Redaktionsbesuch

Staatsminister Michael Roth über die SPD, die Bahn und den Nahen Osten

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Fit ins neue Jahr: Michael Roth, heimischer SPD-Bundestagsabgeordneter und Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, beim Besuch im Wahlkreis. 

Der SPD-Politiker aus dem Kreis Hersfeld-Rotenburg äußert sich zu aktuellen politischen Themen.

Bad Hersfeld – „Wenn man nicht gewinnt, ist es eine Niederlage. Eine Niederlage ist aber in der Demokratie überhaupt nichts Ehrenrühriges“, sagt Michael Roth und versichert nach der kurz vor dem Ziel gescheiterten Bewerbung um den Bundesvorsitz „seiner“ SPD, mit sich „völlig im Reinen“ zu sein. Er habe gemeinsam mit Christina Kampmann ein Angebot unterbreitet, das parteiintern keine Mehrheit gefunden habe. „Das bedeutet jetzt nicht, dass ich in Sack und Asche gehen muss,“ sagt der sichtlich erholte Bundestagsabgeordnete und EU-Staatsminister, der sich nach der intensiven Wahlkampagne eine kurze Auszeit gegönnt hat, beim Redaktionsbesuch zum Jahresbeginn. 

Die SPD-Mitglieder hätten sich mit der Entscheidung für das Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gegen ein „Weiter so“ entschieden, erkennt Roth auch den Erfolg ihres Unterstützers Kevin Kühnert an. Der Juso-Vorsitzende sei „der Lauteste gewesen, der getrommelt hat“. Gleichwohl sieht Michael Roth die Partei nach wie vor als „Raupe im Kokon, die zu sehr mit sich selbst beschäftigt“ sei. „Doch daraus wird wohl kein Schmetterling schlüpfen – vielmehr müssen wir die Türen und Fenster der SPD sperrangelweit öffnen. Wohin der Weg mit dem neuen Führungspersonal führen wird, weiß ich noch nicht.“ 

Das gilt auch für die geplante Neubaustrecke der Deutschen Bahn, die zwischen Fulda und Gerstungen durch den Landkreis Hersfeld-Rotenburg führen wird. Allerdings hat Roth hier eine klare Prämisse: „Ich bin ein strikter Verfechter des ICE-Halts in Bad Hersfeld, aber letztlich liegt die Entscheidung beim Dialogforum.“ Keine andere Stadt vergleichbarer Größe sei so gut an den Fernverkehr der Bahn angebunden wie die Kreisstadt, sieht er hier einen bedeutenden Standortvorteil der im Für und Wider eines künftigen Streckenverlaufs nicht aus der Hand gegeben werden dürfe. Kritisch sieht er allerdings, dass es in der Region bei diesem Thema keinen Grundkonsens und kein einheitliches Vorgehen im Dialogforum mit der Bahn gebe. „Da fehlt es auch an Vertrauen“, bedauert der Abgeordnete, der bei der Abstimmung mit den Bahn-Verantwortlichen bisher gute Erfahrungen gemacht hat. Stattdessen habe jeder vorrangig seine eigenen Interessen im Blick.

Klar sei allerdings auch, dass der für die Region wichtige Beibehalt der Fernverkehrsanbindung „auch in Zukunft mit einer gewissen Lärmbelästigung einhergehen würde“. Bevor man jedoch viele Jahre brauche, um weitere Schallschutzmauern zu errichten, solle man vor allem auf aktiven Lärmschutz wie Flüsterbremsen für alle Güterzüge setzen, mein Roth. Wenn die Sprache auf die explosive Situation in Iran und Irak kommt, seufzt Roth leidgeprüft auf. „Nationalismus und Populismus sind heute keine Ausnahme mehr, sondern auf dem Vormarsch“, sagt er und macht deutlich, dass Diplomatie eben nicht heiße, dass man ausschließlich mit Freunden am Tisch sitze. 

Wichtig ist ihm außerdem der Hinweis, dass die Krise im Nahen Osten „in einer vernetzten Welt auch mit uns zu tun hat“. Zu leicht wiege man sich hier „in trügerischer Sicherheit und zappt beim Fernsehen ins nächste Programm, wenn uns die Probleme zu viel werden.“

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