BI zur A4 beklagt mangelnde Unterstützung

Bad Hersfelder Lärmschützer finden kein Gehör

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Auf Achse auf der A 4: Vor allem der Schwerverkehr auf der Autobahn hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Unser Foto entstand an der alten Straßenmeisterei am Johannesberg. Im Hintergrund ist der Eichhof zu sehen. 

Die Bürgerinitiative für Lärmschutz an der Autobahn 4 in Bad Hersfeld sieht erhebliche Mängel bei den Planungen durch Hessen Mobil und beklagt mangelnde politische Unterstützung.

Es geht um die Bereiche Kurpark, Johannesberg und Eichhof. Bei einem Redaktionsgespräch mit unserer Zeitung warnten die beiden Sprecher der Initiative, Dr. Joachim Dähn und Bernd Raacke davor, dass möglicherweise noch in diesem Jahr die Planfeststellung für die Lärmschutzmaßnahmen erfolgen könne.

„Was jetzt gebaut wird, steht für die nächsten 100 Jahre, deshalb müssen wir jetzt Nägel mit Köpfen machen“, sagt Dr. Joachim Dähn. Die beiden Lärmschutzaktivisten haben sich tief in die hochkomplexe Materie eingearbeitet und dabei diverse Mängel bei den Planungen ausgemacht. Sie sprechen von „salamitaktischen“ Verbesserungen, die durch ihre beharrliche Arbeit erreicht wurden. Dennoch blieben viele Menschen am Johannesberg und am Eichhof ohne den gesetzlichen Lärmschutz – vor allem in den Nachtstunden.

Ein Grund dafür seien die viel zu niedrigen Prognosen zur Verkehrsentwicklung auf der A4. Vor allem der Güterverkehr habe stark zugenommen und übertreffe schon jetzt die von Hessen Mobil zugrunde gelegten Prognosen. Ein Grund dafür sei, dass die Dauerzählstelle des Bundesamtes für Straßenwesen an der A 4 schon seit 2016 teilweise defekt sei, kritisieren Dähn und Raacke. Deshalb wurde auf Anregung der BI und des Lärmschutzbeirates das unabhängige Fachinstitut Regio Consult als Gutachter hinzugezogen.

Sorgen sich um den Lärmschutz: Dr. Joachim Dähn (links im Bild) und Bernd Raacke mit dem Bild einer Autobahneinhausung.

Auf Grundlage des Gutachtens fordert die Bürgerinitiative eine komplette „Einhausung“ – eine Art geschlossenen Lärmschutztunnel“ wie er etwa in Hessisch-Lichtenau oder Neuhof errichtet wurde – der allerdings wegen der hohen Kosten abgelehnt wurde. Stattdessen sollen zehn Meter hohe Lärmschutzwände errichtet werden. „Schön ist das nicht“, sagt Dr. Dähn und kritisiert die Ungleichbehandlung. Als kostengünstige Sofortmaßnahme schlägt die BI außerdem ein generelles Tempolimit von 60 km/h für Lastwagen und 80 km/H für Pkw vor, dass auch überwacht werden sollte. Zudem spricht die BI von einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ beim Lärmschutz. Denn für die nachfolgenden Bereiche an der A 4 wie etwa die Abfahrt Hersfeld und die angrenzenden Wohngebiete Johannesberg, Innenstadt und Hohe Luft gebe es gar keinen Lärmschutz.

Trotz ihrer akribischen Vorarbeit beklagen die Lärmschützer, dass sie weder im Stadtparlament, noch im Rathaus oder bei den Bundes- und Landespolitikern Gehör finden. Einig die Grüne-Landtagsabgeordnete Kaya Kinkel habe ihre Unterstützung zugesagt. „Es fehlt den anderen Politikern offenbar am Willen, sich in die komplexe Thematik einzuarbeiten“, meint Bernd Raacke. Sollte die Planfeststellung ohne Berücksichtigung der Einwände der Bürgerinitiative erfolgen, bleibe nur noch der Klageweg – der allerdings für die BI aus Kostengründen nicht realistisch wäre. 

