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Präventionsbeirat soll für mehr Sicherheit in Bad Hersfeld sorgen

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Die Einrichtung eines Sicherheitspräventionsrates ist nach der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend beschlossene Sache.  © picture alliance / Maurizio Gamb

Die Einrichtung eines Sicherheitspräventionsrates ist nach der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend beschlossene Sache.

Bad Hersfeld – Zwar fand der Antrag der FWG- und FDP-Fraktion nicht die Zustimmung aller Abgeordneten – die Grünen und eine CDU-Abgeordnete stimmten dagegen – die anderen Fraktionen scheinen sich aber nun mit diesem Kompromiss zufriedenzugeben.

Das Projekt „Kompass“, ein polizeiliches Präventionsprojekt des Hessischen Innenministeriums, hatte vom Mehrheitsbündnis SPD, CDU und Grüne keine Zustimmung bekommen.

Jürgen Richter (FWG) sah in „Kompass“ zwar nach wie vor die richtige Lösung. Er wisse aber auch, dass Politik stets mit Kompromissen lebe und deshalb auch der jetzt beantragte Sicherheitspräventionsrat ein richtiger Schritt sei, um dem mangelnden Sicherheitsempfinden der Bürger entgegenzuwirken.

Bernd Böhle (FDP) zeigte sich erfreut darüber, dass Politik in diesem Fall auch ganz einfach sein könne, „wenn man die Überschrift ändert, aber das gleiche meint“. Denn einen großen Unterschied zu „Kompass“ sehe er nicht. Ebenso wie Richter bemängelte Böhle, dass diese Entscheidung schon vor zwei Jahren hätte fallen können, nämlich als die beiden Fraktionen erstmals den Vorschlag eines Sicherheitsrates gemacht haben. Letztlich sei es ihm egal, wie das Projekt nun genau heißt, „Hauptsache wir sorgen für Sicherheit“.

Das Einrichten einer Institution zum Schaffen von mehr Sicherheit in der Innenstadt von Bad Hersfeld war zuletzt vor allem im Wahlkampf wieder aufgekocht, als sich der SPD-Kandidat Karsten Vollmar für ein „kriminalpräventives Gremium“ stark machte, nachdem er das Projekt „Kompass“ abgelehnt hatte. Dass sich die Fraktionen im Stadtparlament nun durch die Bürgermeisterwahl näher kommen, quittierte er mit einem Schmunzeln. Auch dafür, dass FDP und FWG nun von „Kompass“ abgerückt sind, zollte er Anerkennung und votierte deshalb für den Antrag der beiden Fraktionen.

Den geforderten Sicherheitspräventionsbeirat bezeichnete Andrea Zietz als „Kompass light“ und „Kompass durch die Hintertür“. Um mit der Polizei ins Gespräch zu kommen, bräuchte man keinen Sicherheitsbeirat, meint die Fraktionsvorsitzende. Außerdem sehe sie mit Blick auf die rückläufige Zahl der Straftaten in Bad Hersfeld nicht die Notwendigkeit, die etwa Jürgen Richter betonte, als er auf zunehmende Kleinkriminalität hinwies.

Offen blieb nach der Aussprache der Stadtverordneten allerdings die Frage, wann nun endlich der Streetworker eingestellt werde. (Laura Hellwig)

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