"Verunglimpfung des Magistrats"

Hersfelder Stadtparlament beschließt Missbilligung des Bürgermeisters

Mit großer Mehrheit hat die Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung eine Missbilligung gegen Bürgermeister Thomas Fehling ausgesprochen. 

Er wurde aufgefordert, seinen Vorwurf, Mitglieder des Magistrats würden das Verschwiegenheitsgebot missachten, zu belegen und öffentlich richtigzustellen. Anlass waren Fehlings pauschale – zum Teil über Facebook verbreitete – Unterstellungen im Zusammenhang mit Informationen, die der Hersfelder Zeitung zugespielt worden waren. Hintergrund war die mit einem Restaurantbesuch verbundene Einladung der Stadt für den ehemaligen Festspiel-Intendanten Dieter Wedel. 

Diese hatte Fehling bestritten und eine vorläufige Missbilligung der HZ durch den Presserat bewirkt. Ein bei der Stadt eingereichter Bewirtungsbeleg Fehlings hatte später die Darstellung der Zeitung bekräftigt. Dem Bürgermeister sei „jedes Mittel recht, um der HZ eins reinzuwürgen“, kritisierte Andrea Zietz, Vorsitzende von Grüne/NBL, die die Debatte mit dem Antrag auf Aufklärung initiiert hatten. Statt zu „verunglimpfen und zu stänkern“ solle Fehling lieber Themen vorgeben. Ohnehin sei der Streit um die Wedel-Einladung und angeblichen Geheimnisverrat überflüssig gewesen, weil „alles schon auf der Straße besprochen wurde“. SPD-Chef Karsten Vollmar sprach von „Peinlichkeit“ und einem „Tiefschlag“ für Fehling. Der Bürgermeister spalte, anstatt die Einigkeit zu suchen. „Sie haben ein Problem mit der Wahrheit in Facebook-Einträgen“, hielt Vollmar dem Rathauschef vor. Politisch sei Fehling „kein Gewinn, moralisch eine Belastung.“ 

„Es geht nicht, die Belange der Stadt in diesen Streit hineinzuziehen“, sagte Andreas Rey, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und verwahrte sich namens der CDU-Magistratsmitglieder gegen Fehlings Anschuldigungen. Bernd Böhle, Fraktionschef der FDP, wollte „nichts bewerten und richtigstellen“, bezeichnete die Auseinandersetzung jedoch als „Dorftheater“.

Der Gescholtene selbst versuchte darzulegen, dass die Stellungnahme der HZ gegenüber dem Presserat nach dem Ausschlussverfahren darauf hinweise, die Zeitung hätte aus dem Magistrat vertrauliche Informationen zugespielt bekommen. Das wiederum nutzte der NBL-Stadtverordnete Jochen Kreissl, der zu besagtem Bewirtungsbeleg eine detaillierte Anfrage gestellt hatte, dem Bürgermeister „Wahrnehmungsstörungen“ zu attestieren. „Sie haben den Presserat instrumentalisiert“, sagte er, „und ziehen Schlüsse, wie es Ihnen passt.“ Die SPD hatte den ursprünglichen Antrag noch um die ausdrückliche Missbilligung des Bürgermeisters ergänzt. Auch die CDU und zwei fraktionslose Parlamentarier stimmten dafür. Lediglich die FDP und die UBH stimmten mit jeweils vier Parlamentariern dagegen, die FWG-Vertreter enthielten sich. ks

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