7500 Euro bleiben eingefroren – Partei trotzdem zuversichtlich

Fraktionsgeld: Gericht lässt AfD abblitzen

Hersfeld-Rotenburg. Die AfD-Kreistagsfraktion ist mit einem Antrag auf Auszahlung von eingefrorenen Fraktionsmitteln vor dem Verwaltungsgericht in Kassel gescheitert.

Wie berichtet,  hatte Landrat Dr. Michael Koch insgesamt 7500 Euro, die für die Arbeit der Kreistagsfraktion bestimmt waren, einbehalten, weil mit dem Geld 2017 eine achtseitige Infobroschüre mit dem Titel „Waldhessenbrief“ finanziert worden war.

Koch sieht darin „unzulässige Wahlwerbung“ im Vorfeld der Bundestagswahl. Deshalb war die AfD Ende Oktober vor das Verwaltungsgericht gezogen und hatte einen Antrag auf Auszahlung der 7500 Euro gestellt. Die Partei argumentierte, dass sie die umfängliche Fraktionsarbeit mangels personeller Möglichkeiten nicht bewältigen könne, weshalb die Einstellung eines Geschäftsführers auf 450-Euro-Basis dringend erforderlich sei. Auch ein zweiter „Waldhessenbrief“ könne aus Geldmangel nicht erstellt werden.

Dennoch hatte die AfD bereits im September – also vor Anrufung des Gerichts – ihren Fraktionsvorsitzenden Peter Fricke als Geschäftsführer auf 450 Euro-Basis eingestellt. Das bestätigt Fricke auf Anfrage unserer Zeitung. „Wir haben uns selbst geholfen und ein Darlehen aufgenommen“, erklärte er. Die Fraktion habe sich zuvor beim Landratsamt vergewissert, dass auch ein Abgeordneter als Geschäftsführer angestellt werden dürfe. „Ich bin Rentner und habe als einziger ausreichend Zeit und kommunalpolitische Erfahrung, um diese Arbeit zu übernehmen“, sagte Fricke. Gleichwohl werde seine Fraktion nicht gegen die Ablehnung des Antrags vorgehen.

Die AfD sei aber zuversichtlich, in der Hauptsache des Rechtsstreits – der Frage der unzulässigen Wahlwerbung – zu obsiegen.  

Landrat Koch: „Ohrfeige für AfD-Fraktion"

Landrat Dr. Michael Koch sieht in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine „schallende Ohrfeige für die AfD“. Auch wenn noch nicht über den eigentlichen Vorwurf der unzulässigen Wahlwerbung entschieden worden sei, geht Koch davon aus, dass das Gericht seiner Auffassung folgen werde. Als Jurist hatte sich Koch bereits wissenschaftlich mit diesem Thema beschäftigt. Koch nennt es „befremdlich“, dass die AfD sogar einen weiteren Rechtsbruch, nämlich die Herausgabe eines zweiten „Waldhessenbrief“ im Vorfeld der hessischen Landtagswahl, in ihrem Antrag an das Verwaltungsgericht ankündigt. Auch die AfD müsse sich an den gleichen Regeln messen lassen, wie jede andere Fraktion. (kai) 

Rubriklistenbild: ©  Stefan Sauer/dpa

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