Fraktion macht Verbesserungsvorschläge

Trotz angespannter Haushaltslage: FWG will Kopf nicht in den Sand stecken

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Kein Grund für Endzeitstimmung: Die FWG-Fraktion nach den Haushaltsberatungen. 

Die Bereiche Brandschutz, Sicherheit, Kultur sowie die Stadtteilförderung standen im Fokus bei den Haushaltsberatungen der FWG-Fraktion im Bad Hersfelder Stadtparlament.

Die Investitionsmittel im Jahr eins nach dem Hessentag seinen wie erwartet signifikant reduziert worden, was den Gestaltungsspielraum zwar deutlich einschränke, „jedoch kein Grund dafür ist, den Kopf in den Sand zu stecken“, heißt es in einer Mitteilung der FWG. Allerdings müsse nun ein strengerer Maßstab angelegt werden und Pflichtaufgaben sollten gegenüber freiwilligen Leistungen priorisiert werden.

Mit Bedauern stellt die Fraktion fest, dass im Produkt Brandschutz die dringend notwendigen Investitionen keinerlei Berücksichtigung gefunden haben. „Speziell diese Investitionen, beispielsweise für die Neuerrichtungen der Feuerwehrhäuser im Solztal und am Petersberg, sind aber die ersten entscheidenden Schritte, um weitere dringend notwendige Neubeschaffungen bei den Einsatzfahrzeugen zu starten und in angemessener Zeit zu realisieren“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Richter.

Auch der in die Jahre gekommene Fuhrpark der Feuerwehr müsse dringend erneuert werden. Die FWG will dies eng begleiten und beschleunigen, „denn mit der Sicherheit unserer Bevölkerung darf man nicht leichtfertig umgehen“, warnt Stadtrat Hans Vierheller, der auch Vorsitzender der Feuerwehrkommission ist.

Nicht nachvollziehbar seien für die Fraktion auch die Streichungen der Förderungen für die Ortsgruppen des DRK und der DLRG. Diese beiden Organisationen seien Teil der Gefahrenabwehr in der Kreisstadt und unverzichtbar. Von „destruktiven Ansätzen und Zeichen in die völlig falsche Richtung“ spricht daher der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Barth. Die FWG werde sich für den Erhalt dieser Förderungen einsetzen.

Der gewünschten und durch die Festspiele anvisierten Erhöhung des städtischen Zuschusses von fünf Prozent als „Finanzpuffer“ erteilt die FWG indes eine klare Absage. „Solange wir unsere Pflichtaufgaben nicht vollumfänglich erfüllen können, ist eine weitere Erhöhung des Zuschusses unverantwortlich und nicht zu vertreten“, so die einhellige Meinung in der Fraktion.

Nicht nachvollziehbar sei auch, warum im Bereich der erfolgreichen Ganzjahreskultureinrichtung Buchcafé die Förderung erneut um 5.000 Euro reduziert werden soll. „Wir sind vom Angebot und der Leistung des Buchcafés überzeugt und treten daher, wie auch schon im letzten Jahr, gerne für deren Interessen ein“, sagt Jürgen Richter.

Auch die Belange der Stadtteile sind der FWG für das Gesamtgefüge der Kreisstadt wichtig. Sie kündigt daher für die Haushaltsberatungen ein Vielzahl konkreter Anfragen und elf Anträge für einen möglichst ausgewogenen Haushalt an. (red/kai)     

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