Ein „Kraftpaket“ für Land und Region

Überwiegend positive Reaktionen auf das Corona-Konjunkturprogramm im Kreis

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Money, Money, Money: 130 Milliarden Euro umfasst das Konjunkturprogramm der Bundesregierung. 

Die Reaktionen aus dem Kreis Hersfeld-Rotenburg auf das Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung sind überwiegend positiv, doch es gibt auch Kritik.

Die Bundesregierung hat das größte Konjunkturpaket in der Geschichte Deutschlands auf den Weg gebracht. Es soll mit 130 Milliarden Euro die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder ankurbeln. Die Reaktionen aus dem Kreis Hersfeld-Rotenburg sind überwiegend positiv, doch es gibt auch Kritik.

Landrat Dr. Michael Koch begrüßt die Beschlüsse. Wichtig sei vor allem, dass die öffentliche Hand als größter Auftraggeber in der Krise handlungsfähig bleibe. Flankierend plane zudem das Land weitere Förderprogramme. Skeptisch sieht Koch die geplante Förderung des digitalen Ausbaus. Schon in der Vergangenheit habe sich der „Mittelabfluss zäher, als es alle wollen“, gestaltet. Besser wäre es, den Kommunen direkt das Geld zu geben „denn die Bedarfe ergeben sich immer konkret vor Ort“. Trotz des Geldsegens warnt der Landrat davor, „jetzt die bisherige Sparsamkeit „über Bord zu werfen“. Allerdings benötigen die Kommunen schnell Klarheit, um ihre Haushalte aufzustellen. „Im Zweifel müssen auch Schulden zugelassen werden.“

Harald Preßmann, Bürgermeister von Hauneck und Sprecher der Bürgermeister des Kreises, begrüßt die Beschlüsse. „Das Konjunkturpaket enthält vieles, was wir im Vorfeld gefordert haben, weil uns die Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen.“ Er hofft, dass die Förderung auskömmlich ist, damit alle Kommunen ihre Haushalte ausgleichen können. Kritisch sieht Preßmann persönlich den geplanten Bonus von 300 Euro pro kindergeld-berechtigtem Kind. Eine gezielte Förderung wäre besser gewesen als dieses „Gießkannenprinzip.“

Elke Künholz, Sozialdezernentin des Kreises, hält den Kinderbonus für äußerst sinnvoll, allerdings müsse das Geld den Kindern direkt zu Gute kommen. Sie lobt zudem die Pläne für den Ausbau von Krippen und Kitas, sowie die Entlastungszahlungen für Alleinerziehende. Künholz plädiert dafür, mit dem Geld auch Start-up-Firmen zu fördern, denn sie fürchtet, dass angesichts drohender Firmeninsolvenzen gerade Studienabsolventen schlechte Chancen am Arbeitsmarkt haben.

Lena Arnoldt, Landtagsabgeordnete der CDU, spricht von einem „Kraftpaket für Deutschland, dessen 130 Milliarden Euro die Weichen stellen, um unser Land innovativer, klimafreundlicher und wettbewerbsfähiger zu machen.“ Sie verweist auf die besondere Belastung von Familien und und Kindern, und lobt daher den Kinderbonus sowie die Investitionen in Kitas, Schulen und die Digitalisierung. Wichtig gerade für Waldhessen sei auch, dass beispielsweise zusätzliche 700 Millionen Euro für den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der durch die Trockenheit geschädigten Wälder bereitstellt werden.

Kaya Kinkel, Landtagsabgeordnete der Grünen, sagt, dass Konjunkturpaket „ist besser, als ich befürchtet habe“. Es gebe keine Autokaufprämie für Benziner und Diesel und auch die Umweltstandards werden nicht abgesenkt. „Wichtig ist, in die Zukunft zu investieren, und die Klimakrise im Blick zu behalten.“ Kritisch sieht sie die Lage der Geringverdiener, die „außer acht gelassen wurde“. Für sie reiche die beschlossene Mehrwertsteuersenkung nicht aus. Auch Solo-Selbstständigen, etwa Fotografen oder Künstlern, bleibe künftig nur die Grundsicherung. Mit Sorge sieht sie die enorme Neuverschuldung. Gleichwohl meint Kinkel „dürfen wir nicht nur an kleinen Schrauben drehen, sondern müssen jetzt handeln“.

Torsten Warnecke, SPD-Landtagsabgeordneter und SPD-Unterbezirksvorsitzender nennt die Beschlüsse kurz und knapp „positiv“ und lobt die Entscheidungen etwa zum Kurzarbeitergeld, den Lohnnebenkosten und der Kita-Förderung. „Schade ist, dass sich die SPD nicht mit dem Vorschlag zur Entschuldung aller Kommunen durchsetzen konnte“, schränkt er ein. Die vereinzelte Kritik an der Kinderförderung von 300 Euro kann er nicht nachvollziehen. „Familien brauchen Unterstützung und wissen in der Regel, was ihre Kinder brauchen“, sagt er. Auch die Absenkung der Mehrwertsteuer sei richtig. „Das entlastet die Konsumenten“.

Gerhard Schenk, Landtagsabgeordneter der AfD aus Bebra,kritisiert das „katastrophale Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung“ und weist darauf hin, dass das "schuldenfinanzierte" Konjunkturprogramm folgende Generationen belaste. Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer sollte laut AfD nicht temporär, sondern dauerhaft und nachhaltig sein und "nicht nur zwei sondern sieben Prozent" betragen. „Die Gegenfinanzierung könnte durch eine gesetzeskonforme Asyl- und Migrationspolitik erfolgen“, erklärt Schenk. Der Kinderbonus ersetze keine gezielte Familienförderpolitik und „Kinderwillkommenskultur“. Das Konjunkturpaket sei ein „ideologisches Zugeständnis“.

Bernd Böhle, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion,bezeichnet das Konjunkturprogramm als „im Grundsatz richtig und notwendig“, auch wenn man über einzelne Maßnahmen natürlich diskutieren könne. Gleichzeitig fordert er ein „Konjunkturprogramm für die Kommunen“ und klarere Aussagen vom Land – etwa zur Übernahme der von vielen Gemeinden ausgesetzten Kita-Gebühren. Böhle plädiert zudem dafür, genauer zu prüfen, ob alle Corona-Schutzmaßnahmen auch wirklich angemessen sind. Der FDP-Politiker lobt hier den Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der für Thüringen entsprechende Lockerungen angekündigt hat.

Hans-Wilhelm Saal, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, bezeichnet die Beschlüsse als „Sammelsurium mehr oder weniger guter Entscheidungen“. Grundsätzlich gingen die Maßnahmen aber in eine gute Richtung. Ohnehin laufe das heimische Handwerk weiterhin gut. Er hofft, dass vor allem die örtliche Bauwirtschaft vom Konjunkturprogramm profitiere. Er bedauert, dass es keine Kaufprämie für Neuwagen gibt, was die Kfz-Branche treffe. „Das wird richtig schwer.“   kai

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