Kreis Hersfeld-Rotenburg

Neujahrs-Interview: Landrat Koch will Millionenbetrag für Kliniken beantragen

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Ein Meilenstein des vergangenen Jahres: Der erfolgreiche Abschluss des Projekts Breitband Nordhessen. Auf dem Foto ist Dr. Michael Koch mit Alt-Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt und Geschäftsführerin Kathrin Laurier zu sehen.

Zwischen den Jahren kehrt auch im Landratsamt etwas Ruhe ein. Zeit für einen Blick zurück und voraus. Mit Landrat Dr. Michael Koch sprach Kai A. Struthoff.

Herr Landrat, welches Ereignis des Jahres 2019 ist Ihnen besonders in Erinnerung geblieben?

Die Trauerfeier für Regierungspräsident Dr. Walter Lübke hat mich tief bewegt. Das Bild von der Ehrenwache an seinem Sarg werde ich nie vergessen. Aber es gab auch viele freudige Erlebnisse - vor allem die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Mauerfalls und die gemeinsame Veranstaltung mit Landrat Krebs aus dem Wartburgkreis und vielen Schülern unter Tage in Merkers.

Im Dezember mussten Sie im Kreistag ein erneutes Defizit des Klinikums bekanntgeben, das von einem „Kranken“ zu einem „Intensiv-Patienten“ geworden ist. Wie sind die Heilungschancen?

Diese Entwicklung ist leider nicht überraschend, denn die Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen werden immer schlechter. Deshalb war ich mehrfach in Wiesbaden und auch bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Berlin. Ich finde es schwer zu ertragen, dass die Krankenkassen über 20 Milliarden Euro von unseren Beitragsgeldern auf der hohen Kante haben und die Kliniken bewusst ausgetrocknet werden.

Hätten Fachleute, wie die Führung im Klinikum, diese Entwicklung des Gesundheitswesens nicht voraussehen und früher darauf reagieren müssen?

Das haben wir ja getan und über sieben Millionen Euro an Einsparungen an verschiedenen Stellen umgesetzt. Aber die Patientenzahlen sind rückläufig - eigentlich ja eine schöne Entwicklung - gleichzeitig werden die Vorhaltekosten immer höher. Deshalb geht die Rechnung nicht mehr auf. Es müssen daher alle Tätigkeitsbereiche hinterfragt und geprüft werden, um zu schauen, welche Veränderungen unvermeidbar sind.

Baumaßnahmen und die geplanten Umzüge von Abteilungen nach Rotenburg wurden gestoppt. Verliert der Kreis dadurch Zeit und Fördergeld?

Man kann das Geld nur einmal ausgeben, deshalb wollen wir nichts in Beton gießen, ohne nochmals alles hinterfragt zu haben. Die Investitionen sollen ja dann mehrere Jahrzehnte genutzt werden. Für mich ist klar, dass das Bettenhaus Mitte in Bad Hersfeld saniert werden muss – so schnell wie möglich. Welche OP-Säle erneuert werden, müssen wir indes genau überlegen, denn das braucht vier bis fünf Jahre Vorlauf. Auf jeden Fall werden wir alle Pläne auch von externen Experten überprüfen lassen.

An der Übernahme des HKZ gibt es weiterhin Kritik. War diese Entscheidung rückblickend richtig?

Zunächst einmal haben wir seinerzeit Arbeitsplätze gerettet und ein medizinisches Angebot aufrechterhalten, welches seinesgleichen sucht. Aber ich nehme die Kritik natürlich an und hinterfrage die Situation immer wieder gegenüber den Geschäftsführern. Beide haben mir erneut bestätigt, dass die Übernahme richtig war. Sonst hätten wir hier drei konkurrierende Anbieter. Ich sehe deshalb die Zukunft in weiteren Kooperationen mit anderen Häusern - auch mit dem Kreiskrankenhaus in Rotenburg. Letztlich muss unser gemeinsames Ziel die bestmögliche Versorgung für die Menschen in unserer Region sein.

Sie haben sehr bewusst Ihr eigenes politisches Schicksal mit dem Gelingen der Klinikfusion verknüpft. Bereuen Sie das heute?

Nein, ich bereue das nicht, denn durch dieses persönliche Bekenntnis haben wir sehr viel Unterstützung vom Land bekommen. Natürlich waren damals das Sinken der Patientenzahlen und die Verschlechterung der Rahmenbedingungen nicht so klar absehbar. Ich stehe deshalb zu der damaligen Entscheidung, die ja auch vom Kreistag mit überwältigender Mehrheit mitgetragen wurde.

Angesichts des absehbaren Finanzbedarfs für unsere Kliniklandschaft, ist es da noch verantwortbar über 20 Millionen Euro für den Anbau an das Landratsamt auszugeben?