Bürgermeister Fehling: Mehr bekommen wir nicht

Bürgermeister Thomas Fehling hat die Zusammenarbeit mit der Lärmschutz-Bürgerinitiative und dem Lärmschutzbeirat gelobt, widerspricht aber der Kritik der Aktivisten. „Ich halte das jetzt Erreichte in Sachen aktiver Lärmschutz für einen großen Erfolg – mehr werden wir nicht bekommen“, erklärt Fehling auf Anfrage unserer Zeitung. „Die Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative (BI) A4-Lärmschutz und dem Lärmschutzbeirat war für die Stadt von großem Wert bei unseren Beiträgen zum Planfeststellungsverfahren des Ausbaus der Bundesautobahn A 4“, meint der Bürgermeister. 

Auch hinsichtlich der Sinnhaftigkeit der bestehenden isolierten Verkehrsprognosen und den daraus abgeleiteten Lärmschutzmaßnahmen teile die Stadt die Kritik der BI-Vertreter. Mit der erhöhten und hochabsorbierenden Lärmschutzwand und dem dauerhaften Tempolimit habe man Maßnahmen eingebracht, die die unzureichenden Ergebnisse der Rechenmodelle von Hessen Mobil kompensieren. Dabei hätten auch die Messwerte aus den städtischen Umweltsensoren „sehr wertvolle Argumentationshilfe“ geleistet. „Das Ziel von Politik muss es sein, Wirkung zu erzielen – also möglichst zeitnah konkrete Verbesserungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Weitergehenden Forderungen zum Lärmschutz sind selbst nach Aussage der von uns eingeschalteten Experten nur zu völlig unverhältnismäßigen Kosten möglich – die im Ernstfall wohl aus dem städtischen Haushalt zu tragen wären.“ 

Wer wie die BI um Dr. Joachim Dähn und Bernd Raacke eine Einhausung der Autobahn vorschlägt, erreiche möglicherweise gar nichts, weil „das Maximieren der letzten Promille Lärmschutz bedeutet möglicherweise ein langandauerndes rechtliches Verfahren mit ungewissem Ausgang, während über viele Jahre für unsere Anwohner gar nichts passieren würde“, gibt Fehling zu Bedenken. Das wollten aber weder der Lärmschutzbeirat noch die betroffenen Ortsbeiräte, mit denen die Stadt ihre Entscheidungen zum Planfeststellungsverfahren abgestimmt habe. Der Ortsbeirat Johannesberg sei sogar mit dem expliziten Wunsch eines möglichst baldigen Baubeginns der Lärmschutzmaßnahmen aktiv geworden.

Hessen Mobil bestreitet Planungsfehler

Die Verkehrsbehörde Hessen Mobil weist die Vorwürfe der Bürgerinitiative für mehr Lärmschutz an der A4 zurück. „Planungsfehler können wir nicht feststellen“, heißt es in einer Erklärung auf Anfrage der HZ. Auch die von den BI-Sprechern Dähn und Raacke bezweifelten Verkehrsprognosen sind nach Ansicht von Hessen Mobil valide. 

„In der Verkehrsprognose werden die deutschlandweiten Verkehrsverflechtungen in Form von Quelle-Ziel-Matrizen des Güter- und des Personenverkehrs berechnet sowie die in Netzumlegungen ermittelten streckenspezifischen Netzbelastungen der einzelnen Verkehrsträger dargestellt“, heißt es in der Stellungnahme. Das Verfahren bilde eine wichtige Grundlage für die langfristige Planung des Verkehrssystems, für die Politikgestaltung und Raumstruktur. Hessen Mobil betont zudem, dass die Verkehrsbehörde alle Fragen und Einwände der Bürgerinitiative stets beantwortet habe und diverse Anmerkungen der BI zu den Planungsinhalten in das Planfeststellungsverfahren eingebracht wurden. Wann mit der Planfeststellung für den Bau der Lärmschutzanlagen zu rechnen sei, sei aber Sache des Hessischen Verkehrsministeriums. 

Eine klare Absage erteilt Hessen Mobil der Forderung nach einer zumindest teilweisen Einhausung der A4, die sehr viel teurer als die jetzt vorgesehenen Schallschutzwände wäre. „Die erheblichen Mehrkosten einer Einhausung müssten von der Stadt Bad Hersfeld übernommen werden“, stellt Hessen Mobil klar. (kai)

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