Knappe Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung

Die neue Fuldabrücke im Bad Hersfelder Kurpark kommt doch

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So könnte sie aussehen: Die neue Fuldabrücke im Bad Hersfelder Kurpark. 

Die neue Brücke für Radfahrer und Fußgänger zwischen Fuldasee und Hessen-Stadion soll nun doch gebaut werden. Das haben die Bad Hersfelder Stadtverordneten jetzt mit knapper Mehrheit entschieden.

Bad Hersfeld – Diese Entscheidung hatte sich in den Ausschusssitzungen der vergangenen Woche so noch nicht abgezeichnet, als lediglich die CDU für den Neubau gestimmt hatte.

Hintergrund der anhaltenden Bedenken, dieses Hessentags-Projekt umzusetzen, waren die drastisch gestiegenen Kosten, die sich gegenüber der ursprünglichen Planungen um rund 800 000 Euro auf mehr als 2,1 Millionen erhöht hatten. Bei einer Förderquote von 50 Prozent beträgt der städtische Anteil jetzt 1,08 Millionen Euro.

Das sind aber „nur“ 250 000 Euro mehr, als die Stadt in eine Sanierung der bestehenden „Rialtobrücke“ investieren müsste. Für diesen Plan B gibt es aktuell aber weder Budget noch Förderung. Außerdem sind für den Neubau bereits Planungskosten in Höhe von 250 000 Euro angefallen. Dieses Geld wäre bei einem Verzicht „futsch“, wie FDP-Fraktionschef Bernd Böhle feststellte.

Das Umdenken einiger Parlamentarier wurde auch durch die Feststellung des Bürgermeisters bestärkt, dass die Finanzierung des Brückenbaus gesichert sei.

Gewichtiges Argument war auch der dann barrierefreie Lückenschluss für Lutherweg und Radwegeverbindungen. Bislang geht es an dieser Stelle nur über die ebenso steile wie enge alte Brücke. Der Neubau mit seinen lang gezogenen Rampen, der in Höhe der Stadionanlage errichtet werden soll, würde auch den Parkplatz am Libri-Kreisel besser anbinden.

SPD und UBH stimmten mit Verweis auf viele andere finanzielle Verpflichtungen und die angespannte Haushaltslage dennoch mit Nein. Unter dem Strich kamen die Befürworter jedoch auf zwei Stimmen Mehrheit.

Klarer waren die Verhältnisse bei einem weiteren Großvorhaben, dem neuen Stadtarchiv in der Antoniengasse. Hier waren der UBH angesichts eines Kostenvolumens von annähernd acht Millionen Euro so große Bedenken gekommen, dass sie das Projekt unter mehreren Gesichtspunkten noch einmal überdenken wollte.

„Verschiebung heißt Verspätung“ argumentierte Bernd Böhle, auch Andrea Zietz (Grüne/NBL) sah keine Alternative. Außerdem verwies sie auf die hohe Förderquote von 70 Prozent im neuen Sanierungsgebiet.

Zwar trauerten viele Stadtverordnete der ursprünglichen Idee nach, das Archiv im ehemaligen Ordnungsamt am Markt 16 unterzubringen, doch für die Sanierung des historischen Gebäudes war kein Fördertopf zu finden. Die lange Vorgeschichte des Archiv-Projekts und die Dringlichkeit, die Bestände endlich an einem Ort und zeitgemäß unterzubringen, waren allen anderen Parlamentariern Gründe genug, das Vorhaben – wie Karsten Vollmar (SPD) sagte – „nun endlich auf die Reise zu schicken“.

Keine Mehrheiten für „Galerie-Anträge

Die Beteiligung der Stadt Bad Hersfeld am Sicherheitsprogramm „Kompass“ und die zeitliche Ausweitung des Stadtbusverkehrs in die Morgen- und Abendstunden waren Themen zweier Anträge von FWG und UBH, die allerdings mit breiten Mehrheiten abgelehnt wurden. Hinzu kam der Vorwurf, hier „für die Galerie“ Politik machen zu wollen. Für das „Kompass“-Projekt des Hessischen Innenministeriums sah Andreas Rey (CDU) in Bad Hersfeld weder Nutzen noch Handlungsbedarf. Rey verwies auf kürzlich erfolgte Untersuchungen zu Kriminalitätsschwerpunkten. Dabei habe sich bestenfalls der Bahnhofsvorplatz als Ort erwiesen, wo eine Videoüberwachung sinnvoll sei. In der vorherigen Stadtverordnetensitzung war sogar der Abbau von Kameras im Stiftsbezirk beschlossen worden. „Wir haben alles schon gemacht“, sprach auch Karsten Vollmar (SPD) gegen den Antrag. FWG-Fraktionsvorsitzender Jürgen Richter hatte mit dem Argument einer „ganzheitlichen Betrachtung“ der Sicherheitsaspekte für „Kompass“ geworben. Noch schärfer war die Ablehnung des Bus-Antrags. Nachdem erst vor wenigen Wochen die FWG im Ausschuss nachgefragt hatte, wie und zu welchem Preis der Stadtbus-Service modifiziert beziehungsweise erweitert werden könne, preschte nun die UBH mit der konkreten Forderung vor. Bürgermeister Thomas Fehling verwies auf bestehende Verträge, geringen Spielraum und zu erwartende Mehrkosten von bis zu 150 000 Euro jährlich. Bernd Böhle (FDP) bezweifelte zudem mit Blick auf die Wirtschaftsbetriebe die Zuständigkeit der Stadtverordneten. So wurde zwar der Antrag der UBH rundweg abgelehnt, das Thema jedoch nur vertagt: Wenn die Stadtbus-Verkehre für das Jahr 2022 neu ausgeschrieben und vergeben werden, ist natürlich auch über die gewünschten Leistungen neu zu beraten und zu befinden.

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