Das Vorspiel zur Debatte

Parkgebühren-Diskussion in Bad Hersfeld vertagt

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Bad Hersfeld. 20 Tagesordnungspunkte wickelte der Haupt- und Finanzausschuss der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung  in nicht einmal einer Stunde ab - und der größte Teil davon ging für das Vorgeplänkel zur erwarteten Debatte über die Revidierung der erst im vergangenen Jahr beschlossenen Parkgebührensatzung drauf.

Denn dass die drastische Anhebung der Ticketpreise bei gleichzeitiger Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkzeiten ein Schuss in den Ofen gewesen war, diese Erkenntnis war den Parlamentariern jeglicher Couleur angesichts vieler leerer Stellplätze von alleine gekommen.

Der Einladung von Ausschuss-Chef Bernd Böhle (FDP), sich im Vorfeld einer Entscheidung über eine Modifizierung zu verständigen, waren alle Fraktionen außer der SPD gefolgt. Die Sozialdemokraten hatten jedoch ebenfalls einen Vorschlag parat, nämlich die Rückkehr zu den früheren Gebühren und Zeiten.

Teilweise Reduzierung der Tarife und Zeiten

CDU, FDP, UBH, Grüne/NBL und FWG/Die Linke erarbeiteten jedoch ein Konstrukt, das eine teilweise Reduzierung der Tarife und Parkzeiten vorsieht (unsere Zeitung berichtete). Diese Neuregelung wurde anschließend auch vom Magistrat abgesegnet und entsprechend kommuniziert – sehr zum Verdruss der SPD, der zu Unrecht eine Nicht-Teilnahme an der Auseinandersetzung mit dem Thema unterstellt wurde.

Ausschuss-Vorsitzender Böhle zeigte sich jetzt schuldbewusst und stellte die Fakten richtig. Gleichwohl hatte auch Böhle Anlass, sich über die Sozialdemokraten zu beschweren, die in einer Pressemitteilung geschrieben hatten, nun kehre in Sachen Parkgebühren der Täter an den Tatort zurück.

Als es dann inhaltlich hätte weitergehen können, beschränkte sich Diskussion auf das Eingeständnis von Hans-Jürgen Schülbe (UBH), man habe Fehler gemacht, die nun revidiert werden müssten.

SPD schlägt völlige Kehrtwende vor

Das wird aller Voraussicht nach am kommenden Donnerstag, 3. Mai, in der Stadtverordnetenversammlung geschehen. Dann wird die SPD per Antrag die völlige Kehrtwende vorschlagen, die Mehrheit des Hauses aber vermutlich für die Magistratsvorlage stimmen.

Diese sieht wie berichtet am Markt und Linggplatz etwas günstigere Tarife für die ersten zwei Stunden vor und ab 18 Uhr eine Abendpauschale von einem Euro - allerdings nur außerhalb der Festspielzeit. Kassiert wird nach wie vor bis 21 Uhr. Und am Parkplatz Knottengasse wird der Höchstbetrag auf zwei Euro pro Tag begrenzt

Die Sitzung in der Stadthalle ist öffentlich und beginnt um 18 Uhr.

Von Karl Schönholtz

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