Rey hält Auswirkungen für problematisch

CDU gegen Vorstoß von FDP/FWG: „Parkgebühr in Bad Hersfeld nicht aussetzen“

MarktplatzParkplatzGebührenordnung
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Kostenpflichtiger Parkraum: Der Marktplatz in Bad Hersfeld.

Die CDU-Fraktion im Bad Hersfelder Stadtparlament spricht sich gegen die von FDP und FWG vorgeschlagene Aussetzung der Parkgebühren aus. Sie sieht gleich mehrere Probleme.

Grundsätzlich begrüße man die Intention, Bürger und Handel zu unterstützen. Die Auswirkungen seien aber nicht unproblematisch, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Rey. „Die Parkgebührenordnung ist keine willkürliche Einnahmequelle der Stadt, sie dient in erster Linie der Verkehrslenkung und Steuerung.“ 

Derzeit sei die Parksituation in der Stadt zwar entspannt, wenn aber die Parkgebühren für drei Stunden aussetzen würden, konzentriere sich der gesamte Verkehr auf dem Marktplatz, fürchtet die CDU. Außerdem werde der Schutzgedanke außer Acht gelassen. „Die Menschen sollen sich aus Gründen des Infektionsschutzes momentan nicht in Massen in die Innenstadt begeben. Hierfür bereits jetzt Anreize zu geben, wäre das falsche Signal“, meint Rey.

Leidtragende wären zudem die ohnehin durch die Corona-Krise gebeutelten Parkhausbetreiber. Der Stadt würden bei einer Aussetzung vermutlich hunderttausende Euro verloren gehen. Um Einzelhandel, Hotels und Gastronomen zu unterstützen, sollte das Geld lieber in sinnvolle Maßnahmen des Stadtmarketings investiert werden, und etwa das bestehende System der Gebührenerstattung an die Kunden weiter ausgebaut werden.

Abschließend sieht die CDU im Magistrat auch eine fehlende Zuständigkeit für den Antrag. Die Parkgebührenordnung sei eine Satzung, deren Änderung die Stadtverordnetenversammlung beschließen müsse und die laut HGO nicht auf andere Organe, wie Magistrat oder Ausschüsse übertragen werden könne. Schon deshalb sei der Antrag gegenstandslos. „Dies sollten die Antragssteller und der Bürgermeister eigentlich wissen“, so Rey. (red/kai)

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