Strengere Regeln für stationäre Blitzer: Vier Anlagen abgebaut

Außer Betrieb: Der feste Blitzer an der Eisenacher Straße in Heimboldshausen. Das in der Gegenrichtung an der Friedewalder Straße installierte Gerät wurde inzwischen abgebaut. Foto: Eisenberg

Hersfeld-Rotenburg. Wegen strengerer Vorgaben musste der Ordnungsbehördenbezirk Bebra vier stationäre Blitzer außer Betrieb nehmen.

Die ortsfesten Messgeräte im Rotenburger Stadtteil Lispenhausen und im Ludwigsauer Ortsteil Mecklar sowie die beiden Anlagen im Philippsthaler Ortsteil Heimboldshausen seien auf Anweisung des Regierungspräsidiums Kassel bereits im Frühjahr 2017 abgeschaltet und inzwischen teilweise abgebaut worden, berichtet Jürgen Eberhardt vom Ordnungsbehördenbezirk Bebra, zu dem sich mit Ausnahme von Bad Hersfeld alle Kommunen des Kreises zusammengeschlossen haben. 

Vor der Aufstellung einer stationären Anlage müsse eine Stellungnahme der Polizeiakademie Hessen eingeholt werden, erklärt der Pressesprecher des Regierungspräsidiums Kassel, Michael Conrad. Ob diese die Messstelle befürwortet habe, sei bislang nicht entscheidend gewesen. „Seit dem vergangenen Jahr ist aber eine positive Stellungnahme notwendig, verdeutlicht Conrad.

Blitzer waren nicht rechtswidrig, erfüllten aber nicht die Kriterien

Die vier Anlagen seien zu keinem Zeitpunkt rechtswidrig betrieben worden, betont Jürgen Eberhardt. Als die Geräte installiert wurden, sei die Anhörung der Polizeiakademie noch nicht vorgeschrieben gewesen. Als die Stellungnahmen erforderlich wurden, habe der Ordnungsbehördenbezirk diese nachträglich eingeholt. Allerdings seien nach Ansicht der Akademie die notwendigen Kriterien bei keiner der vier Anlagen erfüllt. 

Mit der erneuten Verschärfung der Anforderungen seien die Geräte sofort außer Betrieb genommen worden. Rechtliche Probleme durch auf diese Blitzer zurückgehende Bescheide gibt es laut Eberhardt deshalb nicht. Die Messstelle in Mecklar entfällt nicht komplett, sondern soll auf Anregung der Polizeiakademie ans nördliche Ortsende versetzt werden.

Kommunen: Gute Gründe für die Aufstellung der Blitzer

Aus Sicht der beteiligten Kommunen habe es seinerzeit durchaus gute Gründe gegeben, die inzwischen außer Betrieb genommenen festen Geschwindigkeitsmessgeräte zu installieren, betont Jürgen Eberhardt vom Ordnungsbehördenbezirk Bebra: „Es geht nicht um Abzocke“.

Die Anlage in Lispenhausen sei seinerzeit beispielsweise errichtet worden, nachdem sich dort ein tödlicher Unfall ereignet habe. Im Umfeld des in östlicher Fahrtrichtung aufgestellten Messgeräts an der Eisenacher Straße in Heimboldshausen befänden sich die Ausfahrt der Rettungswache, eine Fußgängerampel sowie die beiden von den Linienbussen genutzten Ein- und Ausfahrten zum Bahnhof, verdeutlicht Jürgen Eberhardt. In entgegengesetzter Fahrtrichtung der B 62 befinde sich vor dem inzwischen abgebauten Gerät an der Friedewalder Straße ebenfalls eine Bushaltestelle.

Die Hessische Polizeiakademie teilt in ihren Stellungnahmen diese Einschätzung allerdings nicht. Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, habe der Ordnungsbehördenbezirk die Geräte deshalb abgeschaltet. Wieder in Betrieb ist inzwischen der feste Blitzer am nördlichen Ortseingang von Friedlos, der zwischenzeitlich abgeschaltet werden musste, nachdem das Ortsschild versetzt worden war. Die neue Anlage kontrolliere nun die Geschwindigkeit in der 60-er Zone vor dem Ortsschild und diene der Sicherheit am Abzweig in Richtung Reilos, erklärt Jürgen Eberhardt. 

Eine gleichartige Anlage soll künftig auch am nördlichen Ortsausgang von Mecklar aufgestellt werden. Der Messpunkt liege bei diesen Anlagen nicht auf Höhe der Säule, sondern etwa 200 Meter davor. Mit der Versetzung der Anlage solle die Sicherheit im Bereich der Bushaltestellen, des Fußgängerüberwegs und der Einmündung der Kreisstraße nach Meckbach geschützt werden.

Durch ein geringeres Bußgeldaufkommen mache sich der Wegfall der Anlagen für den Ordnungsbehördenbezirk bemerkbar. „Nicht das Geld, sondern die Sicherheit steht im Vordergrund“, betont Jürgen Eberhardt. Dennoch fehlten die Einnahmen, um in neue Anlagen investieren zu können. Der Ordnungsbehördenbezirk finanziert sich aus seinen Einnahmen und schüttet Überschüsse an die beteiligten Kommunen aus.

Mobile Blitzer der Kommunen nicht betroffen

Neben den festen Blitzern in Ludwigsau betreibt der Ordnungsbehördenbezirk stationäre Messgeräte im Haunecker Ortsteil Sieglos und im Wildecker Ortsteil Richelsdorf sowie je zwei Anlagen in Niederaula, im Kirchheimer Ortsteil Heddersdorf und im Heringer Stadtteil Lengers. Da für diese Geräte eine positive Stellungnahme der Polizeiakademie vorliege, seien sie von der Neuregelung nicht betroffen.

Dass in den vom Abbau betroffenen Orten irgendwann wieder stationäre Messgeräte aufgestellt werden, ist laut Jürgen Eberhardt ebenfalls nicht ausgeschlossen. Es sei durchaus möglich, dass die Polizeiakademie einen Messpunkt an anderer Stelle befürworte.

Nach diesen Kriterien wird geblitzt

In einem Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport sind folgende Kriterien für Geschwindigkeitskontrollen festgelegt: 

  • Unfallhäufungspunkte und -strecken 
  • Besonders schutzwürdige Örtlichkeiten wie Fußgängerüberwege, Bushaltestellen und unübersichtliche Einmündungen 
  • Besonders schutzwürdige Zonen wie das Umfeld von Kindergärten, Schulen Krankenhäusern und Seniorenwohneime 
  • Zonen mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit, Fußgängerbereiche während der Lieferzeiten, verkehrsberuhigte Bereiche 
  • Lärmschutz

Sonstige Gründe für die Einrichtung einer Messstelle werden in der Verordnung nur für mobile Messungen, nicht aber für ortsfeste Geräte vorgesehen.

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