"Starke Heimat Hessen"

Bürgermeister im Kreis sind gegen geplantes Gesetz zur Gewerbesteuer

Obwohl sie bald mehr Geld in den Kassen haben sollen, lehnen die Bürgermeister des Kreises das von der Landesregierung geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen“ ab. Wir klären, warum. 

Das Gesetz soll regeln, wie künftig Anteile der Gewerbesteuer, die die Kommunen erheben, verteilt werden. Die Gewerbesteuer ist eine wesentliche Einnahmequelle für Kommunen – davon müssen sie aber einen Teil an Bund und Länder abgeben. Dieser Anteil wurde 1995 durch ein Bundesgesetz erhöht, um die westdeutschen Kommunen an den Kosten der Wiedervereinigung zu beteiligen. Dieses Bundesgesetz läuft Ende 2019 aus.

Wie dieses Geld (2020 rund 400 Millionen Euro in Hessen) nun verteilt werden soll, will die hessische Landesregierung gesetzlich festlegen. Die Kommunen sollen nur ein Viertel des Geldes zur freien Verfügung bekommen. Ein weiteres Viertel soll in den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) fließen – ein Solidarprogramm, mit dem in Hessen ärmere von reicheren Kommunen unterstützt werden.

Die Hälfte des Geldes ist zweckgebunden 

Von dieser Umverteilung profitieren laut einer Modellrechnung des Finanzministeriums alle Kommunen im Kreis außer Friedewald, Hohenroda, Neuenstein und Philippsthal. Die Hälfte des Geldes soll zweckgebunden zum Beispiel für Kitas, Schulen, Gesundheitsversorgung, Digitalisierung und Bahnhöfe ausgegeben werden.

Die Bürgermeister des Landkreises fordern das Land nun auf, auf das geplante Gesetz zu verzichten. „Wir können sehr wohl selbst entscheiden, wie wir unsere finanziellen Ressourcen einzusetzen haben“, heißt es in einer Resolution, die in den kommenden Tagen von allen Kommunen unterzeichnet werden soll. Die Städte und Gemeinden fühlen sich bevormundet, befürchten neue bürokratische Hürden und haben außerdem verfassungsrechtliche Bedenken.

Die Bürgermeister im Landkreis sind sich einig: Dass die Landesregierung über die Verwendung von kommunalen Gewerbesteuereinnahmen entscheiden will, stößt auf scharfe Kritik. Und das, obwohl über die erhöhten Mittel für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) – laut einer Modellrechnung – 16 von 20 Gemeinden und Städten profitieren würden. Finanzstarke sollen finanzschwache Kommunen unterstützen.

Das sagen CDU und Grüne

Die Landtagsabgeordnete Lena Arnoldt (CDU) sagt: „Wenn die erhöhte Gewerbesteuerumlage ohne eine Neuregelung auslaufen würde, würden nur die großen Städte und die einkommensstarken Kommunen wirklich profitieren.“ Dass 50 Prozent der Mehreinnahmen zweckgebunden sein sollen, begrüßt sie. 

Lena Arnoldt

Besonders in den Bereichen Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und Digitalisierung könne so die Lebensqualität auf dem Land verbessert werden. „Insgesamt behält das Land keinen einzigen Euro der Gewerbesteuerumlage für sich, sondern gibt alles an die Kommunen weiter“, sagt Arnoldt. 

Kaya Kinkel (Grüne) bezeichnet das Programm als „sehr gute Unterstützung für die hessischen Kommunen“. Einnahmen würden dadurch fairer verteilt. 

Kaya Kinkel

„Hätten wir alle Gelder den Kommunen frei zur Verfügung gestellt, also nach Gewerbesteueraufkommen verteilt, so hätte das bedeutet, wer viel Gewerbesteueraufkommen hat, bekommt viel. Wer wenig hat, bekommt wenig. Das würde für unseren Landkreis weniger Geld bedeuten. Es ist sinnvoll, dass die Hälfte des Programms gewerbesteuerunabhängig an die Kommunen fließt, um Aufgaben besser zu finanzieren.“ Dazu gehörten auch Bildung, ÖPNV und Nahmobilität.

Das sagt die SPD

Scharfe Kritik übt hingegen Torsten Warnecke (SPD). „Die schwarz-grüne Landesregierung hält Kurs. Sie hält an der Bevormundung der Kommunen strikt fest. Mit Antragsfluten für Programme dürfen die Kommunen darum betteln, ihr Geld zurückzuerhalten.“ 

Torsten Warnecke

Die Landesregierung schlage so viele Fliegen mit einer Klappe: Knechtung der Kommunen, zusätzliche Antragsbürokratie und weiterhin Straßenbeiträge – denn auch für die Abschaffung eben dieser hätte das Geld verwendet werden können, so Warnecke. „

Karina Fissmann

Der Gesetzesentwurf tritt die kommunale Selbstverwaltung mit Füßen“, fügt Karina Fissmann, ebenfalls SPD, hinzu. Es gehe schlicht darum, sich zu profilieren und medial inszeniert Förderbescheide verteilen zu können. „Starke Heimat Hessen“ sei keine Stärkung, sondern eine Schwächung der Kommunen, so Fissmann. 

Auch die vermeintlich guten Verwendungszwecke des Geldes überzeugen sie nicht.  „So soll zum Beispiel die Kinderbetreuung gefördert werden, obwohl Kommunen heute schon den Löwenanteil dafür bezahlen. Für eine Gebührenbefreiung der Eltern darf das Geld aber zum Beispiel gar nicht verwendet werden“, sagt Fissmann. Bei Krankenhausinvestitionen, Attraktivität des Nahverkehrs und Verwaltungskräften für Schulen sehe es ähnlich aus.

Das sagen die Kreise

Auch der Landkreis Hersfeld-Rotenburg soll durch das Gesetz künftig mehr Geld in der Kasse haben. Laut einer Modellberechnung des Finanzministeriums steigen die Schlüsselzuweisungen, die der Kreis aus dem Kommunalen Finanzausgleich erhält, um rund eine Million Euro jährlich. Die Gremien des Kreises haben sich mit dem Programm bislang nicht beschäftigt – der Kreistagsvorsitzende Horst Hannich (SPD) ist Vizepräsident des hessischen Landkreistages, dessen Präsidium sich schon positioniert hat. 

Er sagt: „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung nun darüber entscheiden will, wie das Geld, was zuvor den Kommunen abgenommen wurde, verwendet wird.“ Für Bereiche wie Gesundheitsversorgung und Nahverkehr seien die Kommunen nicht verantwortlich – dafür sollten Landesmittel eingesetzt werden.

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