Kommunalpolitik: Mit Abstand und per Telefon

Kreistag, Hersfeld-Rotenburg, Waldhessenhalle, Obersberg, Sondersitzung zur Rettung des Klinikums
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Hersfeld-Rotenburg – Kontaktverbot, Abstandsregeln und häusliche Isolation als von oben verordnetes Programm: auch die Kommunalpolitik muss sich in Corona-Zeiten neu sortieren.

Hersfeld-Rotenburg – Kontaktverbot, Abstandsregeln und häusliche Isolation als von ganz oben verordnetes Programm: auch die Kommunalpolitik muss sich in Zeiten von Corona neu sortieren, um überhaupt noch funktionieren zu können.

„Mitunter braucht es kreative Lösungen, um arbeitsfähig zu bleiben“, meint Landrat Dr. Michael Koch und nennt als Beispiel die zurückliegende Kreistagssitzung: alle Anwesenden hätten drei Meter Abstand zueinandergehalten. Auch die ausschließlich per Briefwahl abgehaltene Bürgermeisterwahl in Wildeck zeige das. „Ansonsten greifen wir auf die üblichen Mittel zurück,“ berichtet Koch weiter, „viele persönliche Gespräche und Vor-Ort-Termine finden jetzt in Form von Telefon-/Videokonferenzen statt. Der Verwaltungsstab des Kreises tagt täglich per Telefonkonferenz, auch hausinterne Rücksprachen finden größtenteils per Telefon statt.“

Allerdings weiß auch der Landrat: Eine telefonische Abstimmung kann keine Gremiensitzung ersetzen. Der Kreisausschuss berät sich deshalb derzeit mittels Telefonkonferenz, fasst Beschlüsse anschließend aber im Umlaufverfahren.

 Die Gemeinde Hauneck hatte am 31. März die letzte Gemeindevertretersitzung. Soweit haben wir erst einmal ein paar Wochen Luft“, berichtet Bürgermeister Harald Preßmann, der der Sprecher seiner Kollegen im Landkreis ist.

Zukünftig werde man die Vorgabe des Landes nutzen und den fünfköpfigen Haupt- und Finanzausschuss mit allen Hygienevorgaben zwecks Beschlüssen zusammenrufen. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung werde eingebunden. Die Entscheidungen des Gemeindevorstandes erfolgen in Hauneck durch Umlaufbeschlüsse per Mail und Telefon.

„Politik macht Aug’ in Aug’ mehr Spaß , stellt Rotenburgs Rathauschef Christian Grunwald fest. Dennoch habe man im politischen Betrieb einen guten und trotz der Einschränkungen weiterhin offenen und regelmäßigen Austausch miteinander.

„Der Magistrat kam seit Beginn der Beschränkungen und kommt auch weiterhin am gewohnten Tag einmal wöchentlich zusammen – allerdings nur per Telefonkonferenz. Wir nutzen dazu den kostenlosen Dienst Meebl, der für unsere Zwecke auch einwandfrei funktioniert. Die Verständigung ist gut – und das Verständnis füreinander und untereinander auch. Auflockernde Scherze kann man ja auch am Telefon machen. Etwaige Beschlüsse des Magistrats werden im Umlaufverfahren gefasst. Alle weiteren Infos zwischen den „Sitzungen“ werden per Mail seitens der Verwaltung oder untereinander kommuniziert“ schreibt Grunwald, der mit Stadtverordnetenvorsteherin Barbara Glaser und den Vorsitzenden der Fraktionen ebenfalls regelmäßig wöchentlich im Austausch steht.

„Telefonkonferenzen sind bei uns das Mittel der Wahl“, teilt Meik Ebert, Pressesprecher der Stadt Bad Hersfeld, mit, „Einige technische Alternativen erscheinen uns aus Datenschutzgründen nicht angezeigt – die Server der Anbieter stehen außerhalb der EU. Außerdem wurden alle Telko-Teilnehmer mit Regeln versorgt und unter anderem darauf hingewiesen, aufgrund des zum Teil vertraulichen Inhalts auch im Homeoffice Abstand und Verschwiegenheit zu weiteren Haushaltsmitgliedern zu wahren.“

Die Erfahrungen sind bisher gut. Ebert weiter: „Bei Wahrung der Sprechdisziplin wurden alle Tagesordnungspunkte ordnungsgemäß und zügig abgeschlossen. Abgestimmt werden darf in Telkos nicht, Entscheidungen der Magistratsmitglieder sind per Umlaufverfahren in der Regel einen Tag später verfügbar.“

Wichtige politische Entscheidungen wie etwa über die Festspiele und die ICE-Trasse wurden dank des neuen Paragrafen §51a der HGO durch den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) in nicht-öffentlicher Sitzung als vorläufiger Ersatz für die Stadtverordnetenversammlung entschieden.

Heringens Bürgermeister Daniel Iliev berichtet ebenfalls von einer pragmatischen Lösung: „Wir tagen als Magistrat am Montag bereits zum dritten Mal per Telefonkonferenz. Beschlüsse werden dann – wie vom Gesetzgeber angeraten – per Umlaufbeschluss gefasst. Das klappt sehr gut in Heringen und ist technisch sehr einfach umsetzbar. Ich danke den Magistratsmitgliedern, die damit die Verwaltung und den Betrieb so sicher am Laufen halten.“

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