Kreisvorsitzende Andreja Schmidtkunz:

DGB zieht positive Bilanz: Mindestlohn bringt mehr Beschäftigung

Hersfeld-Rotenburg. Seit drei Jahren gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Andreja Schmidtkunz, die Vorsitzende des DGB-Kreisverbands Hersfeld-Rotenburg zieht zu Beginn des neuen Jahres eine positive Bilanz.

„Der gesetzliche Mindestlohn hat für viele mehr Lohn und der Wirtschaft mehr Beschäftigung gebracht. Der Mindestlohn hat den privaten Konsum angekurbelt und so auch zum aktuellen Aufschwung beigetragen. Darauf lässt sich aufbauen.“

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat sich im Kreis Hersfeld-Rotenburg seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 positiv entwickelt. Das zeige eine aktuelle Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Verbesserungsbedarf

Von Januar 2015 bis März 2017 lag das Plus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei 2,1 Prozent. Für dieses Jahr sieht Schmidtkunz allerdings auch Verbesserungsbedarf. „Im Jahr 2018 wird erneut über die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns verhandelt. Dabei muss er so weiterentwickelt werden, dass er wirklich existenzsichernd ist.“

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die die Einhaltung des Gesetzes kontrollieren soll, müsse zudem personell aufgestockt werden. Notwendig sei aber auch die Vereinfachung der Kontrollen, etwa durch eine Vorschrift tagesaktueller Arbeitszeit-Dokumentationen oder eine Verwahrung der Unterlagen am Arbeitsort, so Schmidtkunz. „Die bisherigen Regelungen bieten zu viele Einfallstore für Manipulationen. Wer gegen Regeln immer wieder die Bürokratiekeule schwingt, hat kein Interesse an der korrekten Durchsetzung des Mindestlohns.“

Die Parteien einer künftigen Bundesregierung forderte Schmidtkunz auf, „die große sozialpolitische Reform Mindestlohn vor Angriffen zu schützen, diskriminierende Ausnahmen zu beseitigen und die Rahmenbedingungen für einen existenzsichernden Mindestlohns zu schaffen.“ (red/dup)

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