Wahlbeteiligung oft gering

Mitsprache für Migranten: Geteilte Meinungen zur Neuordnung der Ausländerbeiräte

Mehr Mitsprache für Migranten – das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der schwarz-grünen Landesregierung, der heute im Innenausschuss des Landtags beraten wird.

Weil die Wahlbeteiligung für die Ausländerbeiräte oft nur sehr gering ist und oft gar keine Gremien gebildet werden können, sollen Gemeinden mit mehr als 1000 ausländischen Einwohnern künftig entscheiden können, ob sie einen Ausländerbeirat oder eine Integrations-Kommission bilden wollen. Diese würde dann vom Stadtparlament gewählt und soll zur Hälfte aus Migranten bestehen. Doch gerade die Ausländerbeiräte laufen Sturm gegen den Vorschlag (siehe Hintergrund). „Wir wollen mit dem Gesetz die Mitbestimmung von Migranten stärken“, sagt die Grüne Landtagsabgeordnete Kaya Kinkel. Kritik kommt von ihrem SPD-Kollegen Torsten Warnecke, der auch Unterbezirksvorsitzender ist. „Es besteht die Gefahr, dass künftig Deutsche darüber entscheiden, wer die richtigen Ausländer für die Migrationskommissionen sind“, warnt er. Die SPD setze vielmehr auf eine Stärkung der Ausländerbeiräte. Warnecke rechnet allerdings damit, dass die Landesregierung auf die Kritik reagiert und das Gesetzesvorhaben vermutlich noch entschärfen wird.

Yalcin Solak, Vorsitzender Ausländerbeirat

In Kreis Hersfeld-Rotenburg leben laut Statistischem Landesamt knapp 12 000 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Derzeit gibt es nur in Bad Hersfeld ein Ausländerbeirat, der im November 2020 neu gewählt wird. Zurzeit ist Yalcin Solak Vorsitzender. Er kritisiert die Zusammenarbeit mit der Stadt: „Es läuft nichts, das tut mir in der Seele weh.“ Die Stadt weist die Kritik zurück.

In Bebra wurde zuletzt am 2010 ein Ausländerbeirat gewählt. Eine erneute Wahl fiel aus, weil nicht genug ausländische Einwohner in Bebra lebten. Dies hat sich geändert: Zum 30. Juli 2019 lebten 1906 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Bebra. Deshalb soll dort in diesem Jahr ein neuer Beirat gewählt werden, bestätigt Ordnungsamtschef Friedhelm Eyert. „Ein Termin steht aber noch nicht fest.“ Er erwartet, dass es schwierig werden dürfte, Bewerberlisten zu bilden.

Gut gemeint, heißt nicht immer gut gemacht. Diese Erfahrung machen CDU und Grüne im Landtag mit ihrem Gesetzentwurf, der Migranten mehr Mitspracherechte verschaffen soll. Doch gerade die Ausländerbeiräte laufen Sturm gegen die Pläne der Landesregierung. „Mit diesem Optionsmodell wird gewährleistet, dass Ausländerbeiräte in den Gemeinden, in denen diese Beteiligungsform etabliert ist, auch in Zukunft fortgeführt und Repräsentationslücken geschlossen werden können“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Lena Arnold. Auch die Grüne-Landtagsabgeordnete Kaya Kinkel meint, „es sollte Alternativen zu den bisherigen Ausländerbeiräten geben, damit die Anliegen von Migranten auf jeden Fall gehört werden.“ Ihr SPD-Kollege Torsten Warnecke weist indes darauf hin, dass das bisherige Verfahren die einzige Möglichkeit für Ausländer darstellt, an Wahlen teilzunehmen. „Es wäre ein Systemwechsel, wenn künftig die Stadtparlamente bestimmen würden, wer die Ausländer repräsentiert“, warnt er und hält es schon aus „demokratie-theoretischen Gründen für wichtig, dass sich die Beiräte selbst konstituieren.“ Kritik am Vorstoß der schwarz-grünen Landesregierung kommt auch von der AfD. Gerhard Schenk sagt, er verstehe, dass sich die Ausländerbeiräte sich gegen diese Art der Bevormundung wehren. „Hier wird ohne Absprache etwas von oben herabdiktiert.“ Er moniert zudem, dass die Wahlbeteiligung meist sehr gering ausfällt. „Wie sieht es da erst bei einer Mitarbeit aus?“ 

Kritik kommt auch vom Vorsitzenden des einzigen Ausländerbeirates im Kreis, Yalcin Solak aus Bad Hersfeld. „Wenn man nichts von der Stadt hört und keine Einladung vom Bürgermeister bekommt, dann hat man auch keine Chance sich zu beteiligen“, beklagt Solak. „Wir wollten viel erreichen, aber uns wurde die Lust geraubt.“ Solak überlegt derzeit, ob er überhaupt wieder kandidieren will. Diese Kritik an der Stadt Bad Hersfeld weist Sprecher Meik Ebert zurück. „Magistrat und Verwaltung können permanent die Informations- und Beteiligungsrechte des Ausländerbeirates in Form von Sitzungseinladungen, Tagesordnungen und Vorlagen sicherstellen – und genau das tun wir auch.“ Das Maß der politischen Einflussnahme hänge aber Wesentlichen vom Ausländerbeirat selbst ab. „Politische Impulse müssen aus dem Gremium kommen – seitens der Stadtverwaltung bekommt der Beirat jegliche Unterstützung“, so Ebert. Der Bedarf für eine Neuregelung könne in Bad Hersfeld frühestens bei der Kommunalwahl 2021 entstehen, wenn sich keine Bewerber für einen Ausländerbeirat finden würden. Dann könnte der Magistrat nach den neuen Plänen verpflichtet werden, eine Integrationskommission zu gründen. „Ob durch diese Pflichtaufgabe ein mögliches Problem fehlender Interessenten besser gelöst wird, darf bezweifelt werden“, meint Ebert. kai

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