen bringen. ARCHIVFoto: Boris Roessler/dpa

Hersfeld-Rotenburg - Wir sprachen mit Uwe Papenfuß, dem Leiter des Dezernats Ausländerrecht im Regierungspräsidium, über dessen Arbeit und Erfahrungen bei Abschiebungen.

Das Dezernat Ausländerrecht im Regierungspräsidium (RP) Kassel ist für die Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern sowie für die Ausweisung von Straftätern und von Personen zuständig, die eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland darstellen. Eine Ausnahme bilden die Abschiebungen aus den Erstaufnahmen. Dafür sind hessenweit die Kollegen aus Gießen zuständig.

Derzeit sind im Bereich des RP Kassel, das auch für Hersfeld-Rotenburg zuständig ist, insgesamt 2800 Ausreisepflichtige erfasst. Wir sprachen mit Uwe Papenfuß, dem Leiter des Dezernats, über dessen Arbeit und Erfahrungen.

Herr Papenfuß, Sie sind eigentlich Polizist. Warum sind Sie vor eineinhalb Jahren zum RP Kassel gewechselt?

Durch die hohen Flüchtlingszahlen in 2015 wurden Staat und Gesellschaft vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Zunächst war es wichtig, dafür zu sorgen, dass die Menschen versorgt werden und in Deutschland ein faires Verfahren erhalten, in dem geprüft wird, ob sie ein Bleiberecht besitzen oder nicht. Nach Abschluss dieses Verfahrens ist ein Teil der Menschen verpflichtet, Deutschland wieder zu verlassen.

Dieser Aufforderung kommen aber nicht alle nach.

Da dies von einigen nicht freiwillig getan wird, hat das Dezernat Ausländerrecht gemeinsam mit der Polizei die Aufgabe, diese Ausreisepflicht mittels Abschiebung durchzusetzen. Hierbei kommt es unter anderem auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörde und Polizei an. Um das bessere Verständnis füreinander und die enge Zusammenarbeit beider Behörden zu fördern, wurde entschieden, die Dezernatsleitung Ausländerrecht mit einem Polizeibeamten zu besetzen. Am deutlichsten wird diese Zusammenarbeit durch die Gemeinsame Arbeitsgruppe Intensivtäter (GAI), die in unserer Außenstelle in Fulda eingerichtet ist. Hier arbeiten Polizei und RP Hand in Hand.

Wie viele auffällige Intensivtäter ohne deutsche Staatsangehörigkeit stehen derzeit im Fokus dieser Arbeitsgruppe?

Beim RP Kassel haben wir derzeit 85 Fälle in Bearbeitung. Durch die GAI werden alle Informationen zusammengetragen, damit diese Personen möglichst zügig in ihre Heimat zurückgeführt werden können, zum Beispiel, wenn die Haftstrafe abgesessen ist.

Können Sie uns ein Beispiel geben?

Wir haben uns zum Beispiel gemeinsam mit der damals noch zuständigen Ausländerbehörde der Stadt Kassel darum gekümmert, dass im vergangenen Jahr der verurteilte Salafist, der 2012 in Bonn Polizisten mit einem Messer angegriffen hat, nach Ende seiner Haft in die Türkei abgeschoben worden ist. Der Mann, der aus Sontra kam, hatte seine Haft in Kassel verbüßt. Dieser Straftäter hatte sein Bleiberecht verwirkt, da in solchen Fällen das öffentliche Interesse an der Ausweisung überwiegt.

Es gibt Menschen, die erwarten, dass jeder Ausländer, der bei einer Straftat erwischt worden ist, umgehend abgeschoben wird.

Das ist nicht der Fall. Wer beim Ladendiebstahl ertappt wird, wird nicht abgeschoben. Die betroffene Person muss schon wegen einer schweren Straftat rechtskräftig verurteilt worden sein. Und dann muss das Bleibeinteresse des Straftäters gegen das Interesse des Staates abgewogen werden.

Das ist den Menschen aber nicht immer einfach zu vermitteln, oder?

