Stadtpolitik diskutiert

Bad Hersfeld: Stadtverordneter ruft zur Abwahl von Bürgermeister Fehling auf

Jochen KreisslStadtverordneter NBLRechtsanwalt
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Jochen Kreissl, NBL-Stadtverordneter.

Der Bad Hersfelder Stadtverordnete Jochen Kreissl (NBL) hat die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen aufgerufen, über eine Abwahl von Bürgermeister Thomas Fehling nachzudenken.

In einem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, begründet der fraktionslose Stadtpolitiker seine Initiative damit, dass Fehling „in seiner neunjährigen Amtszeit die Entwicklung der Kreisstadt nicht einen Schritt vorangebracht“ habe. Gleichzeitig wirft er dem parteilosen Bürgermeister vor, „unqualifiziert und empathielos einen Rundumschlag nach dem anderen“ zu unternehmen.

Originäre Aufgaben wie die Personalführung würden delegiert, eine fürsorgliche Mitarbeiterführung gebe es nicht, wirft Kreissl Fehling vor. „Verantwortliches Personal wird eingestellt und gefeuert beziehungsweise verlässt aus eigenem Antrieb den Posten“, spielt Kreissl auf Fehlgriffe wie zuletzt bei den Wirtschaftsbetrieben und dem plötzlichen Abschied des Kurdirektors an.

Auch der Umgang des Bürgermeisters mit der Stadtverordnetenversammlung sei kaum noch hinnehmbar, schreibt Kreissl weiter, Arbeitsaufträge an den Magistrat blieben vielfach unerledigt. Die Fokussierung auf Smart-City-Projekte genüge nicht, zumal auch hier nichts Nennenswertes auf den Weg gebracht worden sei.

In ersten Stellungnahmen teilten die meisten Adressaten zwar in unterschiedlicher Ausprägung die Kritik am Bürgermeister, während andere sich hinter den von den Einwohnern der Stadt gewählten Rathauschef stellten. Eine Abwahl wird vorläufig von den Fraktionen nicht befürwortet. Fehling selbst, dessen Amtszeit bis Ende 2022 dauert, äußerte sich nicht.

Jochen Kreissl hatte in der Stadtverordnetenversammlung vom vergangenen Donnerstag bereits durch eine Resolution für kontroverse Debatten gesorgt, als das Parlament dem Bürgermeister wegen unangemessener Wortwahl bei der Presseschelte eine Rüge erteilen sollte. Fehling hatte sich dann erst auf Druck des Ältestenrates entschuldigt und die Rüge dadurch vermieden(unsere Zeitung berichtete)

Das sagen die Fraktionsspitzen: 

Sorgen um die Stadtentwicklung von Bad Hersfeld, Unverständnis für das Verhalten des Bürgermeister, aber auch Respekt vor dem Votum der Wähler kennzeichnen die Stellungnahmen der Fraktionsspitzen zur Initiative des Stadtverordneten Kreissl, Thomas Fehling abzuwählen. 

Karsten Vollmar (SPD): „Vergleicht man die Ankündigungen des Bürgermeisters zu seinen Ideen und Zielen mit der Realität, dann wird klar: Von Herrn Fehling gingen nur leere Versprechungen an seine Wähler und die Bürger aus, wenig bis nichts wurde umgesetzt. Die Stadtentwicklung – verantwortlich für Wirtschaftsförderung und Jobs in Stadt und Region – lässt sich ernüchternd mit „Nullbilanz“ umschreiben. Insofern hat Herr Kreissl Recht – nur das ist nichts Neues und spätestens mit dem Scheitern auch der Smart-City-Projekte war klar, dass eine Perspektivlosigkeit vorhanden ist, die nur im und durch das Stadtparlamant aufgelöst werden kann. 

