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Geldstrafe wegen Corona-Verstößen: AfD-Fraktionsvorsitzender muss zahlen

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Von: Mario Reymond

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Justitia vor dem Amtsgericht Nürnberg (Symbolbild)
Gericht (Symbolbild) © David-Wolfgang Ebener / dpa

Die Teilnehmer eines „Klappstuhlfrühstücks“ im Mai 2021 wurden wegen Corona-Verstößen mit einem Bußgeld belegt. Unter ihnen auch der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion.

Bad Hersfeld – Weil sie gegen die im Mai 2021 bestehenden Coronaschutzvorschriften – die Gesetzeskonformität hatte das Bundesverfassungsgericht seinerzeit festgestellt – verstoßen haben, sind am Montag am Amtsgericht Bad Hersfeld fünf Angeklagte mit jeweils 200 Euro Bußgeld belegt worden.

Darunter auch der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion, Dr. Kurt Gloos aus Schenklengsfeld.

Seinerzeit hatten Vertreter der Kreis-AfD über die sozialen Medien für den 1. Mai 2021 zu einem Klappstuhlfrühstück auf den Linggplatz in Bad Hersfeld aufgerufen.

Insgesamt 17 Personen waren dieser Einladung gefolgt. Gut eine halbe Stunde nachdem die Teilnehmer ihre Tische und Stühle auf dem Linggplatz aufgestellt hatten, schritt die Polizei ein, da sich nur Personen aus einem Haushalt mit einer weiteren Person hätten treffen dürfen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Gerhard Schenk hatte damals versucht, das Treffen durch ein Hintertürchen noch zu retten. So deklarierte er das „Frühstück“ kurzerhand um und meldete es bei den Polizeibeamten als AfD-Fraktionssitzung an.

Von da an war die Stadt Bad Hersfeld als zuständige Ordnungsbehörde am Zug. Eine Mitarbeiterin des städtischen Ordnungsamts nahm die Nachmeldung entgegen und belehrte die Teilnehmer über die Maskenpflicht und die einzuhaltenden Abstände.

Allerdings änderte das nichts mehr an der Tatsache, dass das „Frühstück“ zuvor nicht hätte stattfinden dürfen. Und somit wurden alle Personen, die dem Aufruf der Polizei zum Verlassen des Linggplatzes bis zum Beginn der „Sitzung“ nicht gefolgt waren, mit einer Anzeige belegt. Schenk selbst war in dieser Angelegenheit bereits im Februar vor dem Amtsgericht mit 200 Euro Bußgeld belegt worden.

Gestern folgten weitere fünf seiner Mit-Frühstücker. Gloos hielt zunächst alle Richter des Amtsgerichts hinsichtlich Corona für befangen, da im Justizgebäude weiterhin Werbung für die Corona-Impfungen gemacht werde. Diese seien aber gerade bei der aktuellen Omikron-Variante völlig unwirksam.

Gloos bezeichnete die Corona-Impfungen als „großes Weltexperiment“ sowie eine „moderne Form der Abfallentsorgung in den menschlichen Körper“.

Sich persönlich hielt Gloos für unschuldig, da er während der „Fraktionssitzung“ auf die Suche nach Bürgern gehen wollte, die er auf die AfD-Liste zur Wahl des Kreisausschusses hätte setzen können.

(Mario Reymond)

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