Wahlkampf im Buchcafé

Priska Hinz: Keine Lust auf Dreier

Grüne Damen im Buchcafé: Die Umweltministerin Priska Hinz (links) und die grüne Landtagsabgeordnete Kaya Kinkel warben bei einer Wahlveranstaltung im Buchcafé in Bad Hersfeld für ihre politischen Ziele. Foto: Struthoff

Bad Hersfeld. Hessens Umweltministerin und Spitzenkandidatin der Grünen, Priska Hinz, machte Wahlkampf in Bad Hersfeld. Allerdings vor magerer Kulisse.

Mit einer leidenschaftlichen Warnung vor „Populismus und Hetze“ haben die Grünen-Spitzenkandidatin, Umweltministerin Priska Hinz und die grüne Landtagsabgeordnete Kaya Kinkel aus Wildeck, die im Wahlkreis 11 (Hersfeld) kandidiert, ihre zentrale Wahlveranstaltung im Buchcafé eröffnet. Nur rund 20 Politik-Interessierte hatten sich dazu eingefunden, dennoch entspann sich eine lebhafte Diskussion über „grüne“ Themen. Wir dokumentieren die wichtigsten Aussagen.

ICE-Strecke

Mit Sorge fragten einige Besucher nach der Haltung der Grünen zum Bau von ICE-Trassen in der Region. „Wir brauchen mehr Bahntrassen, um den innerdeutschen Flugverkehr zu reduzieren“, sagte Hinz. Die Bahn müsse „besser und schneller“ werden. Sie plädierte aber für eine gute Planung, bei der die Bürger im Vorfeld eingebunden werden und der Naturschutz beachtet wird. Kaya Kinkel erinnerte daran, wie wichtig der ICE-Halt in Bad Hersfeld für die Attraktivität der Region ist und hoffte, dass die Taktung noch ausgebaut werden kann. „Bei allen Ausbauplänen müssen wir aber auf den Lärmschutz achten“, forderte sie.

Kali-Industrie

Umweltministerin Hinz lobte die inzwischen „professionelle Kooperation“ mit der Geschäftsleitung von K+S. „Wir gehen davon aus, dass die vereinbarten Grenzwerte bis 2027 eingehalten werden.“ Zudem hofft sie auf Erfolge beim Pilotversuch zur Haldenabdeckung und bei der Einstapelung von Laugenabwässern unter Tage. Kaya Kinkel wertete die Kooperationsbereitschaft von K+S als Resultat des öffentlichen Drucks auch der Grünen auf den Düngemittelkonzern, „der zu einem Umdenken geführt habe.“

Sozialer Wohnungsbau

Nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch auf dem Land fehlen bezahlbare, kleinere Wohnungen. Darauf wiesen Diskussionsteilnehmer hin. Die grüne Stadträtin Antje Fey-Spengler beklagte, dass es im Bad Hersfelder Rathaus keine Bereitschaft gebe, Sozialwohnungen in der Stadt zu bauen. „Der Hessentag wird als Vorwand genutzt, dass kein Geld für den Wohnungsbau da ist“, sagte sie. Priska Hinz verwies auf millionen-schwere Förderprogramme der Landesregierung für den Bau von bezahlbarem Wohnraum, die auch stark nachgefragt werden.

Wald und Holz

Der frühere Grünen-Kreistagsabgeordnete und Forstbeamter Jörg Althoff aus Biedebach beklagte, dass Hessen Forst rund eine Millionen Festmeter Holz nach dem Orkanwurf und Käferbefall nicht aufarbeiten könne. Andere Bundesländer seien dabei längst weiter. Er befürchtet deshalb ein Defizit beim Landesbetrieb. Seine oberste Dienstherrin Priska Hinz beruhigte ihn und sagte, sie gehe davon aus, dass das Land Defizite ausgleiche, wenn ein Betrieb in „Kalamitäten“ gerate.

Agrarwende

Priska Hinz plädierte dafür, dass Hessen zu einer Modellregion für den ökologischen Landbau werden soll. Es gebe bereits einen deutlichen Zuwachs in diesem Bereich. „Wir müssen den Weg dafür bereiten, dass mehr Bauern auf Öko umstellen“, sagte Hinz. Ein Ökobauer im Publikum beklagte, dass sein Nachbar Gift auf dem Feld verspritze und er deshalb Nachteile erleide. Er forderte härtere Sanktionsmöglichkeiten des Landes. Hinz, die für Umwelt und Landwirtschaft zuständig ist, räumte ein, dass sich die Grünen auf Bundesebene mit ihren ökologischen Forderungen wegen des dort geltenden Prinzips der Einstimmigkeit bei den Landwirtschaftsministern nicht durchsetzen könne. Sie kenne das Problem und versprach „dranzubleiben“.

Wie geht es weiter?

Hinz und Kinkel betonten, dass die Landtagswahl auch eine Richtungswahl sei. „Die Grünen sind die Antipoden zu rechtspopulistischer Politik“, sagte Hinz und warb für ein gerechteres, sozialeres, ökologisches und weltoffenes Hessen. Auf die Frage nach einer möglichen schwarz-grün-gelben Koalition nach der Wahl sagte Hinz: „Ein Dreier ist immer schwierig – privat wie politisch.“ Auch eine Große Koalition von SPD und CDU wolle man gern verhindern. Deshalb müssten die Grünen möglichst stark werden.

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