Vorwurf: Unzulässige Parteiwerbung

Kreis Hersfeld-Rotenburg friert Geld der AfD-Fraktion ein

Illegale Wahlwerbung der AFD?
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Unzulässige Wahlwerbung? So sieht das Titelblatt der AfD-Publikation vom August 2017 aus.

Hersfeld-Rotenburg. Der Streitwert ist mit rund 7500 Euro eher gering, aber der Vorwurf ist schwerwiegend: Unzulässige Parteiwerbung wirft der Kreis der AfD vor. 

Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg hat Geld der AfD-Kreistagsfraktion eingefroren. Landrat Dr. Michael Koch und der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Landtagskandidat Stefan Wild, bestätigten auf Anfrage entsprechende Informationen unserer Zeitung.

Im Kern geht es um den Vorwurf, dass die AfD-Fraktion im Bundestagswahlkampf im August 2017 Geld, das für die Fraktionsarbeit bestimmt war, für die Verteilung einer achtseitigen Infobroschüre mit dem Titel „Waldhessenbrief“ mit einer Auflage von 58 000 Exemplaren verwendet hat. 

Landrat Dr. Michael Koch

Die dafür gezahlten Fraktionsmittel in Höhe von knapp 7500 Euro hat der Kreis zurückgefordert, weil Landrat Dr. Michael Koch darin „unzulässige Parteiwerbung“ im unmittelbaren Vorfeld der Bundestagswahl sieht. „Die Broschüre der AfD-Kreistagsfraktion war ein einmaliges und erstmaliges Projekt im unmittelbaren Vorfeld der Bundestagswahl“, erklärt Koch, der sich als Jurist auch wissenschaftlich mit Wahlwerbung beschäftigt hat. Weder vorher noch später habe die AfD die Öffentlichkeit vergleichbar informiert. „Hier ist deshalb offensichtlich rechtswidrig und unzulässig Wahlkampf gemacht worden mit Fraktionsgeldern, die ganz klar für andere Zwecke bestimmt sind.“

Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Stefan Wild erklärte: „Wir glauben, dass wir unsere Mittel legitim eingesetzt haben.“ Nach einem Jahr im Kreistag habe die Fraktion über ihre Arbeit informieren wollen. Er sieht in der Angelegenheit einen rechtlichen „Interpretationsspielraum“.

Stefan Wild

Deshalb habe die Kreis-AfD Klage gegen das Einfrieren der Fraktionsmittel eingereicht. Nun muss muss das Verwaltungsgericht in Kassel entscheiden.

Gerüchte, wonach die AfD-Fraktion wegen der Finanzsperre ihren Geschäftsführer nicht mehr bezahlen kann und deshalb politisch nicht mehr handlungsfähig sei, wies Wild zurück. 

AfD "ohne Zorn und Eifer"

Der Streitwert ist mit rund 7500 Euro eher gering, aber der Vorwurf ist schwerwiegend: Unzulässige Parteiwerbung im unmittelbaren Vorfeld der Bundestagswahl wirft der Kreis der AfD-Fraktion vor und fordert deshalb die Rückzahlung des Geldes. Weil dies nicht erfolgt ist, wurden die Fraktionsgelder für 2018 eingefroren. Der Kreis stützt sich bei seiner Argumentation auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1977, das zwar ausdrücklich die Öffentlichkeitsarbeit von Staatsorganen erlaubt, diese dürfe jedoch nicht in Wahlkampfwerbung übergehen. Deshalb müssten die Informationen „sachlich-informierend“ bleiben und dürften nicht „parteiübergreifend und plakativ“ erfolgen, urteilte das Verfasssungsgericht. Zudem seien alle Staatsorgane in der heißen Phase des Wahlkampfs zu „äußerster Zurückhaltung“ verpflichtet. Eben dies sei bei der AfD-Publikation nicht der Fall, erläutert Kreissprecher Dirk Herrmann die Haltung der Kreisverwaltung. So stünden weder der Aufmacher der achtseitigen Publikation „AfD darf nicht mehr als rechtsextrem bezeichnet werden“ (siehe Repro) sowie ein weiterer Beitrag zur „Umstrittenen Frühsexualisierung“ und Artikel zur Flüchtlingspolitik nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Arbeit der Kreistagsfraktion. Auch das Logo der Kreistagsfraktion werde unter dem Schriftzug der Partei kaum wahrgenommen, erklärt Herrmann. „Wir denken, dass wir alles richtig gemacht haben“, sagt hingegen der stellvertretende Fraktionschef der AfD Stefan Wild. Dennoch habe man in diesem Jahr auf eine weitere Veröffentlichung verzichtet. Nun wollen man die Angelegenheit juristisch prüfen lassen und zwar „sine ira et studio“ – also ohne Zorn und Eifer. „Schlimmstenfalls bleibt alles so, wie es ist“, sagt Wild. Obwohl das Geld für die Arbeit der Fraktion natürlich wichtig sei, sehe er keine „existenzielle Belastung“ für die Arbeit der AfD im Kreistag. „Wir haben keine großen Aufwendungen und sind sehr sparsam“, sagt Wild. Nun müssen die Verwaltungsrichter in Kassel entscheiden

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