Sitzung am Donnerstag

Bad Hersfelder Stadtverordnete zu Verkehr und Lolls-Linden einmütig kompromissbereit

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Stau in Bad Hersfeld: Nicht nur um Autos soll es in einem Verkehrskonzept für die Kreisstadt gehen, das mit einer Gesamtbetrachtung Entwicklungen und Trends berücksichtigt. Die Stadtverordneten wollen, dass das Konzept im nächsten Jahr in Angriff genommen wird. 

Bad Hersfeld – Verkehrskonzept, Videoüberwachung und Pflegeheim: Die Kompromissbereitschaft unter den Bad Hersfelder Stadtverordneten war  fast mit Händen zu greifen.

Die Kompromissbereitschaft unter den Bad Hersfelder Stadtverordneten war am Donnerstagabend fast mit Händen zu greifen: Ob das von der SPD beantragte und im Vorfeld vom Bürgermeister bereits kritisierte Verkehrskonzept oder das Reizthema Videoüberwachung - für diese beiden Punkte fand sich in der Stadthalle genauso eine Lösung wie für den Umgang mit dem Baumfrevel vom Marktplatz oder dem vom Ortsbeirat abgelehnten Bauprojekt eines Pflegeheims auf dem Johannesberg.

Die Notwendigkeit, sich über den Verkehr in der Kreisstadt umfassend Gedanken zu machen, war unter den Parlamentariern grundsätzlich nicht in Frage gestellt worden. Es ging alleine um die finanzielle Ausstattung einer Konzepterstellung, die etwa Verkehrsflüsse, das Radwegenetz, die Parkraumbewirtschaftung, Elektromobilität, Lärmschutz und anderes mehr berücksichtigen soll. Mit dem Zusatz, dass der Magistrat die erforderlichen Mittel im Haushalt 2020 berücksichtigen soll, wurde der Antrag dann einstimmig beschlossen.

Nicht ganz so glatt, aber mit großer Mehrheit wurde entschieden, dass die Stadt die Videoüberwachung des Bahnhofsvorplatzes in die Wege leiten soll. Dieser eine Punkt war von der langen Liste eines CDU-Antrags übrig geblieben, der Kameras in sechs öffentlichen Bereichen der Innenstadt vorsah. Der Abstimmung vorausgegangen war jedoch ein Vortrag des neuen Bad Hersfelder Polzeidirektors Martin Nikl im Ausschuss für Stadtplanung und Umwelt, der anhand aktueller Zahlen belegen konnte, dass an vermeintlich unsicheren Plätzen wenig bis keine Straftaten passieren. Alleine den Bahnhof hielt Nikl aus polizeilicher Sicht für vertretbar, um eine Überwachung zu testen.

Für Andrea Zietz, Fraktionsvorsitzende von Grüne/NBL, war die Polizeistatistik Anlass, Kameras prinzipiell abzulehnen: „Wir haben definitiv kein Problem mit Straßenkriminalität.“

Auch SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar warnte, sich von subjektivem Sicherheitsempfinden leiten zu lassen. Und Bernd Böhle (FDP) wies darauf hin, dass die Videoaufzeichnungen auch nur das zeigen könnten, was bereits geschehen sei. „Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht“, sagte Böhle.

Was den Johannesberger Ortsbeirat in der vergangenen Woche bewogen hatte, gegen das Bauvorhaben eines Pflegeheims für jüngere Menschen anstelle der aufgegebenen katholischen Kirche St. Wigbert zu stimmen, war für die Stadtverordneten fraktionsübergreifend „nicht nachvollziehbar“. Karsten Vollmar relativierte das Unverständnis zwar noch mit dem Respekt für das Gremium an sich, machte jedoch wie alle übrigen Parlamentarier „eine andere Meinung“ geltend. Wie schon der zuständige Ausschuss, gab auch das hohe Haus grünes Licht für das Projekt der Korian-Gruppe, das 36 Pflegeplätze und 20 Arbeitsplätze schaffen will. ks

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