Konfliktpunkt ist die Gebührensatzung des AZV 

Müllstreit in Hersfeld-Rotenburg eskaliert: MZV will AZV verklagen

Jetzt macht der Müllabhol-Zweckverband Rotenburg ernst: Vorstand und Verbandsversammlung  beschließen Normenkontrollklage gegen die vom AZV verabschiedete Gebührensatzung.

Streitpunkt ist die im Dezember vom Abfallwirtschafts-Zweckverband Bad Hersfeld (AZV) verabschiedete Gebührensatzung, über die auch mit dem MZV abgerechnet werden soll. „Wir machen jetzt Nägel mit Köpfen“, sagt MZV-Geschäftsführer Bernhard Skolik. „Ziel ist es, endlich juristisch feststellen zu lassen, ob die Satzung des AZV den geltenden Gesetzen entspricht.“ 

Deshalb sei der einstimmig gefasste Beschluss, vor den Verwaltungsgerichtshof Kassel zu ziehen, auch ein Glücksfall für den AZV sowie dessen Kunden.  „Vielleicht bedeutet das Ende dieses Normenkontrollverfahrens auch einen Neuanfang für die seit Jahren belasteten Beziehungen zwischen beiden Müllverbänden“, sagt Skolik. 

Der MZV ist für den Müll in Bebra, Rotenburg und Ronshausen zuständig, der AZV für die anderen 17 Kreiskommunen. Hauptkritikpunkt an der Satzung ist aus Sicht des MZV-Verbandsvorsitzenden Hartmut Grünewald die Einbaupauschale in Höhe von mehr als 307 000 Euro für die Deponie in Friedlos: „Es kann nicht sein, dass die Bürger des Landkreises dazu verpflichtet werden sollen, diese Kosten zu übernehmen, obwohl in Wahrheit nichts, was dort deponiert werden darf, bei den Gebührenzahlern eingesammelt wird“. 

Der AZV lege diese Kosten über die Grundgebühr auf seine Kunden um. Der Anteil des MZV liege bei knapp 81 000 Euro. Zudem enthalte die Satzung „weitere handwerkliche Fehler wie falsche Zuordnungen von Kosten und Einnahmen, die zu Doppelbelastungen führen.“

Beim AZV weiß man offenbar noch nichts davon, dass der MZV vor Gericht ziehen will. „Bevor wir uns dazu äußern, müssen wir erst formell informiert werden“, sagt der neue AZV-Geschäftsführer Jörg Gossmann auf Nachfrage unserer Zeitung. Die Klage werde aber Thema bei der AZV-Vorstandssitzung am 6. Februar sein.

Hintergrund

Seit 2005 darf auf der Mülldeponie in Friedlos nur noch mineralisches Material wie Bauschutt, Erden, Fliesen und asbesthaltige Zementstoffe abgelagert werden. Bio-, Rest-, Sperr- und Papiermüll werden gesondert recycelt, verbrannt oder beseitigt. Mit dem Betrieb der einzigen Deponie im Landkreis ist derzeit die Firma Fehr aus Bad Hersfeld beauftragt. Diese bekommt dafür vom AZV eine Deponieeinbaupauschale in Höhe von 307 000 Euro pro Jahr

Rubriklistenbild: © Bernd Weissbrod/dpa

Kommentare