Neue Online-Plattform

Ekelwarnungen sind bald im Netz zu sehen

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Das Internet-Portal „verbraucherfenster.hessen.de“ soll ab sofort Hygienemängel in Restaurants, Bäckereien und Metzgereien sowie Lebensmittellagern öffentlich machen.

Das Portal ist zu Beginn des Monats gestartet und listet jene Fälle auf, in denen Lebensmittelkontrolleure gravierende Mängel festgestellt haben.

Zuvor informierten die hessischen Landkreise auf ihrer Homepage unter dem Punkt „Aktuelles“ über gravierende Mängel. Damit erfüllt das Amt seine Pflicht, gemäß Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) über Mängel und Verstöße gegen Hygiene- und Gesundheitsvorschriften aufzuklären. Das Gesetzbuch lege hohe Hürden fest, bevor ein Kontrollergebnis veröffentlicht werden könne, erklärt dazu Julia Stoye, stellvertretende Sprecherin des hessischen Verbraucherschutzministeriums.

Veröffentlicht wird, wenn die Verstöße „in nicht unerheblichem Ausmaß oder wiederholt erfolgen und bei denen ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist“, so das Gesetz. Gründe dafür können die Überschreitung von Grenzwerten oder Höchstgehalten bei Lebens- und Futtermitteln sein. Dabei ist eine Namensnennung bei den Rechtsverstößen seit 2012 zwingend. „Bisher wurde in unserer Zuständigkeit keine Veröffentlichung auf dieser Plattform vorgenommen“, stellt Dirk Herrmann, Pressesprecher des Landkreises, klar.

Ein weiteres Portal mit Namen „Topf Secret“ betreibt die Organisation Foodwatch, ein gemeinnütziger Verein (Eigenwerbung: „Die Essensretter“). Identisch ist das Portal „Frag den Staat“, wo ebenfalls Kontrollberichte eingesehen werden können. „Im Landkreis ist das Interesse an dem Portal eher gering“, sagt Dirk Herrmann. Bisher habe es etwa 15 Anfragen über diese Plattform gegeben. Nach dem Verbraucher-Informationsgesetz hat der betroffene Gewerbetreibende das Recht zu erfahren, wer die entsprechende Anfrage gestellt hat. 

Wirte kritisieren neues Portal

Die Internet-Plattform „Topf Secret“ hat die Verbraucherorganisation Foodwatch gemeinsam mit der Transparenz-Initiative „Frag den Staat“ gestartet. Bürger können dort die Kontrollberichte für Imbissbetriebe, Restaurants, Bäckereien, Metzgereien und andere Lebensmittelbetriebe anfordern. 

Der Antrag wird von der Plattform an die zuständige Behörde weitergeleitet. „Bekommen Verbraucher eine Antwort auf ihre Anfrage, sollten sie diese auf Topf Secret hochladen, damit sämtliche Antworten für alle sichtbar sind“, heißt es auf der Internetseite von „Topf Secret“. 

Ziel der Kampagne sei, „dass die Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft, die Transparenz zur Regel macht. Ziel ist, dass die Behörden von sich aus alle Kontrollergebnisse veröffentlichen müssen, ohne dass Bürgerinnen und Bürger Anfragen stellen müssen“. 

Anfragen bisher eher selten

Dies tun sie allerdings eher selten. Dirk Herrmann, Pressesprecher des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, spricht von etwa 15 Anfragen bislang im Kreis über das Portal „Topf Secret“. „Die Zahl steigt immer dann kurzzeitig an, wenn in den Medien darüber berichtet wird“, hat er beobachtet.

Julius Wagner, Geschäftsführer des Hotel- und Gastronomieverbandes Hessen (DEHOGA), kritisiert die Foodwatch-Initiative „Topf Secret“: „Bessere Hygiene entsteht nicht durch existenzgefährdende Internetveröffentlichungen.“ Die große Mehrheit der Hotel- und Gastronomiebetriebe erfülle unbeanstandet die hohen Hygienestandards, unterstreicht der Geschäftsführer. „Die Komplettveröffentlichung von Prüfberichten würde nicht zu besserer Hygiene, sondern zu mehr Verbraucherirritation und Existenzgefährdungen in unserer Branche führen“, sagt Wagner. 

Madelung: Eine sehr populistische Aktion

Ähnlich sieht das Hanns-Karl Madelung, der Geschäftsführer des Dehoga-Kreisverbands Waldhessen. „Eine sehr populistische Aktion“, sagt Madelung über das Portal. „Da wird einfach nur der Verbraucher verunsichert.“ Außerdem seien die Prüfberichte sprachlich oft so verfasst, dass ein Laie – also die meisten Verbraucher – damit kaum etwas anfangen könnten. 

Madelung stellt klar: „Es sind Einzelne, die gegen die Regeln verstoßen. Und wir wollen im eigenen Interesse auch, dass die auffliegen. Dafür kämpfen wir auch. Die meisten Betriebe arbeiten sehr verantwortungsbewusst.“ Was bei Kontrollen beanstandet werde, seien häufig Kleinigkeiten wie eine gebrochene Küchenfliese, in deren Spalt sich Keime sammeln könnten. Zudem werde ein Betrieb laut Madelung etwa einmal in zwei Jahren kontrolliert. Denn es gebe gar nicht genügend Kontrolleure für häufigere Besuche.

In dieselbe Kerbe schlägt Heinz Müller, Obermeister der Bäckerei- und Fleischereiinnung im Kreis. „Wir haben in Deutschland das beste, kontrollierteste Hygienegesetz aller Zeiten“, sagt Müller. „Wer dagegen verstößt und erwischt wird, muss mit Bußgeld rechnen. Dabei können Mängel leicht vorher abgestellt werden.“

Auch Müller kritisiert, dass schon Kleinigkeiten als Mängel aufgefasst würden: Risse um Fußboden oder ein defektes Fliegengitter etwa. „Betriebe sollten nicht an den Internet-Pranger gestellt werden“, findet er. Und vor allem: Wenn der Mangel fristgerecht beseitigt sei, werde die Allgemeinheit nicht an selber Stelle darüber informiert.

Hintergrund

Was das Portal veröffentlicht

Hygienemängel in hessischen Restaurants, Bäckereien, Metzgereien und anderen Lebensmittel verarbeitenden Betrieben sowie Supermärkten werden auf dem Portal verbraucherfenster.hessen.de unter Service/Hygienemängel-Plattform veröffentlicht. Das Land Hessen betreibt die Seite und sagt, dass es dabei nur um gravierende Verstöße geht. Die Namen der Unternehmen werden genannt, die Daten nach sechs Monaten gelöscht.

VON RAINER HENKEL

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