Zum Start des Kommunal-ABCs

Auch Bürgermeister haben Chefs: Manfred Koch (Kirchheim) im Interview

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Hat keine Narrenfreiheit: Was Gemeinden dürfen und was sie müssen, ist unter anderem in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) geregelt, die Kirchheims Bürgermeister Manfred Koch in der Hand hält. 

Warum wird die Grundsteuer höher? Wer legt die Kitagebühren fest? Und wer kontrolliert, was in Hessens Rathäusern passiert? Eine neue Serie erklärt die kommunale Verwaltung.

Zum Auftakt unseres Kommunal-ABCs haben wir mit Manfred Koch gesprochen. Der Kirchheimer Bürgermeister ist stellvertretender Sprecher der Bürgermeister im Landkreis und seit über 20 Jahren im Amt.

Wenn es mich nervt, dass mein Nachbar seine Sträucher am Bürgersteig nicht schneidet – kann ich dann zum Bürgermeister gehen, damit der das regelt?

Das ist tatsächlich ein ganz klassischer Fall, mit dem Leute zu mir oder zur Gemeindeverwaltung kommen. Wenn es einfach nur nicht schön aussieht, kann die Gemeinde da nichts machen – sondern erst dann, wenn Äste zum Beispiel so weit auf den Bürgersteig ragen, dass man auf die Straße ausweichen muss, weil der Gehweg unpassierbar ist. Dann fordert das Ordnungsamt den Grundstücksbesitzer auf, sich darum zu kümmern. Wenn dann nichts passiert, gibt es die Möglichkeit einer Ersatzvornahme: Dann kümmert sich der Bauhof darum und stellt die Arbeit dem Eigentümer in Rechnung. Meistens genügt aber schon die Androhung.

Zuerst kommt der Bund, dann das Land, dann das Regierungspräsidium, der Landkreis und erst dann die Gemeinde. Was kann auf Kommunalebene beschlossen werden?

Die Gemeinde beschließt Satzungen für die unterschiedlichsten Bereiche unseres Lebens. Da gibt es zunächst die Hauptsatzung, die Zuständigkeiten innerhalb der Gemeinde regelt oder die Straßenreinigungssatzung, die Wasserversorgungssatzung, die Kindergartensatzung, die Friedhofssatzung und viele mehr. Paragraph 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) regelt, dass Gemeinden die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in Satzungen regeln können, soweit es keinen Gesetzen widerspricht.

Aber auch die sonstigen Entwicklungen des Gemeindegebietes regelt die Gemeinde durch Flächennutzungs- und Bebauungspläne. Dort wird festgelegt, wo wie was gebaut werden kann oder darf.

Wer schreibt diese Satzungen?

Das kommt darauf an, um welchen Anlass es geht. Hat das Parlament beschlossen, bestimmte Dinge durch eine Satzung zu regeln, wird der Hauptamtsleiter, sofern eine Verwaltung einen hat, sich dieses Themas annehmen. In der Regel gibt es da bei dem Hessischen Städte- und Gemeindebund Mustersatzungen, die dann entsprechend den örtlichen Anforderungen angepasst werden. Hat die Gemeinde keinen Hauptamtsleiter, wie zum Beispiel Kirchheim, macht das der Bürgermeister oder der zuständige Sachbearbeiter. Dieser kann auch selbst vorschlagen, gewisse Sachen durch Satzungen zu regeln. Rechtskräftig wird eine Satzung aber erst, wenn die Gemeindevertretung sie beschlossen hat.

Beim Baurecht geht es auch um die Ausweisung von Neubaugebieten oder Großprojekte. Kann eine Kommune, die verkehrstechnisch günstig liegt, ein großes Einkaufszentrum bauen, wenn das Parlament zustimmt?

