Nein zu Gewerbeplänen: Umweltministerin Hinz ist gegen Projekte im Wald entlang der A4
Schenklengsfeld und Friedewald wollen Waldflächen entlang der A4 als Gewerbegebiete ausweisen. Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat den Plänen nun eine Absage erteilt.
Schenklengsfeld/Friedewald – Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat den Plänen der Gemeinden Schenklengsfeld und Friedewald, Gewerbe- beziehungsweise Industriegebiete auf Waldflächen entlang der Autobahn 4 auszuweisen, eine Absage erteilt. Das geht aus einem Schreiben der Ministerin an das Bürgerbündnis Bodenschutz Waldhessen hervor, welches unserer Zeitung vorliegt.
Priska Hinz verweist dabei auf eine Stellungnahme des Regierungspräsidiums Kassel, nach der „allenfalls eine geringfügige Inanspruchnahme von Waldrandlagen, soweit dies forstfachlich und forstrechtlich genehmigungsfähig wäre“ vorstellbar sei. Aus regionalplanerischer Sicht komme eine Inanspruchnahme von Waldflächen als Vorranggebieten für Forstwirtschaft für die Gewerbegebietsentwicklung nicht in Betracht. Das gelte sowohl für Zielabweichungsverfahren vom aktuell gültigen Regionalplan als auch für die Neuausweisung von Vorranggebieten für Gewerbe und Industrie im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplans Nordhessen.
Reaktion der Ministerin lässt Bodenschutz-Bündnis hoffen
„Ich kann Ihnen versichern, dass der für die Staatswaldbewirtschaftung zuständige Landesbetrieb Hessen-Forst genauso wie mein Haus als Aufsicht über den Landesbetrieb Hessen-Forst den Staatswaldflächen beanspruchenden Planungen der beiden Gemeinden kritisch gegenüber stehen und Zusicherungen über eine entsprechende Abgabe landeseigener Staatswaldflächen nicht gemacht worden sind“, heißt es in dem Schreiben der Ministerin an die Bodenschützer weiter. Über einen möglichen Verkauf der Staatswaldflächen entscheide wegen der landespolitischen Bedeutung nicht Hessen-Forst, sondern das Ministerium.
„Die Antwort aus dem Ministerium lässt uns hoffen, dass die von Bürgermeister Möller in Schenklengsfeld betriebenen Planungen, über 80 Hektar Staatswaldfläche des Forstamtes Bad Hersfeld entlang der A 4 und oberhalb von Rotensee zu beanspruchen, damit vom Tisch sind“, betont Doris Hoffmann, Sprecherin des Bodenschutz-Bündnisses, in einer Pressemitteilung.
Gemeinden halten an Plänen für Gewerbegebiete fest
Schenklengsfelds Bürgermeister Carl Christoph Möller will die Pläne für ein Gewerbegebiet an der A 4 nicht kampflos aufgeben. Eine im Februar 2021 vorgestellte Machbarkeitsstudie hatte zwei insgesamt rund 81 Hektar große Waldgebiete von Hessen Forst an den Gemarkungsgrenzen zu Bad Hersfeld und Hauneck als geeignet identifiziert (unsere Zeitung berichtete).
„Die Gemeinde wird sich durch die ihr auferlegten Pflichtaufgaben von Land und Bund in den nächsten Jahren auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag verschulden müssen. Es kann nicht im Interesse des Landes sein, dass diese schwere Schuldenlast zukünftig alleine durch die Bürger getragen werden muss“, unterstreicht der Bürgermeister, laut dem auf den Flächen bis zu 1000 Arbeitsplätze entstehen und sich die Gemeinde über die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen langfristig entschulden könnte.
Aus Umwelt-Gesichtspunkten habe sich Schenklengsfeld vom ersten Tag an nicht für einen Kauf, sondern für einen Flächentausch ausgesprochen, um ohnehin geschädigten Wald an einem anderen, ökologisch wertvolleren Standort durch gesunden zu ersetzen. „Hier könnte eine klassische Win-Win-Situation entstehen, sofern der Landtag dies genehmigt“, meint der Rathauschef. Die Pläne wolle er weiterhin verfolgen, zumal sowohl eine Vorstörung, als auch die nötige Infrastruktur wie Wasser, Abwasser und Autobahnanschluss durch die angrenzenden Gewerbegebiete Hauneck und Bad Hersfeld bereits vorhanden seien. Umsetzbar sei ein Projekt dieser Größenordnung nur im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit. Erste Gespräche mit potenziellen Partnern seien bereits geführt worden.
Friedewald: Es müsste kaum intakter Wald gerodet werden
In Friedewald umfasst die potenzielle Erweiterungsflläche rund 35 Hektar östlich des bestehenden Gewerbegebiets zwischen A4 und der Landesstraße nach Hönebach. Für den Ersten Beigeordneten Bernd Stahl gibt es sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht gute Gründe, das Gelände zu nutzen. Der derzeit amtierende Rathauschef verweist darauf, dass die betreffenden Waldflächen durch Trockenheit und Borkenkäfer ohnehin stark geschädigt seien, sodass dort kaum intakter Wald gerodet werden müsse.
Die für das Vorhaben notwendigen Anträge auf Abweichung vom Regionalplan Nordhessen stehen auf der Tagesordnung der heutigen Gemeindevertretersitzung im Bürgersaal Motzfeld. Der Erste Beigeordnete rechnet damit, dass diese die Zustimmung des Gemeindeparlaments finden. „Unsere Planer werden danach die Argumente für das Projekt vortragen“, erklärt Stahl. Entscheiden müsse letztendlich das Regierungspräsidium beziehungsweise die Regionalversammlung, die Gemeinde Friedewald halte sich selbstverständlich an Recht und Gesetz.
Mit Blick auf die Ausführungen der Ministerin merkt der erste Beigeordnete jedoch an, dass entsprechende Ansiedlungen mit Augenmaß möglich sein müssten, wenn die Region gestärkt werden solle. Anderenfalls würden wirtschaftliche Chancen zugunsten der Ballungsräume zerstört. (Jan-Christoph Eisenberg)