Reifen verkauft und nicht geliefert

Betrug: Schöffengericht Bad Hersfeld verurteilt  Reifenhändler zu Geldstrafe

Mit einer Geldstrafe und einem Freispruch endete das Verfahren gegen einen Reifenhändler, der sich wegen Betrugs in zwei Fällen vor Gericht verantworten musste.

Der bereits mehrfach wegen Betrugs vorbestrafte 43 Jahre alte  Kaufmann aus einem Bad Hersfelder Stadtteil soll sich laut Anklage im Oktober 2014 bei zwei unterschiedlichen Geschäften mit gebrauchten Autoreifen in einem Rotenburger Stadtteil einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft haben. Und zwar insofern, als die Käufer und ein Vermittler zwar mehrere zehntausend Euro in bar gezahlt haben sollen, der Angeklagte die vereinbarte Ware allerdings gar nicht beziehungsweise nur teilweise geliefert habe. 

Von mehreren gleich gelagerten Fällen rund um eben jenen Rotenburger Gebrauchtreifenhandel, Altreifen, die ins Ausland überführt werden sollten, Bargeldzahlungen und ausbleibenden Lieferungen berichtete ein als Zeuge geladener Polizist, der mit entsprechenden Ermittlungen befasst war. Wobei die Firma zwar wechselnde Geschäftsführer gehabt habe, der Angeklagte aber stets als Chef und Handelnder beschrieben worden sei.

 Vor Gericht gab dieser nun an, dort angestellt zu sein. Aus Kasachstan und Georgien kamen die beiden Käufer, die in den verhandelten Fällen geschädigt worden sein sollen. Der Georgier war ebenfalls als Zeuge geladen, außerdem ein als Vermittler auftretender Ukrainer, der in Nordrhein-Westfalen lebt. Dieser will bis heute keinen von 1600 bestellten und bezahlten Reifen gesehen haben, der Georgier sprach von zu wenigen gelieferten Reifen. 

Vieles blieb vor Gericht jedoch unklar, und sowohl der Staatsanwalt als auch der Verteidiger beantragten schließlich Freispruch für den Angeklagten. Dem schloss sich Richter Michael Krusche dann zumindest im Fall des Georgiers an. Im zweiten Fall wurde er zu einer Geldstrafe in Höhe von 4800 Euro verurteilt.

„Die Unbeholfenheit ausgenutzt“

Nicht aufklären und nachweisen ließ sich in dem Gerichtsverfahren gegen einen 43-jährigen Reifenhändler aus Bad Hersfeld der angeklagte Betrug, der einen Käufer aus Georgien betraf, der zu wenig Reifen erhalten haben soll. „Typisches Betrugsverhalten“ hingegen warf Richter Michael Krusche dem Angeklagten im zweiten Fall vor. Als dreist bezeichnete er in der Urteilsbegründung zudem einen Vertrag, den der geschädigte Ukrainer offenbar unterzeichnet hatte, ohne ihn zu verstehen. Dieser Vertrag ausschließlich zugunsten des Verkäufers enthielt unter anderem zwei Angaben, die der Ukrainer wohl als die vereinbarte Provision interpretierte. „Sie haben die Unbeholfenheit des Zeugen in Sprache und Schrift ausgenutzt“, so der Richter. 

Dass es trotz der unterschlagenen Summe in Höhe von rund 20 000 Euro bei einer Geldstrafe blieb, begründete der Richter unter anderem mit einer gewissen Mitschuld des Zeugen, der leichtsinnigerweise gleich zweimal gezahlt hätte, ohne überhaupt eine Gegenleistung erhalten zu haben.

 Die Geldstrafe ergibt sich aus 120 Tagessätzen à 40 Euro und berücksichtigt die finanziellen Verhältnisse des Angeklagten. 

Als „im günstigsten Fall hochgradig leichtsinnig“ hatte auch Verteidiger Hans J. Hauschild das Verhalten der Zeugen und Geschädigten in seinem Plädoyer bezeichnet, der sich zudem über fehlende Quittungen wunderte. „Ob, wo und welcher Schaden entstanden ist, ist unklar“, sagte der Rechtsanwalt, der in beiden Fällen Freispruch beantragte. Der Angeklagte selbst, der zum Tatzeitpunkt wegen einer anderen Geschichte noch unter Bewährung stand, äußerte sich vor Gericht übrigens nicht zu den Vorwürfen. Er schüttelte lediglich hin und wieder leicht den Kopf. 

Innerhalb einer Woche könnten Verteidiger und Angeklagter gegen das Urteil noch Berufung oder Revision einlegen

Von Nadine Maaz

Rubriklistenbild: © dpa-avis

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