Bürgermeister erwarten Signal vom Land

Landrat Koch appelliert an Kommunen: Keine Haushaltssperren verhängen

Landrat Dr. Michael Koch appelliert an die Gemeinden im Kreis, trotz wegbrechender Einnahmen wegen der Corona-Krise, keine Haushaltssperren zu verhängen.

Das ist ungewöhnlich, denn eigentlich muss der Landrat als Kommunalaufsicht darauf achten, dass die Haushalte der Gemeinden ausgeglichen sind.

„Wir befinden uns zurzeit in einer Ausnahmesituation, in der es keinen Sinn macht, wenn die Kommunen als größte Auftraggeber geplante Projekte aussetzen“, sagt Koch. Er plädiert dafür, Investitionen wie geplant umzusetzen, und damit die heimische Wirtschaft zu stützen.

Zudem würde eine Haushaltssperre zuerst die sogenannten freiwilligen Leistungen, etwa an die Vereine treffen. „Man muss in dieser außergewöhnlichen Situation den Mut haben, über den Tellerrand zu gucken, anstatt nur reflexhaft auf die Sparbremse zu treten“, sagt der Landrat, zumal sonst die von Land und Bund aufgelegten Corona-Hilfsprogramme konterkariert würden. Diese Diskussion müsse aber hessenweit und nicht nur im Kreis geführt werden. Koch hofft daher auf ein entsprechendes Signal vom Land.

Darauf warten auch die Bürgermeister des Kreises, denen zurzeit die Einnahmen wegbrechen. „Trotzdem wollen wir versuchen, Haushaltssperren zu vermeiden“, sagt Haunecks Bürgermeister Harald Preßmann, Sprecher der Bürgermeister im Kreis. Die Kreisstadt Bad Hersfeld ist bereits dem Appell des Landrats gefolgt. Preßmann verweist darauf, dass alle Gemeinden – auch dank der Unterstützung etwa durch die Hessenkassen – ausgeglichene Haushalte hatten. „Wir hatten das sehr gut im Griff“, sagt Preßmann, der nun aber mit Einnahmeausfällen von rund 25 Prozent rechnet – zum Beispiel auch durch ausgesetzte Kita-Beiträge.

Erste vorgezogene Zahlungen, die das Land ankündigt, seien „hilfreich, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, da die Zahlungen nur vorgezogen werden. Preßmann plädiert dafür, mit weiteren Beschlüssen zu warten, bis verlässliche Steuerschätzungen vorliegen. Zudem wartet er auf ein Zeichen, dass die Landesregierung dabei „hinter uns steht.“ 

Land zahlt KFA-Mittel vorzeitig aus

Für die Liquidität der Kommunen in der Corona-Krise überweist das Land knapp eine Milliarde Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA), den Großteil als Vorauszahlung für Juni und Juli zusammen mit der Mai-Zahlung. „Als Partner an der Seite unserer Kommunen stärken wir diese finanziell für die aktuellen Herausforderungen in der Corona-Krise“, erklärte Finanzminister Michael Boddenberg. So sollen die Kommunen die Daseinsvorsorge aufrechterhalten können. kai

Rubriklistenbild: © Jens Wolf/dpa

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