Zwei Dauerthemen beendet

Bad Hersfeld: Lösungen für Straßenbeiträge und Sportförderung

Die Stadtverordnetenversammlung Bad Hersfeld.

Auch in Bad Hersfeld sollen die Straßenbeiträge abgeschafft werden. Damit wird dann auch der Baustopp für Straßenbauprojekte aufgehoben.

Die Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstag mit zwei Dauerthemen zumindest vorläufig abgeschlossen: Wie vom Bürgermeister bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in Aussicht gestellt, sollen in Bad Hersfeld die Straßenbeiträge abgeschafft werden.

Auch mit dem Beschluss der neuen Richtlinien für die Förderung der örtlichen Sportvereine wurde ein Thema beendet, das sich über viele Monate hingezogen hatte.

Mit der Absichtserklärung, künftig keine Straßenbeiträge mehr zu erheben und die ausbleibenden Einnahmen zunächst über Kredite zu finanzieren, kam die Stadt auch einem Antrag der UBH zuvor, den Fraktionschef Hans-Jürgen Schülbe dann als erledigt betrachtete und zurückzog.

In der Februar-Sitzung soll zudem die Aufhebung des Baustopps beschlossen werden, mit dem die Stadt verhindert hatte, dass vor einer Lösung neue Tatsachen geschaffen werden.

Für bereits abgerechnete Maßnahmen hatte Bürgermeister Fehling eine kulante Regelung in Aussicht gestellt.

Um die neuen Richtlinien für die Förderung der Hersfelder Sportvereine war lange gerungen worden. Es geht um einen Gesamtbetrag von 120 000 Euro, der alljährlich unter allen Antragstellern zu verteilen ist.

Ziel der Neuregelung war es, die Jugendarbeit besonders zu unterstützen. Auch die Senioren sollten profitieren und die Unterhaltung vereinseigener Immobilien berücksichtigt werden. Das hierfür entworfene Punktesystem war mehrfach modifiziert worden.

„Jetzt wird das Geld nicht mehr mit der Gießkanne verteilt“, lobte Karsten Vollmar (SPD). Das System sei „in sich gerecht“, bestätigte auch Hans-Jürgen Schülbe (UBH), der zudem betonte, dass sich die Stadt hier etwas leiste, was anderswo bereits dem Rotstift zum Opfer gefallen sei. Bernd Böhle wies auf den Vorteil hin, dass neue Vereine problemlos in die Förderung integriert werden könnten.

Nur vonseiten der FWG gab es Kritik: Es gebe durch den neuen Modus auch Verlierer, sagte Michael Barth. Dennoch wurde die Vorlage einstimmig beschlossen.

Bevor dann Parlamentschef Lothar Seitz für die Mitarbeit im zu Ende gehenden Jahr dankte und frohe Feiertage wünschte, beschloss die Versammlung noch einen Antrag der FDP, die sich um die Parkplatzsituation am Geistalbad in den drei Wochen vor, während und nach dem Lullusfest sorgt. Für den Fuhrpark der Schausteller soll jetzt nach Alternativ-Standorten gesucht werden. (ks)

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