„Dröhnendes, vielsagendes Schweigen“

Nach Morddrohungen gegen Michael Roth: SPD kritisiert fehlende Reaktion der AfD

Staatsminister Michael Roth (SPD) sitzt am 22.04.2017 auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD in Kassel (Hessen). Die hessische SPD stellt in Kassel ihre Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst auf. Dabei werde der Landesvorsitzende Schäfer-Gümbel voraussichtlich Staatsminister Roth als Spitzenkandidaten vorschlagen, erklärte ein SPD-Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. (zu dpa "Bundestagswahl: Roth soll hessischer SPD-Spitzenkandidat werden" vom 22.04.2017) Foto: Swen Pförtner/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Erhielt Morddrohungen: Der osthessische Bundestagsabgeordnete und Europastaatsminister Michael Roth.

Thomas Giese, Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Hersfeld-Rotenburg, kritisiert „die fehlenden Reaktionen der AfD zu den Morddrohungen gegen Michel Roth“.

Als „dröhnendes, vielsagendes Schweigen“ bezeichnet Giese die Zurückhaltung der AfD hinsichtlich der  Morddrohungen gegen den Staatsminister Michel Roth sowie seine Mitarbeiter.

Roth hatte die AfD-Bundestagsfraktion als „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnet. Eine daraufhin bei ihm eingegangene Unterlassungserklärung einer Anwaltskanzlei hatte er nicht unterschrieben. Die AfD-Bundestagsfraktion zog sie später zurück. In dem Drohschreiben gegen Roth, das er Anfang dieser Woche öffentlich gemacht hat, war „diese gescheiterte AfD-Aktion“, so Giese, als Begründung für die Morddrohung genannt worden.

SPD: "Jetzt ist der Rechtsstaat gefordert"

„Der SPD-Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg solidarisiert sich mit seinem Bundestagsabgeordneten sowie dessen Team“, heißt es weiter in der SPD-Mitteilung. Jetzt sei der Rechtsstaat gefordert. Morddrohungen seien keine Bagatelle. Verniedlichungen, dass es sich immer wieder um Einzeltäter handele auch nicht.

„Die Sozialdemokratie setzt auf eben diesen Rechtsstaat. Dieser garantiert, im Gegensatz zu der von Rechtsextremen gewollten Diktatur die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger“, teilt der SPD-Unterbezirk mit. red/ses

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