„Ein fauler Kompromiss“

Bürgerinitiativen zur Abschaffung der Straßenbeiträge kritisieren Fünf-Punkte-Plan der Landesregierung

Kreistreffen der Bürgerinitiativen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bad Hersfeld: Von links Gerhard Eckstein, Andreas Schneider, Gerhard Deiseroth, Said Farhan, Andrea Müller-Nadjm,Udo und Waltraud Schaffer, Lothar und Sabine Conrad, Ralf Luckhardt, Uwe Metz, Iris Menke, Cemil Yigit und Peter Gabert. Foto: BI Hersfeld/nh

Bad Hersfeld. Einmütig abgelehnt wurde der Fünf-Punkte-Plan für Straßenbeiträge der Landtagsfraktionen von CDU, Grünen und FDP beim jüngsten kreisweiten Treffen der Bürgerinitiativen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen, zu dem die BI Bad Hersfeld eingeladen hatte.

Das teilte der Vorsitzende der BI Hersfeld, Gerhard Deiseroth, mit. Die Initiativen bezeichneten den Plan gar als „faulen Kompromiss“.

Der 5-Punkte-Plan beinhaltet:

• Änderung der Erhebung von Soll- auf Kann-Bestimmung

• Auch defizitäre Kommunen sind frei in der Entscheidung

• Finanzielle Förderung der Einführung von wiederkehrenden Beiträgen

• Ermöglichung einer Stundung auf 20 Jahre bei deutlich niedrigen Zinsen

• Vereinfachung bei der Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge.

"Schwarzer Peter" für Bürgermeister und Parlamente

Die Bürgerinitiativen und die AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ lehnten das vorgestellte Maßnahmenpaket ab. Den Bürgern sei damit nicht geholfen und die Bürgermeister, die Gemeindevorstände und die Gemeindeparlamente hätten künftig den „Schwarzen Peter“. Die Städte und Gemeinden würden bei der Umsetzung der Kann-Regelung im verstärkten Maße der Forderung nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesetzt sein. Die Probleme würden ausschließlich auf die Kommune verlagert und der Konflikt nicht beigelegt. Finanziell würden die Städte und Kommunen allein gelassen.

Die viel zitierte Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung funktioniere nur bei finanzieller Leistungsfähigkeit der Kommunen. Die finanzielle Förderung der Einführung wiederkehrender Beiträge stelle einen Fehlanreiz dar, der nur die Bürokratie, die Kommunalberatungen und die Anwaltskanzleien für die Beratung der Kommunen stärke und zu Millionenaufwendungen führe, ohne dabei den kommunalen Straßenbau wirklich voran zu bringen.

Chance vertan, Ungerechtigkeiten zu beseitigen

„Damit hat die amtierende Landesregierung ihre Chance vertan, die in den Straßenausbaubeiträgen liegenden Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten zu beseitigen. Diese Situation wird erweiterte Proteste der Bürgerinitiativen nach sich ziehen“, erklärte Deiseroth.

Durchaus zufrieden, so Deiseroth weiter, könne man derzeit mit dem Zwischenstand der von den Freien Wählern Hessen gestarteten Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen sein. Hier nehme der Landkreis Hersfeld-Rotenburg eine Spitzenposition bei der Sammlung der Unterschriften ein, wie die Statistik des Internetseite https://www.openpetition.de/petition/statistik/abschaffung-der-strassenbeitraege eindrucksvoll zeige. (red/rey)

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