Kritik am Parteifreund

Kommunale Gasnetze: Landrat Koch "irritiert" von CDU-Minister Altmaier

Peter Altmaier antwortete erst nach acht Monaten auf den Brief des Landrats.
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Peter Altmaier antwortete erst nach acht Monaten auf den Brief des Landrats.

Schlappe acht Monate hat es gedauert, bis Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Schreiben von Landrat Dr. Michael Koch beantworten ließ.

Kassel – Koch hatte seinem Parteifreund in einem Schreiben vom 18. November 2019 vorgeschlagen, mit Geld aus dem Klimapaket des Bundes den Ausbau der kommunalen Gasnetze zu fördern (siehe Hintergrund).

Abgesehen von der extrem langen Reaktionszeit ging die Antwort eines Ministerialbeamten auf Kochs Vorschlag dann aber auch noch völlig am Thema vorbei. Wortreich wurde in dem Antwortschreiben erklärt, wie der Bund Anreize zum Austausch von Ölheizungen schafft. Von Gasnetzen hingegen kein Wort.

Darüber ist Koch ziemlich sauer, auch wenn er gegenüber unserer Zeitung diplomatische Worte findet: „Ich bin schon irritiert über die Arbeitsweise des Bundeswirtschaftsministeriums in dieser Angelegenheit“, sagt Koch. Er habe zwar Verständnis dafür, dass es zuletzt viele andere dringliche Angelegenheiten gab und noch immer gibt.

„Aber nach acht Monaten eine Antwort zu bekommen, die nicht auf die eigentliche Fragestellung eingeht, ist schon mehr als enttäuschend.“ Daher habe er Minister Altmaier erneut persönlich angeschrieben und hoffe nun „auf eine qualifizierte Antwort zur aufgeworfenen Fragestellung.“ Mit seinen Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium habe er versucht, das Bedürfnis nach nachhaltigen Ergebnissen für unsere Region zu verdeutlichen. „Hieran bin nicht nur ich als Landrat und Vorsitzender des hiesigen Gasversorgungszweckverbands interessiert, vielmehr warten auch meine Bürgermeister- und Landratskollegen in ganz Nordhessen auf eine kompetente Beantwortung dieser für uns so wichtigen Fragestellung.“

Das beschlossene Verbot des Neueinbaus von Ölheizungen stellt viele Gemeinden vor Probleme, weil für die EAM der Ausbau des Gasnetzes in vielen Bereichen als unwirtschaftlich erachtet wird. Zuletzt hatte deshalb Ludwigsau angekündigt mit den Bad Hersfelder Stadtwerken über den Anschluss von mehreren Ortsteilen zu verhandeln, weil die EAM abgesagt hatte. 

Gas- statt Ölheizungen sind in vielen Gemeinden keine Alternative. Denn Breitenbach/H. Cornberg, Haunetal, Nentershausen und Neuenstein sind nicht ans Gasnetz angeschlossen. Die EAM argumentiert mit hohen Erschließungskosten für den Netzausbau und fürchtet gerade in kleineren Gemeinden, dass sich die Investitionskosten nicht amortisieren. Deshalb hatte Landrat Koch angeregt, Geld aus dem Klimapaket zur Förderung des Netzausbaus zur Verfügung zu stellen

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