Politische Realität ist zudem: Der Bürgermeister hat keine Mehrheit mehr, nur noch wenige bekennen sich offen zu ihm. Es fehlt klar die Richtungsanzeige, ein Sinnstifter, ein Ideengeber im Rathaus, der kommunikativ, offen und vor allem seiner eigenen Verwaltung gegenüber als ehrlicher Teamplayer auftritt. Dennoch ist Fehling gewählt, die Bürgerinnen und Bürger haben ihn erst 2016 wieder ins Amt gehoben. Das respektieren wir. Eine Abwahl hat hohe Hürden und wird von der SPD zunächst nicht angestrebt. Andererseits muss aber klar sein: Weitere drei Jahre Stillstand können auch nicht unser aller Ziel sein. Wir müssen miteinander Ideen für die Stadt entwickeln – das geht mit und ohne den Bürgermeister.“ 

Andreas Rey (CDU): „Solange ich das Schreiben innerhalb der Fraktion nicht beraten habe, kann ich nichts dazu sagen. Bis dahin gilt unsere Aussage aus dem Pressegespräch, dass eine Abwahl für uns derzeit nicht zur Debatte steht. Allerdings stellen wir fest, dass die schlechte Stimmung im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung zunehmend zu einer Belastung für die gesamte Stadt wird. Letztlich liegt es am Bürgermeister selbst, ob es wirklich zu solch einem drastischen Schritt kommen muss.“ 

Andrea Zietz (Grüne/NBL): „Jochen Kreissl hat vieles aufgezeigt, was bei uns im Argen liegt. Die Stadtentwicklung ist zum Erliegen gekommen, das Desinteresse an den eigenen Mitarbeitenden oder den Festspielen ist offensichtlich. Auch unerledigte Arbeitsaufträge gibt es reichlich. Mein erster Antrag als Stadtverordnete, mit großer Mehrheit beschlossen, liegt schon knapp zwei Jahre unbearbeitet im Rathaus. Bei vielen wichtigen Terminen fehlt der Bürgermeister einfach. Bürger und Vereine nehmen den Ersten Stadtrat mittlerweile als verlässlicheren Repräsentanten der Stadt wahr. Das Schwierigste an der derzeitigen Situation sind die massiven Verwerfungen innerhalb der Stadtpolitik. Eine gemeinsame Arbeit ist derzeit fast unmöglich. 

Sollte es zu einem Abwahlantrag kommen, werden die Wählerinnen und Wähler gefragt und es müsste sehr offen über die Missstände geredet werden. Damit würde man der Stadt viel zumuten und die Gräben erst einmal weiter vertiefen. Der Bürgermeister hat sich seine Amtsführung durch sein Verhalten gegenüber den Stadtpolitikern und den Mitarbeitenden der Stadt selbst erschwert. Er sollte die Situation nun auch selbst auflösen.“ 

Bernd Böhle (FDP): „Die Bürgerinnen und Bürger der Kreisstadt Bad Hersfeld haben am 11.09.2016 mit deutlicher Mehrheit Bürgermeister Thomas Fehling bereits im ersten Wahlgang gegen mehrere Kandidaten im Amt bestätigt und für volle sechs Jahre (bis 31.12.2022) wiedergewählt. Dieses Votum des Souveräns gilt es zu respektieren. Unabhängig davon, ob dies Herrn Kreissl gefällt oder nicht. Thomas Fehling hat zudem auf Nachfrage auch öffentlich mitgeteilt, dass er die volle Amtszeit erfüllen wird. Daher ist die gegenwärtige Diskussion, die Herr Kreissl und möglicherweise auch weitere Akteure im Hintergrund hier anzetteln wollen, auch vollkommen absurd und bringt uns nicht weiter.“ 

Hans-J. Schülbe (UBH): „Ich habe unsere Fraktion zur Sondersitzung am kommenden Freitag eingeladen. Wir werden erst danach eine Stellungnahme abgeben.“ 

Jürgen Richter (FWG): „Die FWG Fraktion sieht die Voraussetzungen für ein Abwahlverfahren des Bürgermeisters Thomas Fehling als nicht gegeben. Wir erkennen keinerlei rechtliche Fehltritte, die ihm weder im Dienstlichen noch im Privaten zum Nachteil ausgelegt werden könnten. Rhetorische Entgleisung und vermeintliche Misserfolge im Amt, die hier von einem Stadtverordneten formuliert werden, sind Punkte die im politischen Diskurs erörtert werden müssen, aber daraus ein Abwahlverfahren einzuleiten ist völlig absurd. Der Erfolg eines Bürgermeisters in seinem Amt und somit für unsere Stadt, hängt stark von dem Willen und der Konsensfähigkeit des Parlaments ab und in diesem Punkt sollten wir in der Stadtverordnetenversammlung besser werden.“

Thomas Fehling selbst ließ über seinen Presssprecher Meik Ebert erklären, sich zum Schreiben Kreissls nicht äußern zu wollen. (ks)

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