Das geht nicht einfach so. Zunächst einmal sind Kommunen auch von der Regionalplanung des Regierungspräsidiums abhängig. Im Regionalplan Nordhessen gibt es die Oberzentren Kassel und Fulda – darunter sind die Mittelzentren angesiedelt. Bei uns im Landkreis sind das Rotenburg, Bebra, Heringen und Bad Hersfeld, das allerdings den Zusatz „mit Teilfunktionen eines Oberzentrums“ hat. Alle anderen Kommunen in unserem Landkreis sind Grundzentren. Größere Neuansiedlungen in Grundzentren dürfen zum Beispiel die benachbarten Mittelzentren nicht zu sehr schwächen. Allerdings stammt das Grundgerüst für diese Einteilung aus den 30-er Jahren und sollte dringend neu überdacht werden.

Was ist mit dem Naturschutz?

Das ist ein weiterer Faktor, der Kommunen einschränkt, wenn in schützenswerten Gebieten gebaut werden soll. Dann ist man abhängig von der Unteren Naturschutzbehörde auf Kreisebene und der Oberen auf Ebene des Regierungspräsidiums.

Wobei ist die Gemeinde unabhängig?

Die Gemeinde entscheidet, welche Art von Häusern gebaut wird: Einfamilienhäuser, Wohnblocks oder Hochhäuser. Und die Gemeinde entscheidet auch, ob es ein reines Wohngebiet sein soll oder ein Mischbaugebiet, wo sich auch Gewerbebetriebe ansiedeln können.

Ist der Bürgermeister eine Art König oder haben auch Sie einen Chef?

Mein Dienstvorgesetzter ist der Landrat. Und so hat übrigens auch die Kreisbaubehörde ein Mitspracherecht beim kommunalen Bebauungsplan. Aber selbst ohne den Landrat wäre ich kein König. Das höchste Organ einer Gemeinde ist nicht der Bürgermeister, sondern die Gemeindevertretung. Ich setze – gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Gemeindevorstandes – die Beschlüsse des Parlamentes um. Und was dort auf die Tagesordnung kommt, bestimmt der Vorsitzende der Gemeindevertretung, vergleichbar mit dem Bundestagspräsidenten.

Im Parlament haben Sie kein Stimmrecht. Kann es passieren, dass Sie einen Beschluss des Parlaments nicht umsetzen?

Ja, aber nicht, weil er mir nicht passt. Ich kann einem Beschluss widersprechen, wenn er rechtswidrig ist oder das Wohl der Gemeinde gefährdet. Dann geht die Angelegenheit noch einmal ins Parlament.

„Die da oben machen ja eh, was sie wollen“ – dieses Vorurteil hört man häufig in Bezug auf die Bundes- und Landespolitik, aber auch immer häufiger auf Kommunalebene. Wie können Bürger Einfluss auf die Gemeinde nehmen?

Man kann mit seinen Anliegen zum Beispiel zum jeweiligen Ortsbeirat gehen. Der wird bei allen Entscheidungen, die den Ortsteil betreffen, gehört. Außerdem kann man sich an jeden Gemeindevertreter wenden – denn sie alle haben ein Antragsrecht im Parlament.

Was ist derzeit die größte Herausforderung für die Kommunen unseres Landkreises – im viel zitierten ländlichen Raum?

Der Kampf darum, dass die Menschen hier bleiben. Ein ganz entscheidender Faktor ist dabei sicher der Breitbandausbau, der ja mit Breitband Nordhessen und der Netcom derzeit fokussiert wird. Außerdem müssen wir attraktiv sein: zum Beispiel mit guten Kitas und attraktiven Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbädern, aber auch Wohnmobilstellplätzen, um Touristen anzulocken. Das sind allerdings freiwillige Leistungen, die im Rahmen des Schutzschirm-Vertrages bei vielen Kommunen eingeschränkt werden mussten. Das wird sich nun bessern, wenn die Kommunen nach drei ausgeglichenen Haushalten aus dem Vertrag herauskommen werden. (czi)

Das Kommunal-ABC finden Sie ab sofort in regelmäßigen Abständen in der gedruckten Zeitung.

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