FDP-Fraktionschef Böhle hofft auf Konsens bei Haushaltsberatungen

Bad Hersfeld – Grundsätzlich positiv bewertet die FDP-Fraktion im Bad Hersfelder Stadtparlament den Haushaltsentwurf von Bürgermeister Thomas Fehling.

„Auch nach dem Hessentag gibt es keine Gebührenerhöhungen. Die Straßenbeiträge werden abgeschafft. Wir werden barrierefreier. Wir haben endlich ein transparentes System für die Vereinsförderung, und für die notwendige Aufstockung der Mittel der Feuerwehr laufen derzeit Gespräche“, betont Fraktionschef Bernd Böhle im Gespräch mit der HZ.

Trotzdem wollen die Liberalen in den Haushaltsberatungen eigene Schwerpunkte setzen. So sorge sich die FDP um die vielen Schlaglöcher in den Straßen, und auch das Thema „saubere Stadt“ müsse in den Fokus gerückt werden. Auch die Initiativen im Zuge des Smart-City-Projekts wolle man vorantreiben, denn hier konnte die Kreisstadt zuletzt sogar zusätzliches Fördergeld für den Lärmschutz generieren.

„Für die Stärkung der Stadtteile und Ortsbezirke haben wir unser Hersfeld-Tag-Konzept vorgestellt und können uns vorstellen, dass erfolgreiche Förderprogramm für die Außenfassaden wieder aufleben zu lassen“, erklärt Böhle.

„Wir stehen hinter unseren Festspielen“, stellt Böhle außerdem klar und betont, dass er in der Diskussion um das Festspieldefizit „niemanden öffentlich diskreditieren“ wollte. Aber es wüssten alle, dass die Strukturen dringend verbessert werden müssen. „Daher wäre eine gGmbH wünschenswert, die von der SPD blockiert wird“, meint Böhle und plädiert dafür, einen „neuen Anlauf“ zu nehmen. Er schlägt vor, ein unabhängiges Gutachten einzuholen, um die Diskussion zu versachlichen. Ebenso wichtig sei es, dass die Entwicklung des neuen Multifunktionsgebäudes beginnen kann.

Im Bereich des Stadtmarketings drängt auch die FDP darauf, die Ausschreibung für einen Stadtmarketingverantwortlichen endlich auf den Weg zu bringen.

„Wir Hersfelder sind bekanntlich Weltmeister im sich selber kleinreden“, kontert er Kritik der SPD am Erscheinungsbild der Kreisstadt nach außen. Böhle verweist auf Veranstaltungen wie Festspiele, Lullusfest, Jazz, Weinfest, Weihnachtsmarkt, Kneipentour.

„Durchschnittlich haben wir 1350 Events im Jahr, wenn man auch die kleineren Veranstaltungen alle mitzählt“, hat er ausgerechnet. Allerdings fehle der Stadt der „geschlossene Auftritt nach außen über die Stadtmauern hinaus“. Deshalb benötige Bad Hersfeld einen zentralen Ansprechpartner und Kümmerer für die Gewerbetreibenden – „da sind wir uns mit dem Stadtmarketing-Verein einig“.

Zu den zentralen Herausforderungen des Jahres 2020 zählt Böhle die Ansiedlung von Kaufland, die Entwicklung des Wever-Areals, bei der auch der Bahnhof mit einbezogen werden sollte, und eine ganzheitliche Stadtentwicklung. Für die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen hofft Böhle, der Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses ist, auf Konsens bei dem sich alle wiederfinden können. Er meint: „In der Kommunalpolitik sollte man nicht in Koalitionen denken, sondern um gute Ideen ringen.“

Rubriklistenbild: © Ludger Konopka

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare