Fraktions-Trio gibt Linie vor

Neue Mehrheitsverhältnisse im Bad Hersfelder Stadtparlament

Die Bad Hersfelder Stadtpolitik wird von einer neuen Zweckgemeinschaft aus SPD, CDU und NBL/Grünen geprägt.

Bad Hersfeld – In der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung weht seit Neuestem ein anderer Wind: Die Zweckgemeinschaft von SPD, CDU und NBL/Grünen bestimmt jetzt in der Diskussion und durch ihre Anträge die Richtung.

Das wurde bei der Sitzung am Donnerstagabend zum ersten Mal deutlich, als es um ein umfängliches Papier der drei Fraktionen zum Klimaschutz ging, um eine Resolution zur Corona-Krise und um die Forderungen nach Statusberichten zu Parlamentsbeschlüssen beziehungsweise Investitionsmaßnahmen. Das lockere Fraktions-Bündnis verfügt über 25 der 39 Stimmen.

Seit der letzten Kommunalwahl hatte es wechselnde Mehrheiten gegeben, anfangs noch mit erklärter Unterstützung für Bürgermeister Thomas Fehling (parteilos) durch CDU, FDP, UBH, FWG und Die Linke. Diese Allianz ist mittlerweile zerbröselt.

Ausdruck der neuen Haltung war der mit dem plakativen Titel „Klimanotstand“ versehene Antrag, der dem Klimaschutz auch auf der kommunalen Ebene höchste Priorität einräumen will. „Wir wollen auch in schwierigen Zeiten das Richtige tun“, sagte Thomas Bös von den Grünen, und Gerhard Finke von der SPD betonte die Bedeutung des Klimaschutzes für die Enkelgeneration. Die sieben Punkte des Antrags zielen beispielsweise auf eine klimarelevante Bewertung aller Vorhaben, Projekte und Prozesse und auf die Arbeit des neuen Klimaschutzmanagers, der seine Stelle voraussichtlich im Oktober antreten wird.

Auch listete das Papier eine Reihe von bereits beschlossenen, aber noch nicht umgesetzten Maßnahmen auf.

Jürgen Richter (FWG) beklagte in der Vorlage eine „ideologische Handschrift“ und mutmaßte, der Arbeitsauftrag würde die Verwaltung an ihre Grenzen führen.

Andreas Rey (CDU) sah das zusätzliche Arbeitsaufkommen jedoch „nicht im unleistbaren Maße“.

Bürgermeister Fehling bezeichnete die Stadt als beim Klimaschutz bereits gut aufgestellt und verneinte die vermeintlichen Defizite. Er sowie FWG und FDP plädierten für eine Überweisung des Antrags in die Ausschüsse, allerdings ohne Erfolg.

Nachdem Karsten Vollmar noch „mehr Ernsthaftigkeit“ zum Thema angemahnt hatte, wurde der Antrag mit den Stimmen des Fraktions-Trios bei Enthaltung von Freien Wählern und Liberalen beschlossen. Die UBH stimmte dagegen.

Den Stand der Dinge bei Investitionsprojekten und früher gefassten Beschlüssen forderte das neue Bündnis beziehungsweise die SPD in weiteren Anträgen. Auch hier bat der Rathauschef um Schonung der Verwaltung und bot an, häppchenweise zu liefern. Zum Beschlüssestatus ließ er ein flugs gefertigtes Papier verteilen, das auflistete, was erledigt und was noch offen ist.

Trotzdem stellte Andrea Zietz fest: „Es ist bitter, dass so ein Antrag überhaupt gestellt werden muss“.

Auch den Versuch von FDP-Fraktionschef Bernd Böhle, die von SPD, CDU und NBL/Grüne verfasste Resolution mit dem Titel „Verantwortung zeigen in der Pandemie“ durch Einzelabstimmung der fünf Punkte zu verwässern, scheiterte an der Geschlossenheit des Fraktions-Trios: Am Ende enthielten sich die Liberalen, sodass der Beschluss bei Zustimmung aller übrigen Parlamentarier einstimmig ausfiel.

Das Papier ruft in Bezug auf Corona zur Achtsamkeit gegenüber Mitmenschen, insbesondere den Kräften im Gesundheits- und Pflegebereich auf und stellt im Rahmen des Möglichen finanzielle Hilfen in Aussicht. (Karl Schönholtz)

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