Kritik am Agieren im Bad Hersfelder Rathaus – Suche nach neuem Standort

FDP und FWG: „Kaufland ist noch nicht vom Tisch“

Ortstermin am Schlachthof: Für die Fraktionen von FWG und FDP ist die Kaufland-Ansiedlung noch nicht vom Tisch.
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Ortstermin am Schlachthof: Für die Fraktionen von FWG und FDP ist die Kaufland-Ansiedlung noch nicht vom Tisch.

Die Ansiedlung eines Kaufland-Marktes in Bad Hersfeld ist nach Meinung der FWG und der FDP noch nicht vom Tisch.

Bad Hersfeld –„Ein Rückzieher kann nicht der Stadt Bestes sein“, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktionen mit Blick auf den zurückgezogen Antrag für eine Ansiedlung auf dem ehemaligen Schlachthofgelände. Die Fraktionen wollen einen alternativen Standort prüfen. Zugleich kritisieren sie die „unzureichende Informationspolitik aus dem Rathaus“, aber auch die Reaktionen von SPD und CDU.

Trotz eines gewissen Verständnisses für die Rücknahme des Antrags, monieren die beiden Fraktionen „den mangelhaften Einsatz aus dem Rathaus für das Projekt, weil man die Entscheidungsträger auf der Ebene der Regionalversammlung nicht von Anfang an mit eingebunden hat“. Die guten Argumente Bad Hersfelds für Kaufland „kamen erst dann auf dem Tisch, nachdem die Beteiligten von der Gegenseite bereits ‘gebrieft’ worden sind und ihre ablehnende Haltung schon festgelegt haben“, erklärt FDP-Fraktionschef Bernd Böhle.

Böhle ist zudem enttäuscht, dass Bürgermeister Fehling die Gründe für die Rückstellung des Antrages nicht persönlich gegenüber den Mitgliedern des Zentralausschusses offengelegt hat und stattdessen nur eine kurzes schriftliche Erklärung eingereicht hat, über deren Inhalt es im Zentralausschuss nur noch allgemeines „Kopfschütteln“ gegeben habe. Kritik üben die Fraktionen auch an SPD und CDU. Sie forderten jetzt ein Konzept zur Stadtentwicklung und offenbarten damit ihr politisches Taktieren zum Schaden wichtiger Investoren, „ohne deren Aktivitäten wir städtebaulichen Stillstand hätten“, sagt FWG-Fraktionschef Jürgen Richter.

Er wirft SPD und CDU vor, Bürgermeister Fehling auf „unangemessene“ Art angegriffen zu haben, zugleich aber die eigenen politischen Kontakte nicht ausreichend für Überzeugungsarbeit in Sachen Kaufland eingesetzt zu haben.

„Es muss klar sein, dass niemand einen Keil zwischen Bad Hersfeld und die anderen Gemeinden im Kreis treiben möchte“, betont der FDP-Stadtverordnete Frank Berg. Daher freue man sich über jede neue Ansiedlung im Kreis. Es helfe keinem, „wenn gegeneinander gearbeitet wird“, erklärt Berg mit Blick auf die Kritik an den Kaufland-Plänen aus dem Nordkreis.

Beide Fraktionen kündigen an, das Ziel, einen Einkaufsmagneten nach Bad Hersfeld zu bekommen nicht aus den Augen zu verlieren. Daher wolle sie in Kürze mit dem Investor, der Verwaltung und den anderen Fraktionen über alternative Standorte sprechen, so FDP und FWG.   red/kai

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