Widersprüche und Nachfragen

Bußgeld-Chaos sorgt auch in Hersfeld-Rotenburg für Ärger und Mehrarbeit

Das Symbolbild zeigt ein Spielzeugauto und eine Polizistenfigur auf einem Bußgeldbescheid.
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Der neue Bußgeldkatalog sorgt für Chaos.

Bußgeld-Chaos auch bei uns im Landkreis Hersfeld-Rotenburg: Widersprüche und Nachfragen beschäftigen die Mitarbeiter der kommunalen Ordnungsbehörden.

Hersfeld-Rotenburg – Das Hin und Her rund um den neuen Bußgeldkatalog hat in den vergangenen Wochen nicht nur bei den betroffenen Verkehrsteilnehmern für Ärger und Verunsicherung gesorgt. Auch in der Zentralen Bußgeldstelle beim Regierungspräsidium Kassel und den kommunalen Ordnungsbehörden hat die Aussetzung der neuen Regeln zu Irritationen und Mehrarbeit geführt.

Das bestätigen Jürgen Eberhardt, Leiter des Ordnungsbehördenbezirks Bebra (OBB), und Jerome Sauer, Leiter des Fachbereichs Ordnungsdienste bei der Kreisstadt Bad Hersfeld, die als einzige Kommune im Landkreis Hersfeld-Rotenburg nicht dem OBB angeschlossen ist. Gerade die Zeit zwischen dem 6. und 17. Juli sei turbulent gewesen, und man habe kurzfristig auf die sich täglich ändernden Vorgaben reagieren müssen, berichtet Jerome Sauer. Anfang Juli hatten einige Bundesländer – darunter Hessen – den neuen Bußgeldkatalog gekippt. „Inzwischen liegen aber Regelungen vor, nach denen wir arbeiten können“, erklärt er die Ist-Situation.

Das Wichtigste in Kürze: In allen neu einzuleitenden Verfahren dürfe ausschließlich nach den Reglungen der „alten“ Fassung von Juni 2019 verfahren werden. Alle laufenden Verfahren, die auf den geänderten Vorschriften beruhen und noch nicht rechtskräftig abgeschlossen wurden, seien einzustellen. Für Bußgeldbescheide und Verwarngelder, die bereits Rechtskraft erlangt haben, scheide eine Rücknahme indes aus. „Seit 17. Juli wird vorerst wieder nach altem Recht geahndet“, so Sauer.

Von Geschwindigkeitsmessungen abgesehen habe man trotz etwaiger Unsicherheiten übrigens nicht. Alle geplanten Messungen seien mit Blick auf die Verkehrssicherheit auch vorgenommen worden. Für die zwischen dem 28. April und 3. Juli ausgesprochenen Verwarn- und Bußgelder gelten die oben genannten Regeln. Der OBB hat laut Jürgen Eberhardt in den vergangenen Wochen ebenfalls wie üblich „geblitzt“. Auch er und sein Team haben deshalb derzeit vermehrt mit Widersprüchen und Beschwerden zu tun, wobei die meisten Betroffenen sachlich und vernünftig blieben. Bei der Bearbeitung ist man laut Eberhardt noch mittendrin.

Sowohl in Hersfeld als auch in Bebra hat man durchaus Verständnis für den Ärger mancher Temposünder, die quasi zu früh bezahlt haben. Den Ordnungsbehörden sei allerdings kein Vorwurf zu machen. Konkrete Zahlen zu Messungen, Widersprüchen und Nachfragen gibt es nicht.

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