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Natürlich sind 20 Millionen Euro viel Geld. Aber die Personalaufwendungen betragen über 40 Millionen Euro im Jahr allein für die Kreisverwaltung, und der Kreishaushalt beläuft sich auf rund 210 Millionen Euro pro Jahr – gemessen daran relativieren sich die Kosten für den Anbau – zumal der ja auf viele Jahre gerechnet wird. Der Anbau ist die wirtschaftlichere Variante, weil wir effizienter werden, wenn wir nicht mehr zwischen verschiedenen Standorten pendeln müssen. Auf lange Sicht ist Bauen im Eigentum immer billiger als Mieten.

Und trotzdem soll noch ausreichend Geld für die Kliniken vorhanden sein?

Ich werde in der nächsten Kreistagssitzung vorschlagen, dass der Kreis einen zweistelligen Millionenbetrag zur Unterstützung der Kliniken bereitstellt. Dies ist auch finanzierbar. Wir müssen in diesen wirtschaftlich schwierigen Jahren zu unseren Kliniken und den Mitarbeitern stehen. Gerade dem Personal danke ich herzlich, denn sie machen sehr gute Arbeit.

Andere Baustelle: Was passiert mit dem Kreisaltenzentrum in Rotenburg?

Der Kreis ist wieder Eigentümer der Immobilie, wir sind mit Interessenten im Gespräch, die Bieterfrist ist gerade abgelaufen. Uns ist wichtig, dass ein neuer Investor das alte Gebäude zeitnah abreißt, was ich mit einer entsprechenden Vertragsstrafe sicherstellen will.

Das Projekt Breitband Nordhessen, für das Sie als Aufsichtsratschef mitverantwortlich waren, ist im Zeit- und Kostenrahmen abgeschlossen worden. Aber keiner hat’s so richtig gemerkt. Schmerzt das?

Auf dieses Projekt sind alle fünf Landräte der beteiligten Kreise sehr stolz. Da steckt viel Arbeit drin. Aber es ist wohl so, dass etwas, was nicht gut läuft, immer mehr Beachtung findet als ein gelungenes Projekt. Wir haben 140 Millionen Euro verbaut, obwohl das eigentlich keine Kernaufgabe der Landkreise ist. Doch der freie Markt hatte hier versagt. Jetzt wird es noch weitergehen. Ich hoffe, dass wir in diesem Jahr alle Schulen im Breitband-Gebiet anschließen können.

Der Mord an Walter Lübke hat Sie persönlich sehr mitgenommen. Danach wurde bekannt, dass viele auch ehrenamtliche Politiker bedroht werden. Wie ist die Lage bei uns?

Beschimpfungen gegen Politiker und Beamte gab es immer, und die wird es auch leider immer geben. Aber die Hemmschwelle ist durch die sozialen Medien gesunken. Ich muss zum Schutze meiner Mitarbeiter leider regelmäßig Strafanzeigen gegen Randalierer und Pöbler stellen. Man kann nicht alle Risiken ausschließen, aber der Draht zur Polizei ist sehr gut. Und eigentlich bin ich, auch gemeinsam mit den Bürgermeistern, trotz allem zuversichtlich, dass wir uns vernünftig auf Sachebene mit den Menschen auseinandersetzen - denn das ist das Wesen der Demokratie.

Welche Themen werden in diesem Jahr wichtig?

Die Gesundheitspolitik bleibt wichtig. Ich will im Infrastrukturbereich – bei Straßen- und Schulsanierungen und beim schnellen Internet - weiter vorankommen. Ende des Jahres wollen wir zum Beispiel wie angekündigt 60 Kilometer Kreisstraßen saniert haben – ein Jahr vor Ende meiner Amtszeit. Trotzdem bleibt noch viel zu tun! So wollen wir beispielsweise die Kaliregion mit Hilfe des Werra-Ulster-Weser-Fonds und dem Regionalmanagement Nordhessen enger verknüpfen. Auch gilt es, allen Gemeinden des Landkreises Hilfe in Verwaltungsbereichen anzubieten, die gemeinsam effizienter wahrgenommen werden können.

Ende August 2021 läuft Ihre Amtszeit aus. Werden Sie noch einmal antreten?

Im Moment befinde ich mich ja noch mitten in meiner Amtszeit. Deshalb denke ich nicht an Wahlen.

Zur Person

Dr. Michael Koch wurde 1973 in Bad Hersfeld geboren. Er hat in Jena, Osnabrück und der Schweiz Jura studiert und in Bayreuth promoviert. Er arbeitete im Innenministerium in Erfurt, bevor er am 1. September 2015 Landrat wurde.

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