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Bürgermeister stellt Bad Hersfelder Haushalt mit Überschuss vor

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Von: Mario Reymond

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Protest: Ihrem Unmut über die Schließung der Kurbad-Therme machten Badnutzer vor der Sitzung der Stadtverordneten Luft. Sie empfingen die Politiker mit einem Spalier aus Schwimmnudeln und Transparenten.
Protest: Ihrem Unmut über die Schließung der Kurbad-Therme machten Badnutzer vor der Sitzung der Stadtverordneten Luft. Sie empfingen die Politiker mit einem Spalier aus Schwimmnudeln und Transparenten. © Mario Reymond

Ein solide geschnürtes Finanzpaket für die Kreisstadt Bad Hersfeld hat der scheidende Bürgermeister Thomas Fehling den Stadtverordneten vorgelegt.

Bad Hersfeld – Im Ergebnishaushalt stehen für das Haushaltsjahr 2023 den Erträgen in Höhe von 97 734 900 Euro Aufwendungen über 95 737 700 Euro entgegen. Das Zahlenwerk weist somit einen Überschuss von 1 997 200 Euro aus.

Großen Anteil daran habe die Entwicklung bei erwarteten Steuereinnahmen, die um 8,5 Millionen über dem Vorjahresansatz lägen.

Alleine bei der Gewerbesteuer verzeichne die Kreisstadt im aktuellen Haushaltsjahr ein plus in Höhe von 6,72 Millionen Euro. Der Ansatz bei den Gewerbesteuereinnahmen für 2023 wird auf 27,377 Millionen Euro festgesetzt.

Auf der Ausgabenseite wird für die Festspiele ein um 100 000 Euro erhöhter Fehlbetrag von 1,5 Millionen Euro berücksichtigt. „Das gilt auch für die Folgejahre bis 2026, um Planungssicherheit für die Festspiele zu erreichen“, erklärte der Bürgermeister.

Auch die Personalkosten werden um 1,25 Millionen Euro höher angesetzt als im Vorjahr. Dafür verantwortlich seien laut Fehling Tariferhöhungen sowie beispielsweise Neueinstellungen von Erzieherinnen.

Die seit Wochen und Monaten explodierenden Kosten im Energiesektor werden auch die Kreisstadt erheblich treffen. „Die Ansätze für Strom – ohne Straßenbeleuchtung –, Gas, Fernwärme und Treibstoff steigen von 840 000 Euro auf 1,64 Millionen Euro. Alleine beim Gas ergibt sich dabei eine Steigerung von 366 000 Euro auf 613 000 Euro“, so der Bürgermeister.

Die Kosten für die reine Straßenbeleuchtung werden dagegen von derzeit 338 000 Euro auf 320 000 Euro sinken. Das führt der Bürgermeister auf die Erfolge beim Projekt „Light as a service“ zurück. Dabei geht es um die intelligente Steuerung der Stadtbeleuchtung.

Alleine dadurch und wegen der Umrüstung von bisher 154 Laternen von der Quecksilberdampf- auf LED-Technik würden laut Fehling jährlich 65 000 Kilowattstunden Strom eingespart sowie 27 Tonnen CO2-Ausstoß vermieden.

In der Finanzplanung geht Fehling für die Jahre 2023 bis 2026 von Überschüssen aus der laufenden Verwaltung von insgesamt 13,8 Millionen Euro aus. 1,5 Millionen Euro alleine für 2023. Investiert werden in 2023 laut Haushaltsentwurf 7,45 Millionen Euro.

Schwerpunkte sind der Straßenbau mit 2,87 Millionen Euro und die Stadtsanierung mit 1,2 Millionen Euro. Zwei Millionen Euro sind für den Brandschutz vorgesehen. (Mario Reymond)

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