Bad Hersfelder Stadtverordnete

Kurbeiträge: Parlament fühlt sich von Hotelbetreiber an den Pranger gestellt

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Klare Mehrheit für die Änderung der Kurbeitragssatzung im Stadtparlament.

Bad Hersfeld – Normalerweise werden strittige Themen im Vorfeld von Parlamentssitzungen in den Ausschüssen beraten. Bei der Kurbeitragssatzung war das diesmal nicht der Fall. 

Das ist ungewöhnlich und zeigt, dass das Thema bis zuletzt hinter den Kulissen umstritten war.

Der Ausschussvorsitzende Bernd Böhle erinnerte daran, dass ein „fraktionsübergreifender Wille“ vorhanden war, bereits ab der ersten Nacht Kurbeiträge von Gästen zu erheben – fraglich war nur, ob das mit Blick auf bereits erfolgte Buchungen für Hessentag und Festspiele ab 1. April oder ab 1. September gelten soll. Die Änderung an sich sei unstrittig.

„Wir sind nicht auf Rosen gebettet und müssen jeden Cent umdrehen“, sagte Karsten Vollmar von der SPD und erinnerte daran, dass es sich letztlich „nur“ um 2,20 Euro pro Übernachtung handele. Dafür halte die Stadt eine große Infrastruktur vor, von der die Hotellerie profitiere.

Besonderen Unmut rief bei allen Fraktionen ein Leserbrief des Hoteliers Achim Kniese hervor, der im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung in unserer Zeitung erschienen war. Vollmar kritisierte zum Beispiel, dass Kniese selbst nicht in den Ausschusssitzungen und bei der Stadtverordnetenversammlung anwesend war und warnte: „Wir lassen uns nicht für unsere Entscheidungen zum Wohle der Stadt vorführen“. Denn Kniese hatte in seinem Leserbrief angekündigt, im Falle von Beschwerden von Hotelgästen über die Erhöhung auf die Stadtpolitik zu verweisen.

Auch Jürgen Richter von der FWG kritisierte, dass Kniese „Untergangsstimmung“ wegen 2,20 Euro verbreite. Niemand suche sich ein Reiseziel nach den Kurbeiträgen aus. Kniese greife mit seinen Forderungen das ganze Parlament an.

„An den Pranger gestellt“ fühlte sich auch Frank Berg von der FDP, die sonst stets Verständnis für die Belange des Hotelgewerbes gezeigt hat. „Die Kurtaxe macht nur 1,5 Prozent des Übernachtungspreises aus – für das Geld bekommt man im Hotel kaum eine Cola.“

Andreas Rey von der CDU zeigte Verständnis für die Situation eines Unternehmers, der „Mehrkosten verkünden muss“, hielt die Änderung bei der Kurtaxe zum 1. April aber für zumutbar. Und so stimmte nur der fraktionslose Jochen Kreissl gegen die Änderung der Kurbeitragssatzung bereits zum 1. April.

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