Karsten Vollmar wirft Hersfelds Bürgermeister fehlendes Gespür vor

Nach Müller-Entlassung: Hersfelder SPD schießt gegen Fehling - der wehrt sich

+
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Karsten Vollmar.

Bad Hersfeld. Nach der Entlassung von Michael Müller als Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe gibt es Zank zwischen der SPD Bad Hersfeld und Bürgermeister Thomas Fehling.

Beide äußern sich dazu in ausführlichen Pressemitteilungen.

Die Pressemitteilung des SPD-Stadtverbands im Wortlaut:

Fehlings letztes Aufgebot – Müller-Entlassung in Rekordzeit

Der jüngste Rausschmiss von Michael Müller, dem erst im Februar eingestellten Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe, stellt einen weiteren traurigen Akt von Rücktritten, Entlassungen und personellen Fluchtaktionen hochrangiger städtischer Führungspersonen dar. Müller wurde seinerzeit von Bürgermeister Fehling als Glücksfall gepriesen, der „mit seinem großen Erfahrungsschatz ... überzeugt“ habe und das Thema „kommunale Wirtschaftsförderung für Bad Hersfeld wieder spürbar beleben“ werde – welche Ironie!

„Die Causa Müller ist besonders bitter, zumal dieser für viel Geld vom scheinbar überlasteten Bürgermeister eingestellt wurde, um zentrale Hessentagsprojekte anzupacken“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Vollmar. „Herr Fehling beweist abermals ein eklatant fehlendes Gespür für Personalentscheidungen. Wer so lange selber Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe war wie Herr Fehling, der kann nicht einfach seinem Nachfolger die Schuld für offenkundiges Missmanagement alleine in die Schuhe schieben. Das gleiche Muster haben wir auch schon im wortreich kennen gelernt. Die Frage muss vielmehr lauten: Welche Verantwortung trägt Herr Fehling eigentlich noch in dieser Stadt?“, so Vollmar.

„Pikant zudem: Dass Fehling seinen Geschäftsführerposten räumte, um gleich im Anschluss für Stadtrat Exner den Aufsichtsratsvorsitz und damit die Kontrolle über die Gesellschaft zu übernehmen, die er maßgeblich versucht hat mitzugestalten, muss man kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen. Neben dem fachlichen Scheitern ist ein personeller Scherbenhaufen Fehlings erkennbar. Jetzt kontrolliert der Bürgermeister sein eigenes Agieren in der Vergangenheit – es fand sich wohl niemand im Magistrat für den Schleudersitzposten. Der Kontrollverlust über städtisches Führungspersonal ist greifbar, Herr Fehling hat dort nichts mehr im Griff“, so Carsten Lenz, stv. Fraktionsvorsitzender.

Es ist ein offenes Geheimnis: Der Bürgermeister gibt alle Aufgaben und Posten ab, wirklich aktiv ist er ausschließlich beim Thema Smart City. „Das reicht nicht. Allein die Entscheidung, dem ehrenamtlich tätigen 1. Stadtrat die Verantwortung für das städtische Personal zu übertragen, kommt einer Flucht aus dem Amte gleich. Die Personalentscheidungen des Rathauses treiben die Kosten in die Höhe, welche die Bürgerinnen und Bürger der Kreisstadt bereits im kommenden Haushalt enorm belasten werden“, so Vollmar und Lenz abschließend.

Die Stellungnahme von Bürgermeister Thomas Fehling im Wortlaut:

SPD-Anschuldigungen sind absurd

Die Vorwürfe des SPD-Fraktionsvorsitzenden Karsten Vollmar und seines Parteifreundes Carsten Lenz sind absurd, kommentiert Fehling die Anschuldigungen. Die Wahrheit ist, dass bei der Auswahl von Michael Müller als Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe auch Sozialdemokraten beteiligt waren und für dessen Einstellung votierten. Dass sich diese Entscheidung schon wenige Monate später als falsch herausstellte, liegt darin begründet, dass es wohl niemand im Aufsichtsrat für möglich gehalten hat, dass ein so erfahrene Persönlichkeit die GmbH derart in Liquiditätsschwierigkeiten bringen könnte und eine Insolvenz der GmbH nur durch das Eingreifen des Bürgermeisters verhindert werden konnte. 

Bad Hersfelds Bürgermeister Thomas Fehling.