Das stimmt. Viele können nicht nachvollziehen, dass abgelehnte Flüchtlinge, die gut Deutsch können, Arbeit gefunden haben und in einem Verein integriert sind, abgeschoben werden sollen. Andere, die straffällig geworden sind, dürfen hingegen bleiben. Wir können da aber nicht nach einem Bauchgefühl bewerten, wer bleiben darf und wer nicht, sondern sind an Recht und Gesetz gebunden.

Nicht Ihre Abteilung, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entscheidet über das Vorliegen von Bleiberechten.

Richtig. Wir kommen erst ins Spiel, wenn das Bundesamt zu dem Ergebnis gekommen ist, dass keine Schutzgründe vorliegen und Rechtsmittel gegen die Entscheidung ohne Erfolg waren. Ausreisepflichtige bekommen die Mitteilung, dass ihr Antrag abgelehnt wurde und sie das Land innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen haben. Es stimmt also nicht, wenn immer wieder mal behauptet wird, eine Abschiebung erfolge aus dem Nichts.

Derzeit halten sich im Kreis Hersfeld-Rotenburg rund 180 Ausreisepflichtige auf, die nicht abgeschoben werden können, also geduldet werden. Welche Gründe sprechen gegen eine Abschiebung?

Die sind ganz unterschiedlich. Eine Abschiebung kann bei dringenden humanitären Gründen, wie bei einer Risikoschwangerschaft oder einer dringenden Operation, ausgesetzt werden. Ferner ist eine Duldung auszusprechen, wenn eine qualifizierte Berufsausbildung aufgenommen wird und kein Erwerbstätigkeitsverbot besteht. Häufigster Duldungsgrund ist aber, dass die Abschiebung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, etwa durch Fehlen eines aufnahmebereiten Staates, ungeklärter Identität oder fehlender Dokumente.

Können Sie weitere Gründe nennen?

Maßnahmen scheitern aber auch noch am Tag der Abschiebung, weil die Personen nicht angetroffen werden, untergetaucht sind oder im Flugzeug Widerstand leisten und der Pilot sie aus Gründen der Flugsicherheit nicht transportiert. Solche Personen kommen dann gegebenenfalls in Abschiebungshaft und werden zu einem späteren Zeitpunkt mit Sicherheitsbegleitung durch die Bundespolizei transportiert.

Das hört sich teuer an. Können Sie sagen, was eine Abschiebung kostet?

Das ist sehr unterschiedlich. So kostet eine unbegleitete Überstellung in ein europäisches Land einige hundert Euro, während selten vorkommende Einzelchartermaßnahmen zum Beispiel nach Afrika einen fünfstelligen Betrag kosten können.

Schaut man sich die Abschiebestatistik aus den Nachbarkreisen an – Fulda: 64, Schwalm-Eder: 41, Werra-Meißner: 27 – fallen die sieben Abschiebungen aus dem Kreis Hersfeld-Rotenburg aus der Reihe. Wie kommt das?

Setzt man die Anzahl der Abschiebungen ins Verhältnis zu der Anzahl der Ausreisepflichtigen, ist die Zahl schon nicht mehr so ungewöhnlich. Daneben hängt die Anzahl durchgeführter Abschiebungen aber eben auch davon ab, ob die ausreisepflichtigen Personen tatsächlich abgeschoben werden können oder ob entsprechende Duldungsgründe vorliegen.

Zur Person

Der Leitende Polizeidirektor Uwe Papenfuß (54) ist seit eineinhalb Jahren Leiter des Dezernats Ausländerrecht im Regierungspräsidium Kassel. Seine Karriere bei der Polizei begann er 1981. 

Uwe Papenfuß

Nach Stationen im mittleren und gehobenen Dienst stieg er schließlich im Jahr 2000 nach dem Studium an der damaligen Polizeiführungsakademie in Münster-Hiltrup (Nordrhein-Westfalen), der heutigen Deutschen Hochschule der Polizei, in den höheren Dienst auf. Papenfuß ist verheiratet.

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion