Erhitzte Gemüter bei Ferienanlagen-Debatte

Kreisparlament diskutiert emotional über Zukunft für Meeschendorf

+
Soll einem Jufa-Familienhotel weichen: Die kreiseigene Ferienanlage in Meeschendorf auf Fehmarn, hier der Blick auf den Speisesaal.

Die Luft steht am Montagnachmittag im Durstewitz-Saal im Rotenburger HKZ und die Gemüter sind erhitzt. Der Kreistag diskutiert über die Ferienanlage in Meeschendorf auf Fehmarn.

Am Ende wird sich die Mehrheit für eine Erbpacht mit dem österreichischen Investor Jufa entscheiden. Doch vorher wird gestritten.

Einigkeit gibt es nur bei dem Thema, das in diesen Tagen ganz Hessen beschäftigt: Der Tod von Dr. Walter Lübcke. Mit einer Schweigeminute wird Kassels getötetem Regierungspräsidenten gedacht. Der gesamte Saal steht, Landrat Dr. Michael Koch (CDU) sagt: „Er war sich für keinen Termin zu schade, er war gern unter Leuten. Und er wird uns fehlen.“

Dann geht es um die Sache und zur Sache. Die AfD würde zunächst am liebsten gar nicht abstimmen, weil nichts Konkretes vorliege. Wenig später beschwert sich Fraktionschef Peter Fricke, der Landrat habe „das Wasser nicht halten können“ und vor der Sitzung sämtliche Details an die Presse gegeben. Koch wehrt sich: Die Vorlagen für die Sitzungen seien für Jedermann auf der Kreis-Internetseite einsehbar. Das sei Transparenz, „das ist das Gegenteil von alternativen Fakten“, so der Landrat. Der Ton für die folgende knappe Stunde ist gesetzt.

„Wenn politische Debatten emotional werden, wird es schwer, mit Fakten durchzudringen“, sagt Timo Lübeck (CDU). Es ist seine Rückschau auf den gescheiterten Verkauf im vergangenen Jahr. Die CDU wollte die Ferienanlage bereits 2018 loswerden und ist für die Erbpacht. Dann legt er selbst einen vermeintlichen Fakt vor: Der Verkauf – das Höchstgebot lag bei 2,2 Millionen Euro – wäre finanzpolitisch die deutlich bessere Alternative gewesen, sagt er.

Das sehen SPD und FDP allerdings anders. Die Sozialdemokraten hatten den Verkauf abgelehnt, rund zwei Millionen Euro waren ihnen zu wenig für die Grundstücksperle am Ostseestrand. Jetzt sehen sie sich bestätigt: Auf die 75 Jahre hochgerechnet bekomme der Landkreis durch die Erbpacht mehr als fünf Millionen Euro, so SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Fehr.

FDP-Chef Bernd Böhle spricht von einer Win-Win-Situation durch die Erbpacht: für den Kreishaushalt, aber auch den Bürger, der weiterhin in Meeschendorf Urlaub machen könne.

Applaus aus dem Publikum gibt es aber nur für die Kritiker der Erbpacht. Ein gutes Dutzend Zuschauer interessieren sich für die Zukunft von Meeschendorf – und verlassen den Saal nach der Entscheidung für die Erbpacht. Der restliche Teil der insgesamt knapp dreistündigen Sitzung wird deutlich schlechter besucht sein.

Die Gäste klatschen für die Linke (Fraktionschef Hartmut Thuleweit: „Wir wollen eine Renovierung und Sanierung mit Augenmaß durch den Kreis“) und die AfD (Gerhard Schenk: „Es ist ein Armutszeugnis, das der Kreis darbietet“). Bis der Parlamentsvorsitzende Horst Hannich sie zur Ordnung ruft. Es handele sich um eine öffentliche Sitzung: „Hier gibt’s keinen Beifall.“

46 Kreistagsmitglieder stimmen für die Erbpacht. Nein sagen drei AfD-Abgeordnete, zwei Linke und der parteilose Bernd Holzhauer.

Kommentare