Die Abberufung von Herrn Müller wurde sowohl im Aufsichtsrat als auch in der Gesellschafterversammlung einstimmig beschlossen - in beiden Gremien sitzen Sozialdemokraten. Wenn Herr Vollmar beklagt, dass er darüber keine Informationen gehabt habe, dann möge er bitte seine Parteifreunde befragen und die SPD-internen Kommunikationsstörungen beheben. Offenbar sind viele Sozialdemokraten mit seiner Arbeit nicht einverstanden und lassen ihn bei wichtigen Dingen außen vor. 

Dass Vollmar zudem die Trennung von Karina Gutzeit als Geschäftsführerin der wortreich gGmbH als vermeintlichen Beleg für die Inkompetenz des Bürgermeisters anführt, kann sich Fehling nur mit einem kompletten Realitätsverlust bei Vollmar erklären. Immerhin war es Karsten Vollmar, der sich öffentlich auf die Seite von Gutzeit stellte und sie in Schutz nahm. Dass er dabei völlig daneben lag, wird dadurch deutlich, in welchem Ausmaß Frau Gutzeit die wortreich gGmbH zu ihren eigenen Vorteil ausgenutzt hat. 

Ein Beispiel: Erst nach mehrmaliger Aufforderung gab die Ex-Geschäftsführerin den Firmenwagen zurück. Dieser befand sich in einem erbärmlichen Zustand, Mitarbeiter des Fuhrparks brauchten drei Tage, um das Fahrzeug wieder einigermaßen „in Schuss zu bringen“ und nutzbar zu machen. Zudem wurden Schäden in Höhe von mehreren tausend Euro festgestellt, die üblicherweise vom Fahrzeugführer zu tragen sind. Nach Fehlings Einschätzung hat sich Frau Gutzeit in mehreren Fällen der Untreue schuldig gemacht. Diese Vorgänge werden noch durch ein Gericht zu beurteilen sein. Dazu Fehling: „Aus meiner Sicht hat Frau Gutzeit die städtische gGmbH als Selbstbedienungsladen verstanden und die Stadt, und damit die Steuerzahler, massiv geschädigt. Und einer solchen Person spricht Herr Vollmar seine Solidarität aus - egal, welchen Schaden die Stadt dabei nimmt. Ihm ist jedes Mittel recht, Hauptsache es geht gegen den Bürgermeister.“ 

Die Pressemitteilung der SPD ist zudem mit weiteren Falschbehauptungen durchsetzt. So behauptet Vollmar, durch die Übertragung der Personalangelegenheiten auf den Ersten Stadtrat seien die Personalausgaben nach oben getrieben worden. Das ist einfach nicht wahr. Im Stellenplan der Stadt Bad Hersfeld sind 362 Stellen vorgesehen. Zum Stichtag 24.8.2018 sind davon 341 Stellen tatsächlich besetzt. So hat der Fachbereichsleiter Finanzen im aktuellen Finanzbericht der Stadt (den auch die Herren Vollmar und Lenz kennen) darauf hingewiesen, dass es im Personaletat aufgrund von Nichtbesetzungen „Luft“ gebe. Höchstwahrscheinlich werden die Ist-Ausgaben zum Jahresende unter dem veranschlagten Budget liegen. Und dies, obwohl die Zahl der Stellenausschreibungen und Einstellungen, bedingt durch die Alterstsruktur in einigen Fachbereichen, deutlich über denen der vergangenen Jahre liegen. Fehling: "Ich bin Gunter Grimm für seine Arbeit und sein Engagement sehr dankbar. Es war allen klar, dass durch den Hessentag zusätzliche Aufgaben auf uns alle zukommen werden. Grimm unterstützt uns seit Monaten ehrenamtlich. An diesem Engagement könnten sich Vollmar und Lenz ein Beispiel nehmen. Stattdessen stänkern die beiden nur rum, versuchen in der Bevölkerung Streit und Frust zu säen und sabotieren die Hessentagsvorbereitungen." Abschließend bleibt aus Fehlings Sicht festzuhalten, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende mal wieder seine völlige Unkenntnis dokumentiert hat und obendrein zum wiederholten Male versucht, die Bürgerinnen und Bürger mittels „Fake News“ zu blenden. Unterstützung bekommt er dabei von Carsten Lenz, den der Bürgermeister bereits in anderer Angelegenheit der Lüge überführte, für die dieser sich aber bis heute weder beim Bürgermeister noch bei den Bürgern entschuldigte. 

Dazu Fehling: „Solche Stadtpolitiker werden das Ansehen der Demokratie bei der Bürgerschaft sicherlich nicht erhöhen, sondern den Weg der SPD in die politische Verzwergung nur noch beschleunigen.“

Hersfelder Wirtschaftsbetriebe: Müller muss gehen

Kommentare